Wasserzinsen
Wie sich die Alpenkantone ihre Strompfründe sichern und der Konsument mitbezahlen musste

Die Wasserkraft war in den vergangenen Jahren nicht rentabel, auch wegen der hohen Wasserzinsen, die in Bergkantone fliessen. Als die Konzerne deswegen Verluste machten, mussten die Konsumenten für das Minus mitzahlen. Trotzdem hat das Parlament nun die Wasserzinsen verlängert. Eine Geschichte mit Walliser Beteiligung.

Lucien Fluri
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Der Emosson-Staudamm im Wallis.

Der Emosson-Staudamm im Wallis.

Anthony Anex/Keystone

Im Bundeshaus spottet man: Ein Walliser Ständerat gilt zuhause erst als guter Ständerat, wenn in seiner Amtszeit das Wasserzinsregime verlängert wird. Ja, eigentlich habe er in der Bundesstadt gar keine andere Aufgabe als dafür zu sorgen, dass weiterhin Wassergelder in die Heimat strömen.

Von nun an also muss CVP-Mann Beat Rieder gewiss als guter Walliser Ständerat gelten. Denn National- und Ständerat haben soeben die Verlängerung der Wasserzinsen bis ins Jahr 2030 aufgegleist. Damit dürfte schon Ende dieser Session garantiert sein, dass bis 2030 weitere Hunderte Millionen Franken in die Walliser Berggemeinden strömen – als Abgeltung, damit Gewässer zur Stromproduktion genutzt werden dürfen. Es ist ein wichtiger Erfolg für einen Kanton, der noch viel mehr von der Wasserkraft profitieren will. Doch der Reihe nach.

160 der 500 Millionen gehen ins Wallis

Schweizweit spült der Wasserzins Gemeinden und Kantonen mehr als 500 Millionen Franken in die Kassen – pro Jahr. Besonders profitieren davon das Wallis mit etwa 160 Mio. Franken und Graubünden mit rund 125 Mio. Franken – pro Jahr. Kein Wunder: Alleine im Wallis gibt es zahlreiche Wasserkraftwerke, ein beachtlicher Anteil des Schweizer Wasserstroms wird dort produziert. Einige Berggemeinden könnten ohne die Gelder nur mehr schlecht als recht überleben.

Doch die starre Abgabe ist seit Jahren höchst umstritten. Energiekonzerne wie die Axpo beklagen, dass sie viel zu hoch ist – und der Schweizer Wasserstrom deshalb auf dem internationalen Markt während Tiefpreisphasen nicht mehr konkurrenzfähig ist. Tatsächlich geht etwa ein Viertel der Gestehungskosten auf den Wasserzins zurück, 1,6 Rappen sind es pro Kilowattstunde. «Nirgendwo sonst ist die finanzielle Belastung der Wasserkraft mit gewinnunabhängigen öffentlichen Abgaben so hoch wie in der Schweiz», hält der Badener Energiekonzern fest.

Das Problem: Früher, im Monopolmarkt, konnten die Kosten auf die Konsumenten überwälzt werden; der Bundesrat sprach da auch schon mal unverblümt von einem «Akt der Solidarität» zwischen Zentren und Gebirgskantonen. Inzwischen sind die Märkte teilgeöffnet. Die Wasserkraft konkurrenziert nun mit subventionierter Wind- und Sonnenenergie aus anderen Teilen Europas. In den letzten Jahren wurde der einstige Goldesel Wasserkraft so zum Verlustgeschäft für Schweizer Stromkonzerne. Die Axpo fordert deshalb schon länger, das bisherige fixe Preisgefüge durch ein flexibles Modell zu ersetzen, das die Marktpreise einbezieht.

Weder SVP, noch SP oder Mitte wollten das Manöver bremsen

Unbestritten ist in Bern zwar, dass die Alpenkantone eine Abgeltung erhalten sollen. Doch der Verteilkampf ist so brisant, dass man bisher keine eine Lösung fand. 2019 einigte man sich auf einen vorübergehenden Burgfrieden: Bis 2024 sollte das heutige Modell gelten. Dann hätte eine neue Lösung bereitstehen müssen.

Doch jetzt haben die Parlamentarier das bisherige Modell verlängert – mit einem geschickten Schachzug. Lakonisch sagte dazu der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser, es würden nun «Schäfchen ins Trockene gebracht». Denn tatsächlich diskutierte das Parlament über Fördermassnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030. Die Wasserzinsen wurden dabei geschickt eingebracht, hatten aber nur am Rande etwas mit der diskutierten Vorlage zu tun. Als sie aber drin waren, waren sie nicht mehr wegzukriegen.

