Horizon

Wegen Kroatien: Schweizer Universitäten ärgern sich über den Ständerat

© Kenneth Nars

Der Ständerat heisst widerwillig die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien gut. Und gibt damit einen Vorgeschmack auf kommende EU-Debatten.

Ständeräte, die in Gedanken noch den Gotthard-Feierlichkeiten nachträumten, landeten gestern abrupt auf dem harten Boden der Realität. Obwohl die benachbarten Staatschefs am Mittwoch die Schweizer mit Lob überschütteten und den Tunnel als europäisches Symbol der Einheit beschworen, sei die Situation mit der EU zumindest «sehr schwierig», wiederholten die Ständeräte in ihren Voten. Filippo Lombardi (TI/CVP) sprach vom «Kopf in der Guillotine» und Bundesrätin Simonetta Sommaruga von einem «Normkonflikt». Kurz: Obwohl die Zustimmung so gut wie unbestritten war, biss sich die kleine Kammer an der Ratifikation des Kroatien-Protokolls die Zähne aus.

Absägen und neu verknüpfen

Rückblende: Im Juli 2013 wird Kroatien in die EU aufgenommen. Kurz darauf entwerfen die Schweiz und die EU einen Vertrag, um die Personenfreizügigkeit auf das neue Mitglied auszudehnen. Ein halbes Jahr später – just vor der Unterzeichnung – stimmt das Volk der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zu. Daraufhin stoppt der Bundesrat die Ratifikation. Sie widerspreche dem neuen Verfassungsartikel. Das passt wiederum der EU nicht, sie kappt den Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, zum Austauschprogramm Erasmus und zur Filmförderung Media.

Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte gestern: «Das war eine klassische Retorsionsmassnahme.» Zwar habe der Bundesrat für Erasmus und Media unterdessen eine Lösung gefunden. Bei Horizon 2020 ist sie zeitlich aber beschränkt. Die EU verlangt, dass die Schweiz das Kroatien-Protokoll ratifizieren muss, wenn sie auch weiterhin am Forschungsprogramm teilnehmen will.

Streit um juristische Nuancen

Die Ständeräte sparten angesichts der vertrackten Situation nicht an Kritik: Der Bundesrat habe die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls vorschnell als verfassungswidrig erklärt. So ist etwa umstritten, ob es sich beim Kroatien-Protokoll um einen neuen Vertrag handelt – oder lediglich um eine Erweiterung des bestehenden Abkommens. Der Unterschied
ist in seiner Konsequenz wesentlich: Die Verfassung verbietet ein neues Abkommen. Gegen eine Erweiterung steht hingegen nichts. Der Bundesrat hat seinen Weg längst eingeschlagen und Anfang Jahr einen Kniff präsentiert, um Horizon 2020 womöglich zu retten: Das Parlament genehmigt den Vertrag zu Kroatien, der Bundesrat setzt ihn aber erst um, wenn eine Lösung in der Zuwanderungsfrage mit der EU auf dem Tisch liegt.

Den Gegnern ins Messer laufen?

Bloss war dem Ständerat dieses Versprechen zu vage. SP-Präsident Christian Levrat sagte: «Eine Ratifizierung entspricht aktuell nicht der Verfassung.»
Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof bekräftigte: «Wir diskutieren heute über die Genehmigung eines Staatsvertrages, der heute klar verfassungswidrig ist.» Also baute der Ständerat eine neue Hürde auf, indem er die Ratifikation mit einer noch ausdrücklicheren Bedingung verknüpfte: Nur wenn eine mit der Verfassung vereinbare Regelung der Zuwanderung besteht, darf der Bundesrat ratifizieren. Drei Stunden lang debattierte das Plenum über die Verfassungsmässigkeit und darüber, ob diese Klausel sinnvoll ist oder im Gegenteil neuen Druck ausübt.

Abgesehen davon, dass politische Strategen wie Ruedi Noser (ZH/FDP) und
Filippo Lombardi (TI/CVP) den Zusatz als «Korsett» für den Bundesrat und «Sackgasse» für die Verhandlungen mit der EU erklärten, kritisierte Anita Fetz (BS/SP), dass der Rat die Frage der Verfassungsmässigkeit in aller Ausführlichkeit aufgerollt habe. «Sie haben heute Votum für Votum den Gegnern den roten Teppich ausgelegt», so Fetz. «Das nehme ich Ihnen ein bisschen übel.»

Zittern vor dem Volk

Das Taktieren um die Ratifikation hat zwei Hauptgründe: Um die Teilnahme an Horizon 2020 zu retten, wollte eine Minderheit dem Bundesrat grösstmöglichen Spielraum geben. Auf der anderen Seite wollte sich eine Mehrheit aus Angst vor einem Referendum gegen das Kroatien-Protokoll absichern: Sie wollten verhindern, dass ihnen die SVP unterstellt, sie würden die Verfassung brechen.

Dabei ist ein Referendum unwahrscheinlich. Sogar SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG), der die Abstimmung gegen Rumänien und Bulgarien angezettelt hatte, erklärt auf wiederholtes Nachfragen: Es sei keine Volksabstimmung geplant.

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