Passarelle Grenchen
«Weihnachtsgeschenk» für den Kanton

Der Streit zwischen Kanton und Stadt Grenchen um die Kosten zur Anhebung der Passerelle geht in die nächste Runde. Nun klagt die Stadt vor dem Verwaltungsgericht und wehrt sich gegen eine Kostenbeteiligung.

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Passarelle Grenchen

Passarelle Grenchen

Grenchner Tagblatt

Urs Byland

Die Stadt Grenchen lässt nicht locker in Sachen Passerelle. In diesen Tagen erhält das Verwaltungsgericht Post von der Stadt. Inhalt ist eine Klage gegen den aus Sicht der Grenchner ungerechtfertigten Bezug von etwas mehr als 100 000 Franken durch den Kanton. Diesen Betrag verlangte der Kanton von der Stadt als Kostenbeteiligung an der Anhebung der Passerelle über die Bielstrasse. Die Passerelle führt über die Ausnahmetransportroute.

Die Stadt muss klagen. So will es der Gemeinderat, der die Investition mehrere Male aus dem Budget gekippt hatte. In der Zwischenzeit hat der Kanton gebaut und das Geld gegen den Willen der Grenchner bereits eingezogen. Die Klage richtet sich demnach nicht nur gegen eine Kostenbeteiligung sondern auch für eine Rückzahlung des bereits bezogenen Betrags.

Normaler Strassennutzer profitiert nicht

Der Gemeinderat hatte sich von Anfang an gegen eine vom Kanton geforderte Kostenbeteiligung gewehrt. «Unser Standpunkt ist klar: die Anpassung der Passerelle an die Normen der Sondertransportroute ist kein Ausbau der kantonalen Strasse im Sinne des Strassengesetzes», erklärt Grenchens Rechtskonsulent Rudolf Junker.

Der normale Strassenbenutzer profitiere nicht von diesem Ausbau. Der Ausbau der Passerelle sei einzig und allein zur Sicherstellung der Verkehrsroute Ausnahmetransporte erfolgt. «In anderen Kantonen übernimmt in solchen Fällen der Kanton die gesamten Kosten.»

Eine lange Geschichte

Sie hat eine lange Geschichte, die Passerelle oder Fussgängerbrücke, die bei der Schulanlage Zentrum über die Bielstrasse führt. Gebaut wurde die Fussgängerpasserelle 1958 von der Stadt mit Genehmigung des Kantons Solothurns. Über den Sinn und Zweck dieses Fussgängerweges waren die Grenchner geteilter Meinung.

Viele empfanden den Übergang als überflüssig. Als aber 1965 die Sonderschule in Breitengasse ihren Betrieb aufnahm und der Verkehr der T5 die Stadt durchschnitt, änderte sich die Meinung: Gut gibt es die Passerelle, so dass die Schüler der heilpädagogischen Sonderschule sicher die Bielstrasse überqueren können. Bis ins Jahr 2004 war die geforderte lichte Höhe von 5,2 Metern kein grosses Thema.

Es gab nämlich eine Ausweichroute. Doch mit der Einführung der Bahn 2000 und dem damit verbundenen 24-Stunden-Verkehr der Züge gab es keine Nachtpause mehr und damit keine Ausweichroute. Nun drängte der Kanton plötzlich auf den Ausbau der Grenchner Passerelle.

Gemeinderat weigert sich

Im Januar 2005 verlangte das kantonale Amt für Verkehr und Tiefbau, dass die Passerelle über die T5 auf Kosten der Stadt um 30 Zentimeter angehoben wird. Grund: Die Durchfahrtshöhe für Schwertransporte (5,20) müsse auf einer Breite von 6 Metern gewährleistet sein. Der Grenchner Baudirektion gelang es, den Kanton davon zu überzeugen, die Kosten nach dem Kostenteiler des Strassenbaugesetzes zu verteilen.

Die Stadt Grenchen müsste demnach rund 100 000 Franken an die Baukosten zahlen. Die Anhebung führte aber zu langen Diskussionen im Gemeinderat. Infrage gestellt wurde die Verhältnismässigkeit der angeordneten Baumassnahmen. Der Gemeinderat lehnte die Forderung des Kantons ab und kippte die Vorlage aus dem Budget. Im Oktober 2007 führte der Kanton die Bauarbeiten aus. In der Budgetberatung liess der Gemeinderat nicht locker und strich die Investition erneut aus dem Budget 2008. Inzwischen hat der Kanton den Geldbetrag eingezogen.

Die Klage der Stadt Grenchen wird nun vom Verwaltungsgericht behandelt. Normalerweise komme es zu einer Hauptverhandlung. «Wenn die beiden Parteien dies wollen, kann der Streitfall auch in einem schriftlichen Verfahren erledigt werden», so Rudolf Junker.