US-Wahlkampf

Wegen Romneys UBS-Konto: Schweiz interveniert bei Obama

Wahlkämpfer Barack Obama.

Wahlkämpfer Barack Obama.

Die Demokraten haben das frühere Schweizer Bankkonto des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zum Wahlkampfthema gemacht. Um einen grösseren Imageschaden zu vermeiden, ist die Botschaft jetzt bei Obamas Partei vorstellig geworden.

Noch nie war die Schweiz in einem US-Wahlkampf präsenter als dieses Jahr. Die Aufmerksamkeit gilt aber nicht den schönen Seiten unseres Landes, sondern einem Bankkonto, das der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bis 2010 bei der UBS besass. Im Lauf der letzten Monate hat sich das mittlerweile aufgelöste Konto zu einem ernst zu nehmenden Wahlkampfthema entwickelt. Denn wer in den USA einen «Swiss bank account» besitzt, dem haftet schnell der Ruf des reichen Steuerhinterziehers an, und dies nutzen die Strategen von Präsident Barack Obama im TV, aber auch in Stellungnahmen genüsslich aus.

Diplomaten werden aktiv

Als Reaktion auf die negative Publizität hat sich jetzt die Schweizer Botschaft in Washington in die Diskussion eingeschaltet und bei Obamas Wahlzentrale interveniert.

Nicolas Bideau, Chef der Imageförderungsstelle des Bundes, «Präsenz Schweiz», sagt auf Anfrage der az, Interventionen seitens der diplomatischen Vertretung seien üblich, wenn in der amerikanischen Öffentlichkeit «offensichtliche Fehlinformationen» über die Schweiz verbreitet würden. «Als das Wahlkampfteam von Präsident Obama vor kurzem das Schweizer Bankkonto zum Thema machte, kontaktierte unsere Botschaft die Verantwortlichen, um sie auf die Faktenlage aufmerksam zu machen.»

Tatsächlich scheren sich Obamas Leute nicht besonders um eine möglichst detailgetreue Wiedergabe der Fakten. In den Anti-Romney-Wahlspots blenden sie aus, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis gegenüber den USA schon vor geraumer Zeit faktisch aufgegeben hat. Verschwiegen wird auch, dass Obamas Kontrahent seine in der Schweiz deponierten Gelder (gemäss heutigem Wissensstand) korrekt versteuerte.

«Präsenz Schweiz»-Chef Bideau sagt, das Klischee des Steuerparadieses Schweiz sei nicht leicht aus der Welt zu schaffen, da es auch von Hollywood aktiv bewirtschaftet werde. «Erschwerend kommt hinzu, dass die Steuerdiskussion zwischen der Schweiz und den USA noch nicht abgeschlossen ist», so Bideau. Sobald eine Einigung vorliege, werde «Präsenz Schweiz» in den Vereinigten Staaten die neue Ausrichtung des helvetischen Bankenplatzes aktiver kommunizieren können.

Beschwerde auch von USA-Verein

Neben der Schweizer Botschaft hat auch der parlamentarische Verein Schweiz - USA bei der Obama-Administration jüngst seinen Unmut über die negative Darstellung der Schweiz zu Wahlkampfzwecken geäussert, berichtet die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Anlass der Beschwerde sei die Washington-Reise des Vereins Mitte Mai gewesen. Auf die Kritik hätten die Amerikaner bloss geantwortet, dass man sich halt in einem Wahljahr befinde. «Leider ist es uns bis heute nicht gelungen, zu zeigen, dass die Schweiz einen sauberen Finanzplatz will», sagt Nationalrätin Markwalder.

Betont gelassen verfolgt der Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer die Kontroverse über Romneys Bankkonto. «Das schadet dem Finanzplatz nicht», sagt Martin Naville. «Schweizer Bankkonten werden in den USA ja nicht erst seit gestern mit Steuerflucht in Verbindung gebracht.» Ausserdem müsse man wissen, dass man in den USA das, was im Wahlkampf gesagt werde, selten wörtlich nähme.

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