Postulat
Was tun gegen den Antennen-Wildwuchs?

Ein Postulat der Grünen forderte eine Koordination von Mobilfunksendeanlagen mithilfe von Planungszonen. Der Stadtrat empfand dies als falsches Mittel.

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Was tun gegen den Antennen-Wildwuchs?

Was tun gegen den Antennen-Wildwuchs?

Aargauer Zeitung

Ein Vorstoss in die richtige Richtung, aber mit den falschen rechtlichen Mitteln - dies war das Fazit der Diskussion über das Postulat der Grünen, das mit 29 Nein gegen 14 Ja bei 5 Enthaltungen angenommen wurde. Im Postulat von Susanne Klaus Günthart und Daniel Schneider wird der Stadtrat aufgefordert, sich für den Schutz der Bevölkerung vor Elektrosmog und den Schutz der Liegenschaften vor Entwertung durch benachbarte Sendeanlagen aktiv einzusetzen. Dies soll mithilfe von Planungszonen für Mobilfunksendeanlagen geschehen, welche eine Koordination der verschiedenen Mobilfunkanbieter erfordern.

Das übergeordnete Gesetz

Vizeammann Beat Blattner wies in seiner Stellungnahme zum Postulat darauf hin, dass der gesamte Stadtrat die Stossrichtung der Postulanten teile, es aber sehr schwierig bis unmöglich sei, mit raumplanerischen Argumenten die Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne zu verhindern. Sobald der bauwillige Mobilfunkanbieter den Entscheid einer Gemeinde vor Gericht anfech-
te, erhalte er in aller Regel gemäss übergeordneten Gesetzen Recht.

Die technische Entwicklung

Ein weiteres Argument gegen die Einrichtung von Planungszonen ist für Blattner, dass man in diesem Fall eine klare Vorstellung davon haben müsse, wohin die Entwicklung der Mobilfunktechnologie und die Bauentwicklung der Sendeanlagen gingen. Dies sei aber so gut wie unmöglich. «Planungsrechtliche Vorgaben können nie mit der technischen Entwicklung Schritt halten», war die Zusammenfassung dieser Argumentation durch Sonja Eisenring (CVP).

Als Gegenvorschlag zu den Planungszonen präsentierte Blattner eine Lösung, wie sie im Kanton Luzern praktiziert wird. Dort finden Absprachen zwischen Gemeinden und Mobilfunkbetreibern noch vor Eingabe eines Baugesuchs statt. Einen Ansatz, den das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit einer so genannten «Branchenlösung» eventuell auch bald einführen wird. (wo)

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