Altersvorsorge 2020

Was passiert bei einem Nein zur Rentenvorlage?

Hätte bei einem Nein wenig zu lachen: Alain Berset. (Archivbild)

Hätte bei einem Nein wenig zu lachen: Alain Berset. (Archivbild)

Bei einem Nein droht der AHV ein grosses Defizit. Lehnt das Volk die Reform ab, müsste schnell «Plan A» oder «C» umgesetzt werden.

Der starken bürgerlichen Koalition gelang es im letzten Jahr nicht, gegen die CVP und die vereinte Linke den AHV-Zuschlag von 70 Franken für alle Neurentner aus der Reformvorlage zu streichen. Deshalb bekämpfen FDP, SVP und die Wirtschaftsverbände heute die Vorlage. Gleichzeitig bestreiten sie nicht, dass die AHV zwingend für die nächsten Jahrzehnte aufgerüstet werden soll. Deren finanzielle Lage verschlechtert sich angesichts der Pensionierung von mehreren hunderttausend Babyboomern massiv. Das Umlageergebnis ist seit 2014 negativ: Es wird weniger Geld über Lohnabgaben, Bundesbeiträge und Mehrwertsteuer eingenommen, als an Renten ausgezahlt wird. Derzeit fehlt eine halbe Milliarde, bis 2030 öffnet sich eine Lücke von sieben Milliarden Franken – pro Jahr.

Alternative startet mit Defizit

Die Frage ist also nicht nur, was ist der «Plan B» im Falle eines Neins. Sondern: Wie schnell kann eine Alternative umgesetzt werden? Dauert die Diskussion abermals sieben Jahre, wie das Bundesrat Alain Berset als «Vater» der vorliegenden Vorlage vermutet, dann startet die Reform mit einem kumulierten Defizit von 15 Milliarden Franken. Somit bedeute ein Nein nicht nur Status quo. «Die negative finanzielle Entwicklung in der ersten und zweiten Säule geht weiter», warnte Berset an einer Pressekonferenz Anfang Woche. Die nächste Reform werde viel teurer. Und bei den Pensionskassen gehe die «illegale Umverteilung» zwischen Erwerbstätigen und Rentnern weiter. Rund 1,3 Milliarden Franken würden jährlich vom Alterskapital der Jungen auf jenes der Alten umverteilt.

AHV: 2027 sowieso im Minus

Der Sozialminister verkauft seine Reform geschickt: Der Status quo sei auf jeden Fall schlechter als der (umstrittene) Kompromiss. Freilich sehen das die Gegner anders. An deren Spitze agiert Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Er sagt, noch nie sei der Handlungsbedarf bei der AHV und bei den Pensionskassen so unbestritten gewesen. Er teile die Analyse des Bundesrats: «Das demografische Problem ist nicht schönzureden und verschwindet nicht plötzlich.»Nur verschlimmere die aktuelle Reform die Situation, weil die AHV mit der Giesskanne allen Neu- rentnern 70 Franken schenke. Trotz Reform fällt die AHV 2027 im selben Jahr wieder ins Minus. 2030 wird sie fast drei Milliarden Defizit schreiben.

Plan B bereit zur Umsetzung

Für Kaiser eröffnet ein Nein eine neue Chance. «Die unbestrittenen Punkte der Reform liegen auf dem Tisch. Wir brauchen darüber nicht mehr lange zu verhandeln. Sie sind alle bereit, umgesetzt zu werden», sagt er. Konkret sind dies:

  • Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 sowie Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte.
  • Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge auf 6 Prozent, sowie Kompensation über Sparmassnahmen – ebenfalls in der beruflichen Vorsorge.

Alle Punkte sind mehr oder weniger in der Altersreform 2020 enthalten. Nebst anderem fehlen aber die 70 Franken. Falls das Volk die Reform ablehne, müsse der Bundesrat die Parteien und Sozialpartner an den Tisch holen, den «Plan B» ausarbeiten und bis 2020 oder 2021 umzusetzen, fordert Kaiser.

Kommt nach Nein Plan C?

Berset wiegelt ab. Er sei 2004 und 2010 im Parlament gewesen und habe verfolgt, wie Abstimmungen zur Senkung des Umwandlungssatzes sowie zur Erhöhung des AHV-Alters für Frauen klar scheiterten. «Es handelt sich bei diesen Vorschlägen nicht um ‹Plan B›. Das ist ‹Plan A›, der mehrfach abgelehnt wurde», so Berset. «‹Plan B› kommt jetzt zur Abstimmung.»

Es stelle sich also vielmehr die Frage: Beginnt nach einem Nein die Suche nach «Plan C» oder kehrt man zu «Plan A» zurück? Zu behaupten, es gebe jetzt bereits eine Alternative, sei «unseriös». Und Berset fragt rhetorisch, warum sich diese dann nicht durchgesetzt habe. Alle wichtigen Akteure seien in den letzten sieben Jahren ja am Verhandlungstisch gesessen.

Allerdings verschweigt auch Alain Berset nicht, dass die aktuelle Reform dazu diene, eine besse- re Ausgangslage für eine nächste Rentenreform zu schaffen.

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