Die private Firma Wavecom stellt in Bülach Abhörsoft- und -hardware für in- und ausländische Geheimdienste her. Um diese Produkte zu testen, betreibt sie eine hochmoderne, leistungsfähige Spionageanlage auf dem Dach der Firma, wie die «Nordwestschweiz» im März enthüllt hat. Damit können Telefongespräche, Faxe und E-Mails von unbescholtenen Schweizer Bürgern im grossen Stil über den Satelliten Inmarsat 3 F-2 abgefangen, ausgewertet und die Daten an beliebige Stellen im In- und Ausland weitergeleitet werden.

Das ist hochproblematisch. Das Abhören, Auswerten und Verbreiten von nicht-öffentlichen Gesprächen ist Privaten verboten. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Nur der Geheimdienst (NDB) darf Gespräche bei Verdacht und unter gewissen Bedingungen abhören. Wavecom verfügt über keinerlei Sonderbewilligung oder Konzession des Bundes.

Ausbildung für Spione

Doch damit nicht genug: Wavecom hat auch wiederholt ausländische Spione an der eigenen Abhöranlage ausgebildet, wie Geschäftsführer Junli Hu der «Nordwestschweiz» bei einem Besuch vor Ort im Januar selber erklärte. Diese Schulungen finden am Livedatenstream statt. Das heisst, die Spione zapfen den Datenverkehr des Satelliten an und werten ihn aus. Damit stellt sich die dringende Frage, ob ausländische Agenten auf Schweizer Boden unerlaubten Nachrichtendienst betreiben – ein Straftatbestand, der mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden kann. Unklar ist, inwiefern der NDB in diese Schulungen involviert ist. Unserer Zeitung liegen konkrete Hinweise vor, dass mindestens ein Offizier der Armee vor Ort selber Schulungen erteilt hat. Das Verteidigungsdepartement VBS in Bern weiss auf Anfrage von nichts. Und Ueli Maurer, der oberste Verantwortliche für den Schweizer Geheimdienst, sagte in der Fragestunde des Nationalrats, er habe keine Kenntnis von diesen Schulungen.

Eine andere Strategie vonseiten der zuständigen Behörden besteht darin, die Informationen der «Nordwestschweiz» als unglaubwürdig zu diskreditieren. So stellte Bundesrätin Doris Leuthard kürzlich am Rande eines Interviews nonchalant fest, die Medien hätten sich bei diesem Thema wohl verrannt. Bloss: Ein echtes Dementi klingt anders. Statt pauschaler Schuldzuweisung wären Fakten gefragt. Fakt ist: Das VBS und Wavecom sind miteinander verbandelt. Das Zentrum für elektronische Operationen der Armee in Zimmerwald (ZEO) benutzt Decoder der Firma Wavecom. Auftraggeber des ZEO ist der Geheimdienst.

Bundesanwalt am Gängelband

Angesichts der zahlreichen Dokumente, die unserer Zeitung vorliegen, ist eindeutig: Wavecom wird vom NDB geschützt. Es gibt bisher keinen politischen Willen, dem Treiben der Firma Einhalt zu gebieten. Die Bundesanwaltschaft stellte 2014 eine Voruntersuchung wegen unerlaubten Nachrichtendiensts ein. Die Grundlage für den Entscheid lieferte der NDB. Pikantes Detail: In der Einstellungsverfügung wies Vincens Nold, der zuständige Staatsanwalt des Bundes, auf die Rechtsmittel hin. Gegen diese Verfügung könne innert 10 Tagen schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Der Kläger ist allerdings bis heute über die Einstellung des Verfahrens nicht informiert worden. Wie er unter diesen Umständen innert 10 Tagen hätte eine Beschwerde einreichen sollen, bleibt das Geheimnis von Staatsanwalt Nold.

Doch nicht nur die Bundesanwaltschaft will den Fall nicht abklären. Auch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), eigentlich zuständig für die Einhaltung des Fernmeldegesetzes, gibt den Schwarzen Peter weiter. Zuständig sei die Bundesanwaltschaft, heisst es dort. Diese wiederum sieht explizit das Bakom in der Teilverantwortung. Eine Hand schützt die andere. Die grosse Frage ist nur: warum? Welches Interesse hat der NDB an dieser privaten Firma? Wenn alles so harmlos wäre, wie dies von den Behörden derzeit suggeriert wird, könnten die Antennen ja sofort demontiert und ein rechtmässiger Zustand herbeigeführt werden.

Drei Varianten

Unabhängige Experten halten es für ausgeschlossen, dass es einzig und alleine um die Decoder geht, die in Zimmerwald von den Aufklärungsspezialisten der Armee benutzt werden. Natürlich sei es ein Vorteil, wenn sensible Software im eigenen Land hergestellt und gekauft werden könne. Doch das alleine könne das Interesse an Wavecom nicht erklären. Im Raum stehen drei Vermutungen. Der NDB (und allenfalls auch befreundete ausländische Dienste wie die amerikanische NSA) bekommt von Wavecom Daten geliefert. Was die offiziellen Abhörposten der Armee in Leuk und Wolfrichti nicht abfangen dürfen, liefert diskret eine private Firma in Bülach. Das VBS in Bern bestreitet diese Datenlieferung.

Zweite Variante: Die Schweizer Armee ist an den Nato-Funksignalen interessiert, die von Wavecom ebenfalls abgefangen werden. Gemäss Informationen der «Nordwestschweiz» soll es in Zimmerwald Krypto-Spezialisten geben, die Nato-Funk entschlüsseln können. Dritte These: Bülach ist ein idealer Ort, um Kabelaufklärung zu betreiben. Dies soll mit dem revidierten Nachrichtendienstgesetz, das derzeit im Parlament beraten wird, künftig erlaubt werden. Die grossen nationalen Rechenzentren stehen im Grossraum Zürich und damit in unmittelbarer Nähe von Bülach. Wavecom selber schweigt seit Wochen. Anfragen bleiben unbeantwortet.

Nächste Woche muss sich NDB-Chef Markus Seiler vor der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments erklären. An Gesprächsstoff mangelt es nicht. Die sechs Mitglieder der GPDel haben die Aufgabe, Licht ins Dunkel zu bringen.