Libyen-Schweiz
Wegen Libyen-Krieg: Auns will Neutralitätsinitiative lancieren

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) verurteilt die Politik des Bundesrates. Weil die Alliierten durch die Schweiz fahren und den Luftraum beanspruchen dürfen, will die Auns eine Neutralitätsinitiative lancieren.

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Mit Berufung auf die Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrates zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen hat der Bundesrat ausländischen Armeen erlaubt, die Transitachsen und den Luftraum der Schweiz militärisch zu nutzen. Bereits hat ein britischer Militärkonvoi auf der Strasse die Schweiz durchquert und Überflüge britischer Kampfflugzeuge stehen bevor.

Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik sei Voraussetzung für eine international respektierte Neutralität. Deshalb genüge es nicht, sich auf internationales Neutralitätsrecht und auf Uno-Resolutionen abzustützen. Die Libyen-Resolution habe sowohl im Uno-Sicherheitsrat als auch in Europa einen ungenügenden Rückhalt. Es sei unverständlich, warum die Schweizer Regierung den ausländischen Begehren sofort nachgegeben habe, so die Auns.

«Hürde für EU-Beitritt abbauen»

Die vom Bundesrat praktizierte «aktive Neutralitätspolitik» höhle den Kerninhalt der immerwährenden bewaffneten Neutralität aus. Sie schade dem Ruf der Schweiz als neutrale Plattform für eine erfolgreiche Friedensdiplomatie und für die humanitäre Hilfe. Und sie diene dazu, die Hürde «Neutralität» für den EU-Beitritt abzubauen.

Die Neutralität ist heute in der Bundesverfassung nicht definiert. Die Auns werde nun die Vorbereitungsarbeiten für eine eidgenössische Volksinitiative abschliessen, welche den Inhalt einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik in der Verfassung festschreiben soll.

Der Auns-Vorstand wird zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 30. April einen entsprechenden Antrag prüfen. Die Auns ist überzeugt, dass eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die Neutralität beibehalten wollen. (sda/dno)