Es gehört zu den Privilegien eines ehemaligen Bundesrats, sich nicht mehr mit den Niederungen der Tagespolitik beschäftigen zu müssen. Auch Moritz Leuenberger, Sozialdemokrat und von 1995 bis 2010 Vorsteher des Verkehrsdepartements, äussert sich unterdessen vornehmlich zu den grossen Linien. Eigentlich. Denn jetzt hat der Elder Statesman die Zurückhaltung abgelegt: Leuenberger stichelte gegen den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser erklärte unlängst, Tempolimits auf der Strasse seien gegen den gesunden Menschenverstand. «Da kann man nur mit Kopfschütteln reagieren», kritisierte Leuenberger in einem Interview mit dem deutschen «Südkurier». Und auf die Frage, ob Scheuer wohl auch noch irgendwann umdenken müsse, meinte Leuenberger lakonisch: «Er müsste nur mal zu denken beginnen.» Dabei versicherte der Ex-Verkehrsminister noch, er wolle nicht mit dem Finger auf die Nachbarn zeigen. «Wir hatten ja auch lange kein Frauenstimmrecht.»

Warum überhaupt wird der Alt-Bundesrat neun Jahre nach seinem Rücktritt von einer deutschen Zeitung ausführlich zur Strassenpolitik befragt? Weil Leuenberger hierzulande Verschärfungen durchgesetzt hat, die jetzt auch in Deutschland zur Debatte stehen – harte Strafen für Raser. 2013 trat in der Schweiz das von ihm lancierte Paket Via Sicura in Kraft. Ein wichtiger Bestandteil: Raser können mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden. Den sogenannten Rasertatbestand erfüllt etwa, wer mit mehr als 200 Stundenkilometern auf der Autobahn erwischt wird. Die Mindeststrafe dafür liegt bei einem Jahr Gefängnis. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen. Rasen wird demnach als grobe Verletzung der Verkehrsregeln geahndet – und nicht bloss als Übertretung, die mit Busse bestraft wird.

Raser als Kriminelle

Zwischen 2013 und 2017 wurden in der Schweiz fast 1600 Personen wegen eines Raserdelikts verurteilt. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Getöteten jährlich im Schnitt um zehn Personen zurückgegangen, jene der Schwerverletzten um 120 Personen. Der Bundesrat beurteilt Via Sicura positiv; bürgerliche Politiker empfinden die Sanktionen für Raserdelikte jedoch als zu starr (siehe Box unten).

Während die Schweiz über Feinjustierungen debattiert, steht Deutschland diesbezüglich noch ganz am Anfang. In diesen Tagen ist im Mutterland des Automobils der Streit neu entbrannt, ob gefährliches Verhalten auf der Strasse stärker bestraft werden soll. Zum einen verlangen links-grüne Politiker, dass auf Autobahnen endlich auch ein Tempolimit eingeführt wird. Zum anderen sollen die Strafen für Raser und Drängler angehoben werden.

Als Vorbild für dieses Vorhaben dient vielen die Via Sicura. Selten dürfte Schweizer Recht derart zum Exportschlager stilisiert worden sein. Schon vor zwei Jahren diskutierte der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags über Massnahmen gegen Raserei. Kürzlich nun hat der wissenschaftliche Dienst des Parlaments eine Untersuchung zum «schweizerischen Rasertatbestand» vorgelegt. Darin geht es um die «Möglichkeit der Einführung einer vergleichbaren Regelung in Deutschland». Heute werde zu schnelles Fahren nur unter Strafe gestellt, wenn dieses zu einer konkreten Gefahr führe. «Eine blosse abstrakte Gefährdung reicht nicht aus», heisst es in dem Papier.

Die Macht der Autolobby

Haben Raser auf deutschen Strassen bald höhere Strafen à la Schweiz zu befürchten? Obwohl im Bundestag entsprechende Begehren hängig sind und tödliche Raserunfälle die Öffentlichkeit jüngst aufgeschreckt haben, halten sich gerade wirtschaftsfreundliche Politiker wie Verkehrsminister Andreas Scheuer damit zurück, den Tempobolzern einen Riegel vorzuschieben. In «Helvetien» sei dies eben einfacher, konstatierte die «Stuttgarter Zeitung». «Ohne mächtige Konzerne verfügt die Autolobby in der Schweiz nicht über die Durchschlagskraft wie in Deutschland.»

Immerhin: Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer haben sich soeben darauf verständigt, besonders gefährliches Verkehrsverhalten mit höheren Bussen zu ahnden. Fachleute kritisieren allerdings, dies allein genüge noch nicht. «Die Schweizer machen uns das vor», erklärte eine Verkehrspsychologin in der ARD. So wirke es zum Beispiel abschreckend, wenn Autos bei Raserdelikten sogar beschlagnahmt werden könnten. Auch das «Heute-Journal» blickte zur besten Sendezeit in die Schweiz. Die ZDF-Sendung zeigte auf, wie harmlos deutsche Verkehrssünder vergleichsweise angepackt werden. Wer beispielsweise innerorts 50 Stundenkilometer schneller als erlaubt unterwegs ist, kassiert in Deutschland eine Busse von 200 Euro und einen Monat Fahrverbot. In der Schweiz wird der gleiche Verstoss mit zwei Jahren Fahrverbot und mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft.

Eine Folge der lascheren Gesetze: Auf Autobahnen im grenznahen Deutschland werden häufig Raser aus der Schweiz erwischt. Das weiss auch Moritz Leuenberger. Sein Vorschlag an die Adresse der deutschen Behörden: «Fasst sie so hart an, wie wir sie auch anfassen!»