Europapolitik - Wegen blockierter Gespräche zum Rahmenabkommen: Medtech-Firmen warnen Bundesrat vor Todesfällen

Die EU versucht die Eidgenossenschaft seit Jahren mit gezielten Nadelstichen zu einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zu bewegen. Jetzt warnen die Chefs von acht Schweizer Medizintechnik-Unternehmen den Bundesrat in einem Brief, die daraus resultierende Rechtsunsicherheit gefährde Menschenleben. Die Firmen drängen die Landesregierung, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am World Economic Forum kommende Woche von einer Deeskalation zu überzeugen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft von der Leyen am Montag.

Sind Patientenleben in Gefahr?

Die Herstellerfirmen von Produkten wie Herzschrittmachern und Rollstühlen sind in grosser Sorge. In der EU treten am
26. Mai neue Zulassungsregeln für Medizinprodukte in Kraft. Ab dann drohen den Schweizer Produzenten Behinderungen beim Export: Brüssel weigert sich, das Konformitätsabkommen mit der Eidgenossenschaft zu aktualisieren.

In ihrem Brief an den Bundesrat betonen die Medtech-Firmen, die Rechtsunsicherheit könne enorme Auswirkungen auf die Behandlung von Patienten haben. Als Beispiel für eine potenziell lebensgefährliche Situation nennt ein Vertreter des Branchenverbands Swiss Medtech Versorgungsengpässe bei Insulinpumpen: Diabetes-Patienten hätten oft individualisierte Behandlungskonzepte, die eine sehr spezifische Infrastruktur erforderten. Es sei gefährlich, wenn Schweizer Hersteller die lebenswichtigen Produkte nicht mehr rechtzeitig ausführen könnten.

Nachteilige Behandlungsresultate seien auch zu erwarten, wenn Chirurgen aufgrund von Versorgungslücken nicht mehr mit den ihnen vertrauten Schweizer Hüftimplantaten arbeiten könnten: Der Behandlungserfolg sei dann möglicherweise nicht mehr derselbe.

Trotz der dramatischen Ausgangslage dürfte die EU einer raschen Aktualisierung des Konformitätsabkommens am Rande des WEF nur zustimmen, wenn die Schweiz ihrerseits einen Schritt auf sie zumacht, sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, einer der vehementesten Befürworter eines Rahmenabkommens in Bern und Vertrauter von Aussenminister Ignazio Cassis.

Als Zeichen des guten Willens plädiert Portmann dafür, den Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti schon vor der Abstimmung über die SVP-Kündigungs-Initiative vom 17. Mai nach Brüssel zu schicken. Balzaretti solle die technischen Gespräche über die von der Schweiz geforderten Präzisierungen zum Rahmenvertrag aufnehmen. «Solange der Bundesrat keinen Schritt auf die EU zumacht, kann er kein Entgegenkommen bei der Medizintechnik erwarten.» Es gebe keinen Grund, die Kündigungs-
Initiative abzuwarten. Das Rahmenabkommen werde sich im Abstimmungskampf ohnehin nicht ausblenden lassen.