Im Nationalratssaal waren diese Woche nur noch die GLP und Teile der FDP gegen die Verlängerung des Wasserzinses. SP und Grüne standen dahinter, weil sie die die Erneuerbaren stark fördern wollen. Widerstand aus den Berggebieten schadet da. Die SVP stimmte einheitlich dafür, versucht sie sich doch über den Stadt-Land-Graben als Vorkämpferin des Landes darzustellen.

Und auch die Mitte war, mit einer Ausnahme, dafür. Man munkelt, dass neben dem einflussreichen CVP-Mann Rieder auch Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy, ebenfalls ein Walliser, massiv in seiner Partei für die Verlängerung weibelte. Es gilt nach wie vor: Wo das Wallis ist, da ist die Ex-CVP noch immer nicht weit.

Konsumenten müssen Millionenverluste der Konzerne mittragen

Die Rechnung dafür zahlt vorderhand auch der Konsument. Denn zwar haben die Parlamentarier den Entscheid unter dem Eindruck der gegenwärtig hohen Strompreise getroffen. Allerdings ist fraglich, ob die aktuelle Preishausse anhält. In den vergangenen Jahren jedenfalls war die Wasserkraft nicht rentabel. Und diese Verluste müssen jeweils die Konsumenten mittragen. – Über den Netzzuschlag, den jeder Strombezüger pro Kilowattstunde bezahlt, wird defizitäre Wasserkraft subventioniert.

Die Allgemeinheit federt den Konzernen einen Teil der Verluste ab. 2017 waren es 101 Mio. Franken, für 2018 zahlten die Konsumenten 65 Mio.; 2019 gar 84 Mio. Und für 2020 beantragten die Unternehmen 163 Mio. Franken. Bis 2030 könnten – je nach Marktentwicklung - noch hohe Summen anfallen. Ausgeben will die Politik diese Gelder, weil die Schweiz auf die Wasserkraft-Infrastruktur angewiesen sein wird, wenn sie ihre Energieversorgung dereinst ohne Atomkraftwerke und CO2-neutral sicherstellen will.

Das Wallis will noch viel weiter hinaus bei der Wasserkraft

Trotz seiner Wasserzins-Millionen ist das Wallis allerdings der Meinung, dass der Kanton zu wenig vom Geschäft profitiert hat. Denn jahrelang haben die Energiekonzerne mit der Wasserkraft hohe Gewinne geschrieben. Versteuert wurden diese aber, sehr zum Missfallen der Magistrate in Sitten, in den Konzernzentralen im Mittelland, wo auch die meisten Stromhandels-Arbeitsplätze beheimatet sind.

Künftig nun will das Wallis sicherstellen, dass ein grösserer Teil des Kuchens in den Bergen bleibt. Der Kanton hat ambitionierte Pläne: Die kantonseigene Energiegesellschaft FMV soll bis 2050 zur grössten Schweizer Wasserstromproduzentin werden. Die Strategie funktioniert folgendermassen: In den kommenden Jahrzehnten laufen Dutzende Konzessionen aus. Dass Wallis will dann selbst die Anlagen übernehmen.

Künftig, so ist zwischen Brig und Martigny beschlossene Sache, müssen 60 Prozent der Anlagen in Gemeinde- oder Kantonsbesitz verbleiben. Die Stromkonzerne aus dem Mittelland sollen noch höchstens 40 Prozent erhalten. Die Walliser Politiker sind, trotz der vergangenen verlustreichen Jahre, überzeugt: Wenn im Mittelland die AKW ab- und Solarpanels aufgestellt sind, wird die Wasserkraft noch mehr Bedeutung erhalten, um die Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren - und die Rendite zu sichern.

Und falls nicht? Bereits sind in den Berggebieten neue Ideen vorhanden, um künftig noch stärker vom Strommarkt zu profitieren. In Bündner Gemeinden denkt man bereits darüber nach, dass grosse freie Flächen genutzt werden könnten, um dort alpine Solaranlagen aufzustellen. Sie sollen auch dann genügend Sonnenstrom liefern, wenn im Mittelland Nebel und Schnee liegen. Auch dafür will man einen Zins verlangen. Beim Wasser lief das Geschäft ja gut.

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