Obwohl die Abstimmung über den Wechsel Moutiers zum Kanton Jura schon über ein Jahr her ist, blicken die 7500 Bewohner der bernjurassischen Gemeinde noch immer unsicher in die Zukunft. Weil nach dem äusserst knappen Entscheid sieben Beschwerden eingereicht worden sind, blieb der weitere politische Prozess bislang blockiert.

Heute Montag soll endlich Klarheit herrschen: Die Statthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser, will ihren Entscheid über die Gültigkeit der Abstimmung bekannt geben. Während die Projurassier hoffen, dass es mit dem Kantonswechsel vorwärtsgeht, wünschen sich die Proberner sehnlichst eine Annullierung der Abstimmung herbei. Sie monieren, dass diese von den Behörden unrechtmässig beeinflusst worden war.

Wie der Entscheid auch ausfällt – an der Zerrissenheit der Stadt wird sich nichts ändern. Die Frage der Kantonszugehörigkeit spaltet die Leute dort schon seit der Gründung des Kantons Jura im Jahr 1979. Nicht zum ersten Mal konnten sie letztes Jahr an der Urne darüber befinden und vielleicht auch nicht zum letzten Mal.

«Es hört nie auf», sagt Muriel Käslin (50), die ihr Heimatdorf Moutier mit dem geteilten Belfast in Irland vergleicht. «Und es ist nicht normal, was hier passiert. Eine so emotionale Debatte über eine Kantonsgrenze und das seit Jahrzehnten!» Doch obwohl sich Käslin, wie auch die meisten Bürger, in erster Linie ein Ende dieser Debatte wünscht, engagiert sie sich in
der Bewegung «Moutier-Résiste», die den Verbleib im Kanton Bern zum Ziel hat.

Projurassier sehens gelassen

Sie habe nichts gegen den Jura, betont Käslin, die 17 Jahre lang bei einer Pensionskasse in Porrentruy (JU) gearbeitet hat. Letztlich sei es ihr sogar egal, zu welchem Kanton Moutier gehöre. «Aber so gehässig, radikal und unfair, wie der Abstimmungskampf geführt wurde, kann ich das Ergebnis nicht hinnehmen.» Seit Jahren sei die Atmosphäre in Moutier «sehr speziell» und «nicht sehr freundlich».

Viele Leute seien in der Vergangenheit deshalb weggezogen. «Diejenigen, die gehen, sind natürlich eher die apolitischen, die die Schnauze voll von den Diskussionen haben. Es sind die Radikalen, die bleiben.» Selbst die Nachbarsgemeinden hätten mittlerweile genug: «Geht doch endlich zum Jura, sagen sie uns. Aber Moutier liegt in einem Tal im Berner Jura – ein Kantonswechsel macht absolut keinen Sinn.»

Ein anderes Bild als Muriel Käslin zeichnet Pierre-André Comte. Er ist Generalsekretär der Gruppierung Mouvement autonomiste jurassien, die sich für den Kantonswechsel einsetzt. Seiner Meinung nach gibt es keine Spannungen in Moutier.

Die angeblich schlechte Atmosphäre werde bloss von Probernern heraufbeschworen, um ihr Ziel, die Annullierung der Abstimmung, zu erreichen. «Die überwiegende Mehrheit der Leute hier ist ruhig und friedlich», sagt Comte. Danach gefragt, ob die Leute auch zufrieden sind, meint er: «Momentan nicht, weil die endgültige Entscheidung noch aussteht. Und sollten die Proberner ihre Beschwerden bis ans Bundesgericht ziehen, blieben wir noch länger im Ungewissen.» Die Beschwerden seien jedoch lediglich politisch motiviert und entbehrten jeglicher Begründung. «Wir haben absolut keine Zweifel, dass die Abstimmung rechtmässig abgelaufen ist. Es hatte damals so viele Wahlbeobachter in Moutier wie noch bei keiner Abstimmung in der Schweiz.»

Jurafrage: Moutier sagt Ja zum Kanton Jura

Jurafrage: Moutier sagt Ja zum Kanton Jura

Moutier - 18.06.2017 - Moutier sieht seine Zukunft definitiv im Kanton Jura. Mit einer Mehrheit von 51,7 Prozent sprachen sich die Einwohner des bernjurassischen Städtchens am Sonntag für den Kantonswechsel aus. Die Freude bei den Pro-Jurassiern war riesig. Mit Freudenschreien, Hupkonzerten und einem jurassischen Fahnenmeer feierten sie das Abstimmungsergebnis. Auf der Place Roland-Béguelin war zeitweise kein Durchkommen mehr.

