Bundesbern
Weg damit: So reagieren die Leser auf Kälins Kampf gegen Privilegien für Parlamentarier

Irène Kälins Kampf gegen die Privilegien der Bundesparlamentarier bewegt die AZ-Leserinnen und -Leser. Viele Kommentarschreiber sind froh, dass sich jemand gegen die aus ihrer Sicht übertriebenen Spesen engagiert.

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Irène Kälin (rechts) im Gespräch mit Grünen-Chefin Regula Rytz.

Irène Kälin (rechts) im Gespräch mit Grünen-Chefin Regula Rytz.

Keystone

Irène Kälin fährt für ihre Arbeit als Nationalrätin zweite Klasse nach Bern. Der Bund bezahlt ihr aber nur das teurere 1.-Klass-GA – obwohl sich Kälin um ein Generalabonnement (GA) für die zweite Klasse bemühte. Generell findet die Grüne: Die Privilegien für Bundesparlamentarier (siehe unten) gehören abgeschafft.

Die grosse Mehrheit der AZ-Leserinnen und -Leser pflichtet Kälin bei. "Die sollen ihr GA selber berappen. Verdienen sowieso zu viel", schreibt Martin Hug auf Facebook. Emilio Enrico meint: "Ich hatte bis jetzt keine Ahnung was die noch alles vergütet bekommen. Dies ist wirklich des Guten zu viel." Wie viele andere Kommentarschreiber weist er darauf hin, dass viele Arbeitskräfte ihren Arbeitsweg selber berappen müssen.

Es gibt aber auch Einwände gegen die Abschaffung der Privilegien. Es sollte nicht nur Parlamentarier sein können, wer genug Geld hat, schreibt beispielsweise Nutzer "CJM94".

"Schön, dass da eine nicht einfach so mitmacht"

Viele Leserinnen und Leser sind Kälin dankbar, dass sie auf das Problem aufmerksam macht. Der Tenor lautet: "Es ist schön zu sehen, dass da eine nicht einfach so mitmacht." "Raywinter" ist beeindruckt ob Kälins Engagement: "Es ist wirklich schön, wenn unsere Volksvertreter (-innen vor allem) auch mitziehen beim Sparen. Das hat mich ausserordentlich beeindruckt."

Einige Kommentarschreiber vermuten hingegen, Kälin gehe es nicht um die Abschaffung von Privilegien, sondern bloss um Aufmerksamkeit.

Ihr Auftreten gefällt aber auch vielen, die sonst nicht links-grün wählen. Daniel Tschirren schreibt: "Ich wähle sonst auch eher Leute aus der EDU oder auch mal der SVP, aber vor dieser Frau ziehe ich heute meinen Hut. Wie lange schon wünschen wir uns Politiker, die nicht nur reden, sondern handeln und vielleicht auch mal mit dem eigenen Beispiel voran gehen?"

In der AZ-Umfrage sprechen sich 68 Prozent der Leserinnen und Leser dafür aus, dass Bundesparlamentarier nur noch ein GA zweiter Klasse vergütet bekommen. (mwa)

Eidgenössische Räte: das Zustupf-Gewirr des Parlaments

Mitglieder des Bundesparlaments erhalten neben dem GA verschiedene weitere Privilegien. So bekommen sie Beiträge für Handys- und Internetanschlüsse (200 Franken pro Monat), müssen Parkgebühren in Bern und an Bahnhöfen nicht bezahlen, kriegen Distanzentschädigungen, verschicken portofrei Briefe, lassen sich gratis Büromaterial nach Hause liefern.

Sie erhalten Informatikmittel wie Computer für bis zu 9000 Franken pro Legislatur. Schäden, die am Motorfahrzeug der Parlamentarier entstehen, übernimmt der Bund. Pro Arbeitstag gibts eine Mahlzeitenentschädigung von 115 Franken. Was Irène Kälin auch stört, ist die Übernachtungsentschädigung von 180 Franken pro Tag, die jeder erhält, egal ob er nach Hause geht oder nicht. Zwar sollen künftig nur noch jene dieses Geld erhalten, die wirklich auswärts übernachten. Aber, so Kälin: «Wegen des bürokratischen Mehraufwands entstehen dem Bund mehr Kosten als vorher.»

Für die Vorbereitung der Ratsarbeit gibt es 26'000 Franken pro Jahr, dazu ein Taggeld von 440 pro Arbeitstag. Für Personal- und Sachausgaben gibt es 33'000 Franken. Gemäss einer Studie von 2017 betrug das mittlere Gesamteinkommen der Mitglieder des Nationalrats 75'600 Franken nach Steuern – sofern sie keinen Mitarbeiter beschäftigten. Bei jenen, die aus dem Personalbeitrag einen Mitarbeiter zahlen, betrug das Einkommen nach Steuern noch 63'000 Franken. (hay)