Corona-Krise

Wegen Corona-Virus: Lässt die EU Schweizer Medizinalfirmen vom Haken?

Der deutsche Medtech-Dachverband BVMed fordert wegen der Corona-Krise ein Moratorium für das Inkrafttreten der neuen EU-Regeln für die Zulassung von Medizinalprodukten. Für Schweizer Medtech-Firmen wäre das eine gute Nachricht.

Der deutsche Medtech-Dachverband BVMed fordert wegen der Corona-Krise ein Moratorium für das Inkrafttreten der neuen EU-Regeln für die Zulassung von Medizinalprodukten. Für Schweizer Medtech-Firmen wäre das eine gute Nachricht.

Auch ohne Fortschritt beim Rahmenabkommen: Im Zeiten von Corona dürfte die EU kaum wie geplant Schweizer Medizinalfirmen den Marktzutritt einschränken und einen Engpass bei lebensrettenden Produkten riskieren.

Die am 17. Mai angesetzte Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) wird wegen der Corona-Krise aufgeschoben. Ähnlich dürfte es den Beratungen über das institutionelle Rahmenabkommen ergehen, die umgehend nach der BGI hätten folgen sollen. In Bern hat man im Moment anderes zu tun, als sich um die kleinen und grossen Probleme im institutionellen Dossier zu kümmern.

Und jetzt? In Brüssel hat man zwar Verständnis für die Absage der Abstimmung. Offiziell hält die EU-Kommission aber am Zeitplan fest: «Wir haben nie eine Verbindung zwischen Rahmenabkommen und der Abstimmung gemacht», so Kommissions-Chefsprecher Eric Mamer. Man strebe noch immer nach Klarheit, wie es beim Rahmenabkommen weitergehen soll.

Allerdings stellt sich die Frage: Will die EU-Kommission in Corona-Zeiten wirklich auf ihrer Position beharren und bei fehlendem Fortschritt Ende Mai den Marktzugang für Schweizer Medtech-Firmen beschränken, wie sie es in der Vergangenheit angekündigt hatte? Das könnte nämlich das zu einer Verknappung von Produkten führen, welche in der Corona-Krise auch in der EU dringend gebraucht werden.

Das Schweizer Unternehmen «Hamilton Medical AG» zum Beispiel gehört europaweit zu den Top-Drei-Produzenten von exakt jenen Beatmungsgeräten, die im Kampf gegen Covid-19 zur Mangelware geworden sind. Solche Respiratoren stellt Hamilton ausschliesslich in der Schweiz her. Bei einem Wegfall des EU-Zugangspasses müsste die Firma einen Repräsentation auf EU-Gebiet einrichten, wozu in der aktuellen Krisensituation «schlicht keine Ressourcen vorhanden sind», wie Hamilton auf Anfrage mitteilt.

Die Folge wäre, dass die lebensrettenden Geräte aus der Schweiz nur eingeschränkt auf den EU-Markt kommen würden. Es wäre ein verheerendes politisches Signal.

Möglich ist aber auch, dass sich das Problem bald von allein löst. Bei der Einführung der neuen Medtech-Regeln stösst die EU nämlich selbst an ihre Grenzen. Die Corona-Krise absorbiert sämtliche Kapazitäten. Fachexperten, die Prüfstellen in der EU hätten abnehmen sollten, können wegen den Reisebeschränkungen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen.

Und die wenigen Zertifizierungsstellen, die bereits nach neuem Recht arbeiten, stellen wegen dem Virus zunehmend ihren Betrieb ein.

Deutscher Verband schlägt Alarm

Der deutsche Bundesverband der Medizinalbranche (BVMed) schlägt deshalb Alarm und fordert ein Moratorium bei der Einführung der neuen EU-Standards. «Auslaufende Altzertifikate, das Fehlen von Benannten Stellen oder Ausfälle in der Antragsbearbeitung wegen der Corona-Krise dürfen nicht zu Engpässen in der Patientenversorgung führen», schreibt BVMed-Geschäftsführer Marc-Pierre Möll in einer Stellungnahme.

Solange die Corona-Krise nicht vorüber sei, sollen in der EU die Medizinalprodukte nach alten Verfahren auf den Markt kommen.

Auf der Schweizer Seite sieht man das genauso. «Epidemiologisch ist es unwichtig, ob altbewährte Medizinprodukte am 26. Mai ein altes oder neues Zertifikat tragen. Viel wichtiger ist, dass die Produkte verfügbar sind», so Peter Studer vom Branchen-Verband «Swiss Medtech».

Man hoffe, dass die Forderung aus Deutschland nach einem Moratorium auf grosse Resonanz in Brüssel stösst. Positiver Nebeneffekt für die Schweizer Medtechfirmen freilich: Ohne neue EU-Regeln brauchts auch keine Erneuerung des Schweizer Marktzugangs.

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