Präsident bestreitet Wahltourismus

Dass es in Moutier Spannungen gibt, davon scheint man zumindest in Bern überzeugt zu sein. Nicht ohne Grund wurde vor wenigen Wochen die «Charta für Moutier» vorgestellt, die unter der Schirmherrschaft von Justizministerin Simonetta Sommaruga ausgearbeitet wurde und die das Misstrauen für den weiteren Prozess beseitigen soll.

Unter anderem ruft die Charta dazu auf, «von jeglicher Anstiftung zu Einschüchterung, Hass, Gewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung abzusehen». Ebenso sollen sich die Unterzeichnenden «in Toleranz üben», damit das Verfahren «in Würde abgeschlossen» werden kann.

Laut Medienberichten lehnt es der Gemeinderat von Moutier jedoch ab, sich als Ganzes zu der Charta zu verpflichten. Jeder Gemeinderat solle dies für sich persönlich entscheiden. Laut dem Bundesamt für Justiz haben vom elfköpfigen Gremium bisher zwei unterschrieben, der Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer, ein Projurassier, ist nicht unter ihnen. Hingegen gehören zu den 41 Unterzeichnern Muriel Käslin und Pierre-André Comte.

Gerade dem Gemeindepräsidenten wird angelastet, sich unrechtmässig in den Abstimmungskampf eingemischt zu haben. So geht es in einer der sieben Beschwerden darum, dass er die Adresslisten, zu denen er als Lehrer Zugang hat, für seine Zwecke missbraucht habe.

Darauf angesprochen weist er den Vorwurf zurück. «Das habe ich als Bürger gemacht. Ausserdem weiss hier jeder, dass ich für den Jura bin. Das ist kein Geheimnis.» Es sei für ihn ein «Miracle» gewesen, dass man die Abstimmung gewonnen habe. Und diesen Sieg lasse man sich jetzt nicht nehmen.

Proberner fordert Stapi heraus

Eine andere Beschwerde enthält noch happigere Vorwürfe: Mehrere Dutzend Personen werden darin verdächtigt, eigens für die Abstimmung nach Moutier gezogen zu sein, um die Gemeinde nach getaner Arbeit wieder zu verlassen. Laut «NZZ» ist der Berner Regierung dazu im März von anonymer Seite eine Studie zugestellt worden.

So verzeichne Moutier, immer wenn es um jurapolitische Abstimmungen gehe, «signifikante und irreguläre Bevölkerungsbewegungen». Diese Gerüchte, ist Winistoerfer überzeugt, hätten keine Substanz. Der heute erwartete Entscheid werde dies sicher bestätigen. Der Gemeindepräsident räumt ein, derzeit sei eine schwierige Phase, eine Phase voller Emotionen.

Doch in zwei bis drei Jahren, glaubt er, werde sich das Ganze legen und niemand mehr davon sprechen. «Die Leute werden einsehen, dass es so sein muss.» Einem definitiven Wechsel Moutiers müssen noch die beiden Kantone Bern und Jura sowie das Bundesparlament zustimmen. Eine nationale Abstimmung braucht es nicht.

Zuerst erwartet das Städtchen am 25. November jedoch eine weitere Zerreissprobe. An den kommunalen Wahlen wird Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer (CVP) vom Proberner Patrick Tobler (SVP) herausgefordert. «Wir wählen natürlich Tobler, auch wenn er politisch nicht meine Haltung vertritt», sagt Muriel Käslin. «Auch das ist eigentlich nicht normal. Aber in Moutier denkt man nun mal nicht im Links-Rechts-Schema. Hier ist die Frage Jura oder Bern entscheidend.» Auf Anfrage sagt Tobler, dass auch er auf eine Annullierung der Abstimmung hofft. Sollte Statthalterin Niederhauser heute aber alle Zweifel aus der Welt räumen, werde man das Resultat akzeptieren.

Mit seiner Kandidatur will Patrick Tobler nach eigenen Aussagen denjenigen Probernern, die sich fürchten würden, ihre Meinung frei zu äussern, eine Stimme zu geben. Primär kandidiere er jedoch nicht, um den Widerstand voranzutreiben. Stattdessen wolle er vor allem Ruhe in die jetzige Situation reinbringen. So optimistisch wie Marcel Winistoerfer gibt er sich dabei aber nicht: «Moutier zu vereinen ist fast unmöglich. Aber das Leben geht weiter und wir müssen mit der Situation klarkommen.»