20 Personen erhielten im Nachgang zu einer Hausbesetzungs-Party in einem Annexgebäude des leerstehenden Hotels Verenahof in Baden einen Strafbefehl: 300 Franken Busse und eine bedingte Geldstrafe von 20 jeweils einkommensabhängigen Tagessätzen. Das bedeutet einen Eintrag im Strafregister.

Am Rande des Happennings, mit dem friedlich für mehr bezahlbaren Wohnraum demonstriert werden sollte, war es zu Sachbeschädigungen gekommen. Die Hausbesitzerin erstattete Strafanzeige. Die Strafbefehle beziehen sich aber nur auf den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung konnte keinem der Teilnehmer an der Hausbesetzungs-Party nachgewiesen werden.

Mindestens neun von ihnen, alles Mitglieder der Juso, erheben Einsprache gegen den Strafbefehl und ziehen vor Gericht. Unterstützt werden sie dabei von der Gewerkschaft Unia, denn die sieht eine Parallele zu ihren Problemen: Man werde in der Ausübung demokratischer Grundrechte behindert, indem Arbeitgeber Klagen gegen Gewerkschaftsaktionen in Betrieben einreichen.

Auch die Juso sind überzeugt, dass mit den gemessen am Geschehenen doch recht drakonischen Strafen ein politisches Exempel statuiert werden soll. Juso-Co-Präsident Andri Koch spricht von «gaddafischen Prozessen im Aargau». Der Juso-Rechtsvertreter David Chaksad etwas diplomatischer von einer Verletzung des Verfassungsgrundsatzes, dass sich staatliches Handeln an der Verhältnismässigkeit und Rechtsgleichheit zu orientieren habe.

Mit ihrer Einsprache gegen die Strafbefehle zielen die Juso aber nicht nur auf die Verhältnismässigkeit des Strafmasses, sondern beanspruchen für sich, zur kurzzeitigen Besetzung eines seit langem leerstehenden und verlotternden Gebäudes legitimiert gewesen zu sein, um auf ihr politisches Anliegen aufmerksam zu machen. Sie plädieren auf Freispruch.

Nur einer akzeptiert die Strafe: Cédric Wermuth, Präsident der Juso Schweiz. Oder genauer: Auch er findet die Strafe inakzeptabel, erhebt aber keinen Einspruch, weil er sich als Opfer von Justiz und Medien sieht, das unter einer untragbaren Belastung leide, wie er in einer persönlichen Erklärung schreibt. Durch den Druck auf seine Person werde eine sachliche Debatte über das Wohnraumproblem im Aargau behindert und die Arbeit der Juso Schweiz überschattet. (mou)