Waldenburg
Wegen Passzwang über Passwang

Der Kantonsrat stellte regionale Interessen hinter finanzielle und beschloss, zur Umsetzung der biometrischen Passabgabe nur ein Kompetenzzentrum in der Stadt Solothurn einzurichten. Dornach erhält damit kein Passbüro.

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Thomas Schärli

Nach dem Volksentscheid bei der eidgenössischen Abstimmung vom 17. Mai sind künftig die Pässe mit einem digitalisierten Gesichtsbild und digitalisierten Fingerabdrücken auszustellen. Zur Erfassung dieser biometrischen Daten in den Ausweisschriften sind die Kantone angehalten, die nötige Infrastruktur bis 1. März 2010 bereitzustellen. Der Solothurner Kantonsrat wählte gestern dazu eine zentrale Lösung in der Stadt Solothurn, was heisst, dass die Schwarzbuben künftig zur Ausstellung ihres Passes eine Reise in die Kantonshauptstadt auf sich nehmen müssen.

War noch in einer ersten Vorlage zur Einführung der biometrischen Pässe die Rede von den drei möglichen Standorten für Passbüros in Dornach, Olten und Solothurn, zeigte der Kostenvergleich zu einer zentralen Lösung an einem Standort bald auf, dass regionales Denken im Kantonsrat wohl keine Chance haben wird.

Der Betrieb eines dezentralen Kompetenzzentrums für Biometrie hätte Investitionskosten von 5,5 Millionen Franken und jährliche Kosten von 283 000 Franken zur Folge gehabt, ein zentrales kantonales Büro kostet einmalig 3,63 Millionen Franken und es ist mit einem positiven Betriebsergebnis von jährlich 411 000 Franken zu rechnen.

Vorab für die Schwarzbubenvertreter im Kantonsrat war eine zentrale Lösung trotzdem nicht erwünscht. Hans-Jörg Staub (SP/Dornach) plädierte für eine alle Regionen befriedigende Lösung: «Das darf man nicht nur aus der Optik der Finanzen betrachten.» Ebenso ist eine zentrale Lösung in Solothurn für Hans Ruedi Hänggi (CVP/Nunningen) «zu viel des Guten für die Hauptstadt».

Andreas Riss (CVP/Metzerlen) war ursprünglich zwar auch dieser Meinung, folgt dann aber den finanzpolitischen Argumenten und hofft trotzdem für die Schwarzbuben noch auf eine bessere Variante: «Ich fordere die Regierung auf, über die Kantonsgrenzen hinauszuschauen, ein gemeinschaftliches Zentrum mit dem Baselbiet wäre doch auch eine Möglichkeit.»

Trotzdem: Vorerst ist es so wie Hans Rudolf Lutz (SVP/Lostorf) launig formulierte: «Wegen des Passzwangs muss man halt manchmal aus dem Schwarzbubenland über den Passwang.» Einmal alle zehn Jahre sei ja auch nicht so schlimm, befand dann die Mehrheit des Kantonsrates und beschloss grossmehrheitlich, gegen ein paar Stimmen der Regionsvertreter in Solothurn ein zentrales Passbüro einzurichten.

Für die Solothurner Parlamentarier bot anlässlich der ersten zwei Tage der Session im Weiteren die erfolgreiche Staatsrechnung 2008 Grund zur Freude. Man nahm vom erfreulichen Überschuss von 122,4 Millionen Franken Kenntnis - und blickte gleich mit düsterer Miene in die Zukunft, verheisst doch der Finanzplan bis 2013 eine Neuverschuldung des Kantons.

Finanzdirektor Christian Wanner umschrieb die Situation: «Die Ausgangslage ist zwar gut, da der Kanton über ein finanzielles Polster verfügt. Eines ist aber ebenso klar, für weitere Steuersenkungen oder Reduktionen von Gebühren besteht kein Spielraum mehr.» Wanner wehrte sich aber auch dagegen, dass im Moment Bedarf sei nach einem weiteren Sparprogramm. Dies war insbesondere in Richtung SVP gemeint, die bereits von einem solchen spricht.

Ein längerfristiges Problem im Finanzsektor bereitet allerdings allen Fraktionen und der Regierung die Situation der Pensionskasse. Diese gab gestern zu diskutieren, weil sie per Ende 2008 nur noch einen Deckungsgrad von 65,2 Prozent aufweist, was einem Einbruch um 14 Prozente innert Jahresfrist entspricht. Auch hier betonte aber der Finanzdirektor, dass «die Pensionskasse sicher deswegen noch kein Sanierungsfall ist».

Auch von verschiedenen Sprechern aus dem Rat wurde herausgestrichen, dass die Pensionskasse bereits in den 90er Jahren im ähnlichen Umfang eine Unterdeckung ausgewiesen habe und sich dann wieder erholt hat. Klar forderte nun aber das Parlament auch, dass der Kanton zusammen mit den Gemeinden ein Programm ausarbeitet, damit die Kasse innert den nächsten Jahren wieder einen Deckungsgrad von 70 bis 80 Prozent erreicht.