Schweiz

Was ist schon ein Lobbyist wert, der die Wandelhalle nur aus dem Fernsehen kennt?

In der Wandelhalle tummeln sich nicht nur Politiker, sondern auch Lobbyisten.

In der Wandelhalle tummeln sich nicht nur Politiker, sondern auch Lobbyisten.

Der neu zusammengesetzte Nationalrat hat in seiner ersten Sitzung einen Schritt in Richtung mehr Transparenz gemacht: In Zukunft sollen Agenturlobbyisten mit Bundeshaus-Badge sämtliche Mandate offenlegen. Eine gute und unbürokratische Lösung.

Weniger als die Hälfte der Wohnbevölkerung hat laut dem Bundesamt für Statistik «grosses Vertrauen» in das politische System der Eidgenossenschaft. Kein guter Wert für die Vorzeigedemokratie Schweiz. Mit ein Grund für den Politikverdruss sind die «schwarzen Schafe» unter den Lobbyisten: Sie verkehren mit einem dauerhaften Zutrittsbadge im Bundeshaus, legen aber nur die Namen ihrer Agenturen offen und verheimlichen ihre tatsächlichen Auftraggeber. Man kann es mündigen Bürgerinnen und Bürgern nicht übel nehmen, wenn sie den Eindruck erhalten, dass «da oben in Bern» obskure Figuren am Werk sind.

Jetzt hat der neu zusammengesetzte Nationalrat in seiner ersten Sitzung einen Schritt in Richtung mehr Transparenz gemacht. In Zukunft sollen Agenturlobbyisten mit Bundeshaus-Badge sämtliche Mandate offenlegen. Eine gute und unbürokratische Lösung, die das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in das Parlament stärken wird. Natürlich erfasst die neue Lösung das politische Lobbying nicht in seiner Vollständigkeit: Interessenvertreter, die ihre Mandate geheim halten wollen, können künftig auf einen Bundeshaus-Badge verzichten und ihre Lobbying-Aktivitäten in den Restaurants und Konferenzräumen der Bundesstadt fortführen. Die Betroffenen werden sich den Verzicht allerdings zweimal überlegen: Was ist schon ein Lobbyist wert, der die Wandelhalle nur aus dem Fernsehen kennt?

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