Ärgernis

Wegen einer «Blick»-Schlagzeile: Der Santésuisse-Direktorin droht eine hohe Busse

Santésuisse-Direktorin Verena Nold fuhr dem Bundesrat in die Parade.

Santésuisse-Direktorin Verena Nold fuhr dem Bundesrat in die Parade.

Verena Nold ritzte mit Aussagen über die Prämienentwicklung das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz. Das Bundesamt für Gesundheit taxiert dies als «enttäuschend» und prüft nun rechtliche Schritte: Schlimmstenfalls wäre laut Gesetz eine Busse bis zu 100'000 Franken möglich.

Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Journalisten versuchen kurz vor der Bekanntgabe herauszufinden, wie sich die Prämien im nächsten Jahr bewegen werden. CEOs von Versicherungen, Gesundheitsdirektoren oder Verbandsleute liessen sich in der Vergangenheit immer wieder zu Aussagen hinreissen, weil meist mit einer schmucken Schlagzeile gedankt wurde.

Berset mag es nicht, wenn ihm Versicherer in die Parade fahren

Im vergangenen Jahr lüpfte es Bundesrat Alain Berset den Hut. Er wollte dem Spiel nicht länger zuschauen und wies darauf hin, dass es verboten sei, die Prämien vor der Genehmigung des Bundesrats zu kommunizieren. Nachdem zwei Versicherer fürs 2020 sinkende Prämien angekündigt hatten, sagte Berset den «Tamedia-Zeitungen»: «Das geht überhaupt nicht, die Aussagen der Kassen sind juristisch an der Grenze und politisch unzulässig.» Die frühzeitige Kommunikation führe zu einer Wettbewerbsverzerrung. «Wenn das alle 51 Kassen machen würden, gäbe es ein Chaos. Es gibt Regeln zum Schutz der Versicherten und für fairen Wettbewerb», so Berset.

Bundesrat Alain Berset will die Informationshoheit bei sich behalten. Am Dienstag informierte er zusammen mit dem Direktor des Bundesamts für Gesundheit Pascal Strupler.

Bundesrat Alain Berset will die Informationshoheit bei sich behalten. Am Dienstag informierte er zusammen mit dem Direktor des Bundesamts für Gesundheit Pascal Strupler.

Um auf die Verbindlichkeit der Regeln aufmerksam zu machen, lud Berset vor einem Jahr die Chefs der Versicherungen ein. Zudem versandte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im vergangenen Mai ein Kreisschreiben: Gemäss Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) ist es den Versicherern verboten, «Dritten Informationen über die zukünftigen Prämien bekannt zu geben». Dazu gehören Aussagen gegenüber Medien, Maklern und versicherten Personen. Die Krankenkassen hätten «geeignete Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Informationen über die Prämien 2021 nach aussen dringen». Laut Gesetz kann ein Verstoss mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden.

Hoher Preis für eine Schlagzeile

Diesen September haben sich die CEOs weitgehend an die Regeln gehalten. Nicht aber Santésuisse-Direktorin Verena Nold: Sie konnte sich Aussagen über die Prämienentwicklung nicht verkneifen – und dies bloss ein Tag vor der offiziellen Bekanntgabe durch den Bundesrat. Sie sagte gegenüber «Blick»: «Die Prämien in der Grundversicherung werden 2021 nur moderat steigen. Im Schnitt über alle Kassen, Modelle und Prämienregionen hinweg weniger als ein Prozent.» Das bewahrheitete sich am Dienstag, einen Tag später. Der «Blick» generierte bereits am Montag die Schlagzeile: «Santésuisse-Chefin beruhigt wegen Krankenkasse-Kosten: ‹Prämien steigen um weniger als ein Prozent.›»

Das Amt zeigt sich über diese Aussagen wenig erfreut: «Dem BAG ist die Verschwiegenheit der Krankenversicherer bis zum Abschluss des Prämiengenehmigungsprozesses ein wichtiges Anliegen, um Fehlinformationen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und einen ungestörten Ablauf gewährleisten zu können.» Man lege einen «starken Fokus» auf die Einhaltung der Regel, sagt ein Sprecher gegenüber CH Media. Das Vorpreschen von Santésuisse überraschte sogar eigene Verbandsmitglieder: Der Bundesrat habe am runden Tisch die Regeln für alle erklärt.

Dass Nold just am Tag vor der offiziellen Prämienrunde selber kommuniziert, taxiert das BAG als «enttäuschend». Und es könnte Konsequenzen haben: «Das BAG prüft das Vorgehen von Santésuisse gegenwärtig unter rechtlichen Gesichtspunkten und wird je nach Erkenntnis geeignete Schritte unternehmen.»

Stehen die Verbände über dem Gesetz?

Santésuisse nimmt die Situation gelassen. «Ich habe vom BAG noch nichts gehört», sagt Chefin Verena Nold. «Eine Sanktion würde mich überraschen. Denn wir geben jedes Jahr die Entwicklung der Kosten bekannt. Dieses Jahr haben wir wegen Corona einfach etwas länger zugewartet.» Zudem habe Santésuisse rechtlich geprüft, ob der Verband über die Prämienentwicklung informieren dürfe. «Wir sind juristisch auf der sicheren Seite. Wir sind keine Versicherer und daher auch dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz nicht unterstellt.»

Tatsächlich steht im Kreisschreiben, dass die Versicherer Infos zu den Prämien nicht vorzeitig weitergeben dürfen. Nur steht auch, dass die Informationen nicht an Dritte gelangen dürfen, um zu verhindern, dass sie öffentlich werden. Woher hat der Krankenkassenverband also seine Informationen? Nold: «Wir kennen die Prämien unserer Versicherer nicht, es handelt sich um eine Schätzung unserer Experten.»

Mit der Information habe sie verhindern wollen, dass in der Bevölkerung die Verunsicherung über einen möglichen Prämienschub wächst. Seit Anfang Jahr kursierten Spekulationen über massive Prämienerhöhungen, sagt Nold. Allerdings hat sie diese im Mai selbst angeheizt, als sie vor einem möglichen Prämienschub 2021 warnte: Die Kosten seien im ersten Quartal um fünf Prozent gewachsen. «Wir wollten Entwarnung geben», sagt Nold heute. Das habe sie am runden Tisch mit Berset im Mai bereits erwähnt. Damals habe sie dem BAG auch empfohlen, aktiver zu kommunizieren und Kostenschätzungen zu veröffentlichen.

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Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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