Syrien-Konflikt

Wegen Afrin: Aargauer BDP-Nationalrat Guhl geht mit Türkei hart ins Gericht

Bernhard Guhl (45): «Den Expansionskrieg der Türkei in Afrin finde ich einfach brutal niederträchtig.»

Bernhard Guhl (45): «Den Expansionskrieg der Türkei in Afrin finde ich einfach brutal niederträchtig.»

In der Frühjahrssession reichte Bernhard Guhl zehn Vorstösse ein: einen zu Wildbienen, einen zu Drohnen und acht zum Krieg der Türkei in Afrin.

Bernhard Guhl (45) ist ein friedliebender Mensch. Und in den vergangenen sieben Jahren war der Niederrohrdorfer auch ein friedliebender BDP-Nationalrat: nie aufbrausend, kaum effekthascherisch, eher unauffällig. Mit seinem bislang erfolgreichsten Vorstoss im Parlament erreichte er eine Anhebung der Promille-Obergrenze für Feuerwehrleute und Rettungsdienstleistende im Ernsteinsatz. Die Feuerwehr, die Sicherheit der Polizeibeamten und die Gesundheit der Schweizer Bienen: Das war die politische Welt des Hobby-Imkers.

Dann fielen Mitte Januar türkische Truppen im nordsyrischen Afrin ein. Sie töteten Hunderte Menschen – und sie rüttelten an Guhls Gewissen. «Den Expansionskrieg der Türkei in Afrin finde ich einfach brutal niederträchtig», sagt Guhl.

Er sitzt in der Cafeteria seines Arbeitgebers in Zürich, wischt mit der Serviette den verschütteten Kaffee von der Untertasse und spricht trotz der scharfen Worte betont bedächtig. «Ehrlich gesagt kann ich nicht erklären, wieso mich ausgerechnet dieser Konflikt nicht loslässt. Eigentlich müsste man ja an vielen Orten den Finger draufhalten.» Aber bei Afrin: Nein, da könne er nicht einfach tatenlos zuschauen.

Schärferes Waffengesetz?

In der Frühjahrssession reichte Guhl zehn Vorstösse ein: einen zu Wildbienen, einen zu Drohnen, acht zum Krieg der Türkei in Afrin. Guhl fordert den Bundesrat auf, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern, bis diese ihr militärisches Engagement in Nordsyrien beendet. Zudem möchte er, dass die Schweiz mit der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei zuwartet. Auf Twitter verurteilt er die Türkei für ihren Krieg fast täglich. Er spricht von «ethnischen Säuberungen» und verlangt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Ankara abgebrochen werden.

Was hat Guhl gestochen? Was hat die Metamorphose des gutmütigen Bienen- und Feuerwehrpolitikers zum scharfzüngigen Friedensaktivisten angestossen? Die Kurden, die am meisten unter den Angriffen in Nordsyrien leiden, waren es jedenfalls nicht. Es gehe ihm um alle unschuldigen Menschen, egal welcher Ethnie oder Religion, betont Guhl. Er habe auch keinen Kontakt zu kurdischen Kreisen und verurteile die terroristischen Aktivitäten von deren Befreiungsbewegung PKK. Hellhörig machte ihn vielmehr das passive Verhalten der Schweiz. «Die Schweiz zieht immer erst nach, wenn die UNO oder die EU etwas gesagt hat. Sie versteckt sich zu oft hinter internationalen Appellen», sagt Guhl.

Er befürchtet, dass das Land auch jetzt nur wieder «den Schwanz einziehen» und einfach mal abwarten werde. «Dabei sollte die Schweiz bei diesem Konflikt aus dem Schatten ihrer Neutralität treten», sagt Guhl mit ernstem Blick. Später die Hilfsorganisationen beim Wiederaufbau unterstützen, das sei ja gut und recht. Besser wäre es aber, man würde den Krieg gleich von Beginn weg verhindern. Die Floskeln, die man gemeinhin bemühe, reichten dazu nicht aus. «Ich kenne die Mentalität dieser Leute: Bei diplomatischen Inputs lächeln die. Die verstehen nur harte Zeichen, insbesondere wirtschaftliche Sanktionen.»

Deshalb also die Forderung nach dem Waffenlieferungsverbot – bürgerlicher Politiker und wirtschaftsfreundlicher Parlamentarier hin oder her. Für 640 000 Franken hat die Schweiz im vergangenen Jahr laut der Exportstatistik Waffen in die Türkei geliefert. Neue Lieferungen will der Bundesrat nicht mehr zulassen. Das reicht Guhl nicht. «Ich verlange, dass auch die Lieferung von Ersatzteilen gestoppt wird», sagt er. Wenn der Bundesrat im Handeln der Türkei keine ausreichenden Gründe für einen Exportstopp sehe, dann müsse man darüber nachdenken, das Waffengesetz zu verschärfen.

Dass er für diese Forderung viel Kritik aus wirtschaftsliberalen Kreisen erhalten dürfte, lässt Guhl kalt. «Wenn ich abwägen muss zwischen dem Leid, das diese Waffen verursachen, und dem kleinen Nutzen, den unsere Wirtschaft davon hat, dann ist der Entscheid für mich klipp und klar.» Natürlich müsse man auf die Bedürfnisse der Wirtschaft achten. «Aber denken Sie daran: Ein Land ohne Krieg blüht wirtschaftlich auf. Meine Forderung ist also durchaus wirtschaftsfreundlich.»

Angst vor dem Gefängnis

Die Partei, sagt Guhl, unterstütze seinen Kurs. Er glaube, dass auch alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, das einstige BDP-Aushängeschild, sein Anliegen mittragen dürfte. «Aktive Friedensbemühungen müssen in einer fortschrittlichen Mittepartei Platz haben», sagt er. Die Reaktionen, die er für seinen Kampf an der aussenpolitischen Front erhalten hat, seien mehrheitlich positiv gewesen.

Die Einschränkungen, die seine Kritik an der Türkei mit sich bringt, nimmt Guhl gelassen hin. Kürzlich hätte er für ein Projekt in die Türkei reisen sollen. Er schickte einen Arbeitskollegen. «Ich habe mich so vehement zur Rolle des Landes in Syrien und zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geäussert, dass ich mit allem rechnen muss.» In der Türkei sässen schon andere Politiker und Journalisten ohne Anklage in Haft. «Ich habe keine Lust, wegen meines Einsatzes für den Frieden in einem türkischen Gefängnis zu landen.»

Guhl will nicht ruhen, will nicht warten, er will handeln, auch wenn das seine persönliche Bewegungsfreiheit einschränkt. In dieser Hinsicht ist der BDP-Nationalrat genau wie die Bienen, die ihm so am Herzen liegen. Die gehen fleissig und friedlich ihrer Arbeit nach. Und wenn es wirklich einmal nötig ist, dann – und nur dann – stechen sie zu, koste es, was es wolle.

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