Köppel gegen Portmann
Was passiert, wenn Gegner und Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative aufeinandertreffen? Ein veritables Streitgespräch

Am 25. November entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Setzt die Initiative die internationalen Verträge auf Spiel oder schafft sie Rechtssicherheit? In der Sendung TalkTäglich kreuzten Roger Köppel (SVP) und Hans-Peter Portmann (FDP) die Klingen.

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Schützt das Schweizer Recht besser als das europäische? Öffnet die Selbstbestimmungsinitiative Tür und Tor für die Verletzung der Menschenrechte? Oder hebeln fremde Richter die Schweizer Demokratie aus?

Diese Fragen diskutierten am Montagabend in der Sendung «TalkTäglich» auf Tele Züri Roger Köppel, SVP-Nationalrat, und Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat. Das heisst: Sie stritten darüber. Denn bis auf ihren Heimatkanton, den Kanton Zürich, hatten die beiden Nationalräte, zumindest bei diesem Thema, nichts gemein.

Die beiden Talk-Gäste nahmen rasch Fahrt auf. Hörten sie sich anfangs noch zu – oder liessen Moderator Markus Gilli auch Fragen stellen – fielen sie sich zum Schluss rüde ins Wort und liessen dem Moderator kaum Zeit zum Luftholen.

Sehen Sie hier die Sendung in voller Länge:

Für Roger Köppel steht die Demokratie auf dem Spiel, Portmanns Argumente gegen die SVP-Initiative kanzelt er als «juristische Spitzfindigkeiten und Vernebelungen» ab. «Internationales Recht kann nicht über die Bundesverfassung gestellt werden», so Köppel. Wenn sich die Stimmbürger also für die Masseneinwanderungsinitiative aussprechen, dann müsse dies gelten in der Schweiz, Völkerrecht hin oder her. «Sonst liesse sich ja jeder Volksentscheid aushebeln.»

Selbstbestimmungsinitiative Roger Köppel Hans-Peter Portmann TalkTäglich

Selbstbestimmungsinitiative Roger Köppel Hans-Peter Portmann TalkTäglich

TeleZüri

«Was Kollege Köppel sagt, stimmt von A bis Z nicht», kontert Hans-Peter Portmann. Dass das Volk zu den bilateralen Verträgen und zur Masseneinwanderungsinitiative Ja sagt, gehe nicht. «Und jemand, und das ist das Bundesgericht, muss im Konfliktfall entscheiden.» Köppel begehe «notorisch Faktenlug». Eine Annahme der Initiative wäre «eine Schande für unser Land». Laut der Initiative wäre nur das zwingende Menschenrecht geschützt – Folter, Sklaverei, Völkermord –, Menschenrechte wie der Schutz von Eigentum oder die Religionsfreiheit würden ihre heutige Verbindlichkeit verlieren. «Wir wären nicht mehr glaubwürdig.» (smo)

Die Initiative

In der Abstimmungsdokumentation des Bundes auf ejpd.admin.ch heisst es (hier in gekürzter Form):

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» will die Bundesverfassung folgendermassen ergänzen:

- Genereller Vorrang der Bundesverfassung gegenüber internationalen Verträgen («Völkerrecht»), welche die Schweiz abgeschlossen hat. 

- Gerichte und Verwaltungsbehörden wenden einen internationalen Vertrag nicht mehr an, wenn er verfassungswidrig geworden ist.

- Im Fall eines «Widerspruchs» müssen die Behörden für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung sorgen. Gelingt dies in Verhandlungen mit den Vertragspartnern nicht, so muss der Vertrag «nötigenfalls» gekündigt werden.

- Eine Übergangsbestimmung hält fest, dass diese Bestimmungen auch auf alle bereits bestehenden internationalen Verträge angewendet werden müssen.

(Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement)

Worum geht es? Das Video des Bundesrats zur Abstimmung:

Quelle: Der Schweizerische Bundesrat