Asyl

Wegen Eritreer-Entscheid: SP-Wermuth kritisiert seine eigene Bundesrätin Sommaruga

Cédric Wermuth polterte in der Rundschau gegen die "kaltherzige Schweizer Asylpolitik".

Cédric Wermuth polterte in der Rundschau gegen die "kaltherzige Schweizer Asylpolitik".

Der Bund will 3200 vorläufig aufgenommene Eritreer zurück in ihre Heimat schicken. SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat kein Verständnis dafür. In der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens kritisiert er SP-Bundesrätin Sommaruga, die für das Asylwesen zuständig ist.

Über 3200 Eritreer in der Schweiz haben kürzlich einen Brief vom Bund erhalten. Darin steht, das Staatssekretariat für Migration (SEM) wolle ihre vorläufige Aufnahme aufheben und die Wegweisung anordnen. Konkret: Sie müssen die Schweiz verlassen und in ihre Heimat zurückkehren.

Das löst beim Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth Kopfschütteln aus. Was er nicht verstehen kann: Dass das SEM die Situation heute anders beurteilt als früher. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte 2015 gesagt, es sei undenkbar, Menschen nach Eritrea zurück zu schicken. Das Bundesverwaltungsgericht sah das letztes Jahr jedoch anders: Die Richter befanden, dass eritreische Staatsangehörige, die ihre Dienstpflicht geleistet haben, bei der Rückkehr ins Heimatland nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen müssen. Eine Rückkehr in ihr Heimatland sei deshalb nicht generell unzumutbar. Das SEM überprüft darum jetzt den Status von 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreer.

Wermuth kritisiert, das Bundesverwaltungsgericht und die Behörden stützten sich auf sehr selektive Informationen. Ihm ist die Informationslage zu dünn: "Das hätte man nicht so machen dürfen", sagt er am Mittwoch in der Rundschau des Schweizer Fernsehens. Als Grundlage dienten mitunter Berichte, die SEM-Spezialisten anfertigten, nachdem sie 2016 nach Eritrea gereist waren. Laut Wermuth haben "alle anständigen Länder", die die Praxis gegenüber den Eritreern verschärfen wollten, Gesetze zurückgenommen oder seien von Gerichten zurückgepfiffen worden. Nur die Schweiz nicht.

Damit kritisiert er auch Parteifreundin Simonetta Sommaruga, die als Justizministerin das Asylwesen verantwortet. Angesprochen auf diese Kritik, sagt er: "Ich kritisiere meine Bundesrätin – und sie mich – regelmässig, wenn wir uns treffen." Er gibt ausserdem zu bedenken, dass Sommaruga manchmal Dinge umsetzen muss, die nicht auf ihrer politischen Linie liegen.

Panik bei Betroffenen

Den umstrittenen Brief hat Wermuth, Mitglied der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, gelesen. Er sei kaltherzig geschrieben. Wermuth zitiert Rechtsberatungsstellen, die sagten, der Brief löse bei den Betroffenen mitunter Panik aus.

Auch die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri kann das Vorhaben des SEM nicht nachvollziehen. "Ich bin sehr erschrocken, als ich das gehört habe. Das Land (Eritrea) wird diktatorisch geführt." Sie anerkennt, es sei richtig, wenn Leute aus Kriegsländern wieder versuchten, in die Heimat zurückzukehren, wenn der Krieg vorbei ist. In Eritrea habe es aber keine substanziellen Fortschritte gegeben.

Bürgerliche sind erfreut

Zufrieden sind bürgerliche Politiker. Sie begrüssen die neue Härte: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt: "Es ist Zeit geworden, dass man die vorläufige Aufnahme jetzt einmal richtig anschaut." CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt, Sommaruga habe sich damals zu früh festgelegt mit ihrer Ankündigung, mann könne niemanden zurückschicken.

Ob die vorläufig aufgenommenen Eritreer tatsächlich zurückkehren, ist mehr als fraglich: Die Schweiz hat kein Übernahmeabkommen mit Eritrea, kann niemanden gegen seinen Willen zurückschaffen. Freiwillig wird kaum jemand gehen.

Die Betroffenen landen in der Illegalität, wenn sie hier bleiben. Ausserdem verlieren sie ihr Recht auf Sozialhilfe und dürfen nicht arbeiten. 

Eine eritreeische Frau sagt am Ende des "Rundschau"-Beitrags: "Ich werde nicht nach Eritrea zurückkehren. Eher schlafe ich am Bahnhof." (mwa/sda)

Meistgesehen

Artboard 1