Abstimmung

Wegen umstrittenem SVP-Werber: Geldspielgesetz-Allianz droht zu zerbröckeln

Das Volk stimmt am 10. Juni über das neue Geldspielgesetz ab. (Symbolbild)

Das Volk stimmt am 10. Juni über das neue Geldspielgesetz ab. (Symbolbild)

Weil der SVP-Hauswerber Alexander Segert die Kampagne für ein Ja zum Geldspielgesetz führt, ist die BDP aus dem überparteilichen Komitee ausgetreten. Die SP könnte ihr folgen.

Es war ein Beitrag in der «Nordwestschweiz», der bei der BDP-Fraktion im Bundeshaus für Aufruhr sorgte: «SVP-Werber führt Kampagne für Geldspielgesetz», war darin in der vergangenen Woche zu lesen. «Ausgerechnet», ärgerte sich BDP-Präsident Martin Landolt. Das Ja-Komitee für die Vorlage, in dem sich neben der BDP auch SVP, SP, FDP und CVP zusammenfanden, beauftragte die Goal AG mit der Kampagne. Inhaber der Werbeagentur ist Alexander Segert, bekannt als «Hauswerber der SVP». Für die Partei kreierte er unter anderem das umstrittene Plakat, auf dem weisse Schafe ein schwarzes Schaf von der Schweizer Flagge treten.

Das ist aber nicht der Grund, warum sich die BDP geschlossen aus dem Komitee zurückgezogen hat. Auch mit dem Handwerk der Goal AG hat sie kein Problem. Der Partei sind die Auslandsengagements von Segert sauer aufgestossen, wie sie via «SonntagsBlick» publik machte. «Die Aktivitäten dieser Agentur lassen sich nicht mit unseren Werten vereinbaren», sagt Präsident Landolt im Gespräch. Man wolle nicht mit jemandem zusammenarbeiten, «der sich am Erstarken der extremen Rechten in Europa beteiligt».

Ungeachtet davon wird die Partei das Geldspielgesetz weiterhin unterstützten. In einem Brief an die Kampagnenleitung verweist die BDP-Fraktion darauf, dass die Goal AG sich unter anderem für die AfD in Deutschland und für die FPÖ in Österreich eingesetzt habe – teils bloss über nahestehende Vereine, teils direkt in Wahlkämpfen.

Spitzen wussten von nichts

In der Schweiz kommt das Geldspielgesetz am 10. Juni zur Abstimmung. Seine Absicht: Heimische Anbieter von Spielen sollen die Digitalisierung nutzen können. Gleichzeitig will der Bund die Internetprovider verpflichten, den Zugriff auf ausländische Geldspiel-Seiten zu verhindern. Eine breite Allianz aus Parteien und Verbänden kämpft in seltener Eintracht für das Gesetz. Doch diese droht schon wieder zu zerbröckeln, kaum ist der Abstimmungskampf angelaufen.

Bei beteiligten Parlamentariern hat sich Unmut breitgemacht. Die Goal AG hält sich betont im Hintergrund, im Abstimmungsmaterial und auf der Website der Befürworter tritt sie nicht in Erscheinung. Selbst Spitzenmitglieder des Komitees waren nicht informiert, welche Agentur für die Kampagne verantwortlich ist. Das bestätigt einer der Co-Präsidenten, der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler. «Die Agenturwahl ist eher unglücklich», sagt er. Der Kampagne wäre mit einem weniger exponierten Partner mehr gedient gewesen. Trotzdem betont Vogler: «Es geht letztlich um die Sache. Wir wollen dem Gesetz mit vereinten Kräften zum Durchbruch verhelfen.»

Offen ist, wer fortan noch zu diesen Kräften zählen wird. Denn auch die Sozialdemokraten sind erstaunt über die Wahl der Agentur. Der Berner Nationalrat Corrado Pardini, ebenfalls Co-Präsident des Komitees und bei der SP für das Dossier zuständig, mag sich nicht näher äussern und verweist auf das Generalsekretariat der Partei. Dort heisst es, das Präsidium werde am heutigen Mittwoch entscheiden, ob die SP dem Komitee weiterhin angehören will.

Drei Offerten eingeholt

Wie kam es überhaupt zum Engagement der Goal AG? Spiritus Rector des Ja-Komitees ist Roger Fasnacht. Der Direktor von Swisslos bestätigt Informationen, wonach Offerten bei drei Agenturen eingeholt worden sind. «Die Goal AG ist sehr erfahren und hat uns das beste Angebot unterbreitet.» Den Komitee-Austritt der BDP will Fasnacht nicht kommentieren. Er weist aber darauf hin, dass die Goal AG in der Schweiz neben der SVP verschiedentlich für andere Parteien tätig war. Tatsächlich weibelte die Agentur etwa im Kanton Zürich auch schon für linke Anliegen.

Was die Goal AG selbst zu den Wirren sagt, ist nicht bekannt. Das bei ihr angesiedelte Sekretariat des Ja-Komitees liess eine Anfrage der «Nordwestschweiz» bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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