AKW Beznau
Weil Reaktor wieder läuft: Deutsche Spitzen-Politiker kritisieren die Schweiz scharf

Die Nachbarn sind empört, dass der Reaktor wieder ans Netz darf. Doch was bringen solche Proteste?

Sven Altermatt
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Dass man es in der Nachbarschaft nicht sehr toll finden würde, dass Block 1 des Atomkraftwerks Beznau wieder ans Netz darf, war absehbar. (Archivbild)

Dass man es in der Nachbarschaft nicht sehr toll finden würde, dass Block 1 des Atomkraftwerks Beznau wieder ans Netz darf, war absehbar. (Archivbild)

Keystone/EQ IMAGES/ANDY MUELLER

Die Reaktionen aus Deutschland liessen nicht lange auf sich warten. Dass man es in der Nachbarschaft nicht sehr toll finden würde, dass Block 1 des Atomkraftwerks Beznau wieder ans Netz darf, war absehbar. Aber die Schärfe, mit der die Kritik einprasselte, war ungewöhnlich. In Baden-Württemberg trat der Chef der grün-schwarzen Landesregierung höchstselbst vor die Medien. «Die Entscheidung ist höchst problematisch», sagt Winfried Kretschmann (Grüne). Der Ministerpräsident des 11-Millionen-Bundeslandes betont, dass man sich bei den Schweizer Behörden nachdrücklich für das Abschalten von Beznau 1 einsetzen werde. Kretschmann werde seinen Standpunkt in einem Brief an den Schweizer Bundesrat darlegen, heisst es aus der Landeshauptstadt Stuttgart.

In Deutschland verfolgt man die Auseinandersetzung um die Atomenergie in der Schweiz sehr genau. Die Aargauer AKW Beznau und Leibstadt stehen jeweils nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt, das AKW Gösgen im Solothurner Niederamt rund 30 Kilometer; die süddeutsche Bevölkerung wäre bei einem Ernstfall in den Anlagen ebenfalls betroffen.

Für Unmut sorgt derzeit vor allem Block 1 des AKW Beznau. Nach drei Jahren Stillstand darf er wieder hochgefahren werden, wie die Nuklearaufsichtsbehörde Ensi am Dienstag bekannt gegeben hat. Im März 2015 waren im AKW, das seit dem Jahr 1969 in Betrieb ist, mehr als 900 Materialfehler entdeckt worden. Das Ensi stuft das AKW nach umfangreichen Tests als sicher ein.

Bei den zuständigen Behörden in Berlin ist das Unverständnis über das Verdikt gross. «Das Bundesumweltministerium bedauert, dass eines der weltweit ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke wieder angefahren werden darf», sagte eine Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu dieser Zeitung. Man sehe es kritisch, «wenn immer mehr Atomkraftwerke über die ursprünglich vorgesehene Laufzeit in Betrieb bleiben». Viele AKW seien bei Inbetriebnahme für eine Laufzeit von 40 Jahren ausgelegt worden.

Parlamentarier wollen Klarheit

Das Bundesumweltministerium betont aber, dass die «alleinige Verantwortung» für die Bewertung der Sicherheit bei der Schweizer Aufsichtsbehörde liege. «Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese ihrer Verantwortung für die nukleare Sicherheit nicht angemessen nachkommt.» Deutschland selbst will seine AKW bis im Jahr 2022 stilllegen.

Noch deutlichere Kritik äussern deutsche Parlamentarier. «Beznau 1 muss für immer abgeschaltet bleiben», fordert Sylvia Kotting-Uhl. Die Grünen-Politikerin ist Vorsitzende des einflussreichen Umweltausschusses im Bundestag. Der zweijährige Stillstand des AKW habe dazu geführt, dass sich Alterungsmechanismen weiter verschärft hätten. Der Entscheid, dass Beznau 1 wieder ans Netz gehen soll, bewegt auch im konservativen Lager. «Das ist eine Nachricht, die mich durchaus mit Sorge erfüllt», sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner. Um eine offizielle Bewertung der Situation zu erzwingen, will er sich mit einem Vorstoss an die Bundesregierung wenden.

Möglichkeiten sind beschränkt

Briefe an den Bundesrat in Bern, Druck auf die eigene Regierung: Was bringt das Ganze? Tatsächlich sind die Möglichkeiten beschränkt. In einer deutsch-schweizerischen Expertenkommission mit Behördenvertretern tauschen sich die beiden Staaten zwar regelmässig aus; so haben sie es sich vertraglich zugesichert. Doch Handlungsbefugnisse hat die Kommission keine.

Wie formulierte es Ministerpräsident Kretschmann: Die Schweiz sei nun mal ein souveränes Land, auf das man «nur bedingt Einfluss nehmen kann». Mehr als Forderungen zu stellen und Protestnoten zu formulieren, liegt kaum drin.