US-Präsidenschaftswahlen
Was wäre wenn? So wappnet sich die Schweiz für Präsident Donald Trump

Die Schweiz stellt sich auf das Szenario ein, dass der umstrittene Immobilienmogul aus New York Präsident werden könnte. Die Botschaft in Washington steht seit Mai in Kontakt mit Vertretern von «Team Trump».

Lorenz Honegger
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Donald Trump als US-Präsident? Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Donald Trump als US-Präsident? Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

REUTERS

Seit die republikanische Partei den umstrittenen New Yorker Immobilienmogul Donald Trump zu ihrem offiziellen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen gekürt hat, gibt es kein Vorbei mehr an der Frage: Was wäre wenn?

Das Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Didier Burkhalter befasst sich seit geraumer Zeit mit diesem Szenario, wie ein Sprecher auf Anfrage der «Nordwestschweiz» bestätigt: «Seit Mitte Mai hatten Vertreter der Botschaft in Washington und des EDA verschiedentlich direkte Kontakte mit Vertretern des Teams Trump.» Kein unüblicher Vorgang.

Gespräche mit beiden Seiten

Die Mission in Washington geht laut dem ehemaligen Botschafter Christian Blickenstorfer routinemässig auf die Beraterstäbe von Kandidaten beider Parteien zu: «Man versucht, auf Mitarbeiterstufe persönliche Kontakte zu knüpfen, wichtige Themen anzusprechen.»

Oft fänden diese Gespräche in einem sehr frühen Stadium statt, zum Teil noch während des parteiinternen Vorwahlkampfes, wenn das Kandidatenfeld und das Interesse an einem Austausch gross seien. «Ist ein Kandidat erst einmal als Präsident gewählt, ist sein Umfeld erfahrungsgemäss mit dem Aufbau der Administration beschäftigt und nur noch schwer zu erreichen.»

In Blickenstorfers Zeit als Botschafter in Washington (2001 bis 2006) fiel der Präsidentschaftswahlkampf zwischen dem damaligen Amtsinhaber George W. Bush und dem Demokraten John Kerry 2004. Blickenstorfer erinnert sich, wie er bei Kerrys Wahlkampfteam mit Verweis auf dessen Zeit als Internatsschüler in der Schweiz «einen Anknüpfungspunkt» suchte. Im Fall von Trump beurteilt er die Kontaktaufnahme als schwieriger, weil dessen Mitarbeiterstab einerseits klein sei und andererseits zum Grossteil aus Familienmitgliedern bestehe.

Für den Bundesrat ist während des US-Wahlkampfs in der Öffentlichkeit Zurückhaltung angesagt. Carlo Jagmetti, von 1993 bis 1997 Botschafter in Washington, sagt: «Wir müssen uns auch auf eine Präsidentschaft von Donald Trump einstellen: Mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU hat zuerst auch niemand gerechnet, und dann ist das Unerwartete passiert.»

Die Landesregierung dürfe zum jetzigen Zeitpunkt weder für die eine noch die andere Seite Partei ergreifen: Das käme einer Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten gleich.

Die Folgen für die Schweiz

Welche Folgen eine Präsidentschaft Trumps für die Schweiz auf der politischen Ebene hätte, lässt sich schwer abschätzen. Der Kandidat ist berüchtigt dafür, sich selbst in den wichtigsten Fragen aus dem Stegreif heraus eine Meinung zu bilden – diese aber genauso schnell wieder zu ändern. Zwei Beispiele, welche die Schweiz unmittelbar betreffen könnten:

  • Wirtschaftspolitik: Es ist bekannt, dass Trump kein Freund des Freihandels ist und die amerikanische Wirtschaft gerne mit protektionistischen Massnahmen gegen Konkurrenz aus dem Ausland abschotten würde. Handelsbilanzdefizite – diese gibt es, wenn zum Beispiel China netto mehr in die USA exportiert als umgekehrt – sind für ihn des Teufels. Gut möglich, dass er als Präsident die Verhandlungen mit der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) scheitern lassen würde. Damit entginge auch der Schweiz die Möglichkeit, davon zu profitieren.
  • Sicherheitspolitik: Trump hat diese Woche angekündigt, unter seiner Führung würden die USA ihren 27 Nato-Partnern im Fall eines Angriffs nicht mehr bedingungslos beistehen. Er würde eine militärische Hilfeleistung davon abhängig machen, wie viel das jeweilige Land dafür bezahlt.

Ex-Botschafter Jagmetti ist überzeugt, dass eine solche Entscheidung negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Schweiz und in Europa hätte. «Man gibt sich einer Illusion hin, wenn man glaubt, die Nato würde uns in der Not dann schon helfen.»

Immerhin: Einen Hoffnungsschimmer gibt es, dass Trump für den Kleinstaat Schweiz gewisse Sympathien hegt. In einem Interview im Jahr 2008 sagte er dem Magazin «Bilanz»: «Genf und Zürich sind ausserordentlich schöne Städte. Hoffentlich wird in beiden eines Tages ein Trump Tower thronen.»