Hans Lüthi, Urs Moser

Das grösste Hindernis auf dem Weg zu neuen Atomkraftwerken in der Schweiz sind die drei parallel laufenden Gesuche für Rahmenbewilligungen in Beznau, Mühleberg und Gösgen. Dabei stellen sich die Bauherren und Konkurrenten auf dem Strommarkt selber ein Bein: Axpo und Berner Kraftwerke (BKW) wollen in Beznau und Mühleberg ein Ersatz-AKW bauen.

Doch die Alpiq (früher Atel) war schneller und hat auch für Gösgen 2 ein Gesuch eingereicht. Rechnerisch ist der Fall klar: Die beiden Beznau-Reaktoren haben eine Nettoleistung (Abgabe ans Netz) von 365 Megawatt, Mühleberg kommt auf 373 Megawatt. Zu ersetzen sind im Inland also nur 1100 Megawatt. Aber aus den Verträgen mit Frankreich kommen 2000 Megawatt dazu.

Zwei neue AKW genügen als Ersatz

Die Rechnung ist einfach: Rund 3000 Megawatt fallen weg, zwei neue Grosskraftwerke mit je 1200 bis 1600 Megawatt sind plus/minus in der Lage, diese Stromlücke zu füllen. Bei einem AKW auf Vorrat sinken die Chancen stark, dass die Mehrheit des Schweizer Volks überhaupt einem Standort zustimmt. Darum suchen die drei Kantone Aargau, Bern und Solothurn einen politischen Ausweg aus der AKW-Sackgasse.

Das Ziel: Nur zwei Gesuche für ein Ersatz-Kraftwerk. Klar ist schon jetzt, dass die neuen AKW - wie schon Gösgen und Leibstadt - durch Partnergesellschaften betrieben werden, mit Beteiligung von Axpo, BKW, Alpiq und weiteren Aktionären. «Ich hoffe auf eine Einigung bis Ende Jahr», sagte Axpo-Chef Heinz Karrer gemäss «Sonntag» zu den Gesprächen mit Alpiq.

Vorschläge der drei Kantone

Den Grundsatzentscheid für die geplante Einigung auf politischer Ebene bestätigte der Berner Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Steuerämter der drei Kantone seien beauftragt worden, gemeinsam mögliche Lösungen für Vorschläge auszuarbeiten.

Denn bisher wollte keiner der Kantone Aargau, Bern und Solothurn und auch keiner der Stromkonzerne nachgeben. Als grosser Irrtum erwies sich auch die Annahme, die rot-grüne Berner Kantonsregierung werde ein AKW Mühleberg 2 wie eine heisse Kartoffel fallen lassen. Stattdessen hat sie sich für den eigenen Standort stark gemacht.

Einvernehmliche Lösung suchen

Der Aargauer Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) begrüsst es sehr, wenn als Ersatz von Beznau 1 und 2 ein neues Beznau 3 im Aargau gebaut würde. Letztlich sei das aber ein unternehmerischer Entscheid. Er bestätigt aber die Absicht der drei Finanz- und Energiedirektoren, den Boden für einen Ausweg vorzubereiten.

«Drei AKW-Standorte sind politisch schwierig machbar», begründet Brogli das gemeinsame Engagement in dieser delikaten Angelegenheit. Es handle sich aber nur um eine Absichtserklärung, der Kernsatz darin laute so: «Die drei Kantone sind gewillt, eine einvernehmliche Lösung zu suchen», betont Brogli. Am Ball seien aber jetzt die Steuerämter, die für die betroffenen Kantone gemeinsam Vorschläge präsentieren müssten.

Spezielle Regelung für Steuern

Die Steuererträge aller Produktionsanlagen aus Wasser und Atom im Aargau ergeben 2009 schätzungsweise rund 50 Millionen Franken. Darin sind die 33 Millionen Franken erwarteten Wasserzinsen für 2009 nicht enthalten. Die Atomkraftwerke geben den Strom gemäss vertraglichen Absprachen zu den Produktionskosten an die Unternehmen des Stromhandels ab. Weil dadurch kein freier Markt besteht, ist eine Steuer nach den üblichen Regelungen schwierig.

«Deshalb gibt es eine vom Bundesgericht abgesegnete Praxis, dass die Kraftwerke 4,5 bis 6 Prozent des Aktienkapitals als Gewinne versteuern müssen», erklärt Finanzdirektor Brogli. Vom Atomkraftwerk Leibstadt fliessen pro Jahr 4 Millionen Franken an Kanton und Gemeinde. Bei Beznau sind es mehr, weil die NOK als Betreiberin den Gewinn aus Produktion und Handel nicht aufteilt. Davon profitieren neben dem Aargau auch Baden und Döttingen.

Für Beznau 3 geht es laut dem Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli jetzt darum, einen Ausgleich unter den drei Kantonen zu finden.

Brüderlich teilen

Der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner will die Absprache mit seinen Kollegen konkreter verstanden haben: Die Steuereinnahmen aus dem Werk, das zuerst gebaut wird, sollen gedrittelt und auf die Kantone Aargau, Bern und Solothurn verteilt werden. Auf diese Absichtserklärung habe man sich geeinigt, um politischen Druck aus der Standortfrage zu nehmen. Oder anders gesagt: Wer zum Zug kommt, soll auf zwei Drittel seiner Steuereinnahmen verzichten.