Bundesrätin Doris Leuthard machte diese Woche klar, dass es keinen Plan B zur No-Billag-Initiative gebe. «Es geht nicht um ein bisschen mehr oder weniger SRG», meinte sie. «Sondern um ihre Existenz.» Es bleibt also der Status quo oder nichts. An dieser Alles-oder-nichts-Sichtweise scheinen sich acht namhafte Ständeräte zu stören. In einer Interpellation will Beat Vonlanthen (CVP/FR) wissen, ob der Bundesrat bereit wäre, die SRG in gewissen Bereichen zu beschränken, um einen drohenden «Scherbenhaufen» an der Urne zu verhindern.

Mitunterzeichner sind Josef Dittli (FDP/UR), Peter Hegglin (CVP/ZG), Alex Kuprecht (SVP/SZ), Filippo Lombardi (CVP/TI), Beat Rieder (CVP/VS), Hans Stöckli (SP/BE) und Hans Wicki (FDP/NW). Die Ständeräte nehmen dabei Hauptkritikpunkte der No-Billag-Befürworter auf und regen etwa einen höheren Gebührenanteil für private Regionalradio- und -fernsehsender an. «Ist es denkbar, dass der Anteil der SRG in absehbarer Zeit auf unter 90 Prozent festgelegt wird?», wollen sie wissen. Heute liegt der Anteil bei 94 Prozent.

Auch bei der Werbung wollen die Ständeräte ansetzen. Könne sich der Bundesrat vorstellen, «konkrete Beschränkungen» der Werbung zu verordnen? Sie nennen ein Werbeverbot ab 20 Uhr; keine zusätzlichen Werbeformen und keine Internetwerbung sowie einen Ausstieg aus der Werbeplattform Admeira.

Ausstieg aus Admeira

Weiterer Kritikpunkt betrifft die Online-Aktivitäten der SRG. Während die privaten Verlage daran seien, die Gebührenmodelle aufzubauen, sei die Nutzung dieser gebührenfinanzierten Internetangebote kostenlos. Vonlanthen will vom Bundesrat wissen, ob dieser sich vorstellen könne, die SRG-Medien im «Bereich Text konsequenter zu beschränken». Zudem wollen die Ständeräte vom Bundesrat wissen, ob er bereit sei, bei der Gebührenpflicht nochmals über die Bücher zu gehen und die Bedingungen für Unternehmen zu überprüfen und nach Lösungen zu suchen, die den Anliegen der Wirtschaft besser Rechnung tragen». Obwohl sie nicht will, muss sich Doris Leuthard nun doch mit einem Plan B beschäftigen.