Die NZZ deckte auf, dass der Schweizer Ex-Botschafter und Lobbyist Thomas Borer vom Staat Kasachstan bezahlt wird und für die Auslieferung des politischen Flüchtlings Krapunow. Die Schweiz lehnte bisher die Gesuche ab und verwies auf die menschenrechtlich heikle Lage in Kasachstan. Im Interview sagte Borer, dass Kasachstan Garantien für eine menschenrechtskonforme Behandlung von Krapunow geben würden.

Ebenfalls äusserte sich Nationalrat Christian Miesch, welcher nach Rücksprache mit Borer eine Interpellation eingereicht hatte, positiv zu Kasachstan. «Kasachstan hat sich extrem verbessert. Klar, die Demokratisierung und gerade die Lage der Menschenrechte und der Presse verbessern sich nicht von einem Tag auf den anderen.»

Doch wie ist die Menschenrechtslage in diesem Land, welches laut Rangliste der Pressefreiheit auf Rang 161 noch  nach Ägypten, Irak und Russland liegt, wirklich?

Folter und Misshandlung

Ein Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2012 wirft ein anderes Licht auf dieses von einem mehrfachen Milliardär regierten Landes. Der Bericht bezieht sich auf die Massenunruhen in Schangaösen Ende 2011. Damals wurde ein Streik von Arbeitern der Ölindustrie brutal niedergeschlagen. 

Die Demonstration für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn forderte mindestens 15 Tote und 100 Verletzte. Eine Welle von Verhaftungen folgte. Viele der freigelassenen Häftlinge berichteten von Folter. «Sie seien zu inoffiziellen Haftzentren oder unterirdischen Hafteinrichtungen in Polizeistationen gebracht worden, wo man sie nackt ausgezogen und gezwungen habe, auf dem kalten Betonboden zu liegen oder zu hocken», zitiert der Bericht nicht genannte Verhaftete. Er beschreibt, wie sie mit kaltem Wasser übergossen und von den Sicherheitskräften bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen oder getreten wurden.

Rosa Tuletaewa, eine Aktivistin für Arbeitnehmerrecht, galt während des Streiks als Hauptkontaktperson der Medien und internationalen Organisationen. Sie sagte vor Gericht aus, dass sie an den Haaren aufgehängt und die Sicherheitskräfte gedroht haben, ihrer 14 Jahre alten Tochter Schaden zuzufügen. Sie spricht ebenfalls von sexueller Erniedrigung. Trotzdem wurde sie wegen «Schürens von sozialem Unfrieden» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Nur geringfügige Verbesserungen

Doch hat sich das Land, das seit fast 25 Jahren von Nursultan Nasarbajew regiert wird, verbessert? Vor drei Monaten übergab Amnesty International einen Bericht dem UN-Ausschuss gegen Folter. Kasachstan verpflichtete sich, eine Null-Toleranz-Politik gegen Folter einzuführen. «Wir werden nicht ruhen, bis alle Überreste von Folter komplett ausgerottet wurden», zitiert Amnesty Kasachstan. «Leider wurde dieses grosse Versprechen noch nicht Realität», relativiert der Bericht.

350 bis 400 Beschwerden wegen Folter oder Misshandlung erreiche Amnesty jedes Jahr. NGOs schätzen, dass von diesen Vergehen nur gerade 50 gerichtlich verfolgt wurden. Seit letztem Jahr versucht Kasachstan, diesem Problem Herr zu werden. Ein Programm zur Prävention von Folter läuft seit Februar 2014. Auch ist es zivilen Experten erstmals erlaubt, Hafteinrichtungen dieses ehemaligen Sowjetstaates zu inspizieren.

Der Graben zwischen Recht und Realität ist aber laut Amnesty International gross. «Trotz all dieser Schritte erreichen Amnesty International nach wie vor Berichte über Folter und Misshandlung durch Polizei und Sicherheitsdienste.» Von fairen Verhandlungen kann in Kasachstan nicht gesprochen werden.

Freie Meinung tabu

Düster sieht auch die Meinungsfreiheit in diesem Land aus. Unabhängige Zeitungen existieren so gut wie nicht. Auch die internationale Gemeinschaft ändert nichts daran: «Der Grund ist simpel: Sie sind reich an Öl- und Gasvorkommen», schreibt «Reporter ohne Grenzen». Das Land sei zwar stabil aber die Paranoia des Regimes und der Wunsch der vollen Kontrolle wächst. «Die Informationsfreiheit befindet sich im freien Fall» erläutert der Bericht, alle oppositionellen Medien wurden geschlossen.

Nasarbajew regiert das Land mit eiserner Hand. Laut kasachischer Verfassung beträgt die Amtszeit eines Präsidenten fünf Jahre und darf nur einmal verlängert werden. Diese Regelung indes gilt nicht für den amtierenden Präsidenten Nasarbajew. 80 Prozent der Wählerstimmen erhielt der Präsident in der letzten Wahl. Die OECD kritisiert die Wahl.