USA

Washingtons Einwohner weiter von US-Kongresswahl ausgeschlossen

Washington bleibt ohne Wahlrecht

Washington bleibt ohne Wahlrecht

Der Versuch, den Einwohnern der US-Hauptstadt Washington erstmals seit der Stadtgründung 1790 das Wahlrecht für den Kongress zu gewähren, ist vorerst gescheitert. Die Demokraten im Repräsentantenhaus zogen einen entsprechenden Gesetzentwurf zurück.

Bislang dürfen die Bürger des Bundesdistrikts Columbia, in dem Washington mit rund 600'000 Einwohnern liegt, keine Abgeordneten in den Kongress entsenden. Ihre Interessen werden von einer Delegierten wahrgenommen, die zwar in Ausschüssen ein Stimmrecht hat, nicht aber bei Abstimmungen über Gesetze im Plenum.

Die Vorlage sah vor, die Zahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus von 435 auf 437 zu erhöhen. Einer der neuen Abgeordneten sollte künftig den neuen Wahlkreis Washington vertreten, der zweite einen neu zu bildenden Wahlkreis in Utah, um dem Bevölkerungswachstum in diesem Bundesstaat Rechnung zu tragen.

Da Washington mehrheitlich demokratisch und Utah mehrheitlich republikanisch ist, hätte die Erweiterung nichts am Kräfteverhältnis im Kongress geändert. Das Vorhaben scheiterte an einem Streit über das Waffenrecht.

In dem komplizierten parlamentarischen Verfahren war es den Republikanern mithilfe einiger Demokraten gelungen, einen Passus in den Entwurf für das Wahlgesetz einzuarbeiten, der allen Bewohnern Washingtons das Tragen einer Waffe erlaubt hätte.

Washington zählt zu keinem der 50 Bundesstaaten, als Hauptstadt ist es ein Bundesdistrikt unter der gesetzlichen Hoheit des US-Kongresses. An den Präsidentschaftswahlen in den USA dürfen Washingtons Einwohner erst seit den 1960er Jahren teilnehmen.

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