Steuerstreit
Was passiert, wenn das Steuerabkommen mit Deutschland scheitert

Das Abkommen mit Deutschland ist noch nicht gesichert. Bankenprofessor Teodoro Cocca rechnet mit Nachverhandlungen. Das Abkommen mit Deutschland war als Befreiungsschlag für den Schweizer Finanzplatz gedacht. Doch was passiert, wenn es scheitert?

Doris Kleck
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Das Abkommen über eine Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz und Deutschland steht auf wackligen Füssen. In der «SonntagsZeitung» bezeichnete Sachsen-Anhalts-Finanzminister das Abkommen als «faktisch tot».

Gestern doppelte Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, im «Tages-Anzeiger» nach: «Momentan habe ich den Eindruck, dass das Abkommen auf dem gegenwärtigen Stand keine Chance hat», sagte Kühl, der die Finanzpolitik der SPD in den Bundesländern koordiniert. Die SDP-dominierte Länderkammer wird Ende November über den Vertrag mit der Schweiz befinden.
«Eine gefährliche Lage»
Das Abkommen mit Deutschland war als Befreiungsschlag für den Schweizer Finanzplatz gedacht. Doch was passiert, wenn es scheitert? Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wiederholt mantramässig, dass Deutschland ohne das Abkommen nur der bisherige Weg bleibt: Mit Amtshilfegesuchen an die Schweiz einzelnen Verdachtsfällen nachzugehen. Ihr Kollege Ueli Maurer sagte im «Sonntag», dass bei einem Scheitern Deutschland der Verlierer wäre.
Nicht überall sieht man diesem Szenario mit solch einer Gelassenheit entgegen. Bankenprofessor Teodoro Cocca sagt: «Scheitert das Abkommen, kommt die Schweiz in eine gefährliche Lage.» Bei der Bankiervereinigung heisst es: «Der internationale Druck auf die Schweiz könnte wieder zunehmen», sagt Sprecherin Sindy Schmiegel. Denn: Die Schweiz will mit dem Abkommen mit Deutschland nicht nur eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch etablieren.

Der Vertrag soll vor allem dazu dienen, unversteuerte Gelder von deutschen Kunden bei Schweizer Banken zu legalisieren. Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, räumte im ARD-Talk «Günther Jauch» ein, dass das Bankgeheimnis zur Steuerhinterziehung missbraucht worden sei. Diese Altlasten wollen Bundesrat und Banken abwerfen. Der Schlussstrich unter die Vergangenheit ist ein wesentlicher Bestandteil der neuen Weissgeldstrategie. Selbst der automatische Informationsaustausch würde das Problem der Vergangenheit nicht lösen.
Der Bundesrat will bei der Regelung der Vergangenheit einserseit Kunden schützen, die auf das Bankgeheimnis vertraut haben, und ihnen eine «Brücke in die Steuerehrlichkeit» bauen. Andererseits sollen «Rechtsrisiken von Schweizer Finanzinstituten» reduziert werden, wie es in einem Diskussionspapier heisst.
Druck mit Gruppenanfragen
Scheitert das Abkommen, bleibt das Problem der Altlasten also ungelöst und die Banken bleiben verwundbar. Bei der Bankiervereinigung befürchtet man für diesen Fall, dass Deutschland den Druck aufrechterhalten und weiter auf die Herausgabe von Kundendaten drängen sowie illegal erworbene Daten-CDs kaufen würde.

Ähnlich beurteilt Teodoro Cocca die Situation: «Der Schweiz droht mit Deutschland das gleiche Szenario wie mit den USA.» Er geht davon aus, dass Deutschland mittels Gruppenanfragen Druck auf die Schweiz machen würde, um an möglichst viele Kundendaten zu gelangen. Gruppenanfragen gehören seit Mitte Juli zum OECD-Standard.
Nachverhandeln als Szenario

Cocca rechnet deshalb damit, dass die Schweiz für Nachverhandlungen mit Deutschland einlenken wird: «Die Steuersätze zur Legalisierung von unversteuerten Geldern zu erhöhen, wäre für die Schweiz immer noch besser, als gar kein Abkommen.» Neue Verhandlungen sind für das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen indes kein Thema: «Die Schweiz hat genügend Konzessionen gemacht», so Sprecherin Anne Césard. Und fügt an, dass das Scheitern des Abkommens «grundsätzlich» nichts am Ansatz der Weissgeldstrategie ändert.