Strafrecht

Was ist Kinderporno, was Familienfoto?

Wann haben Aufnahmen einen pornografischen Charakter? Die Abgrenzung ist Heikel.

Wann haben Aufnahmen einen pornografischen Charakter? Die Abgrenzung ist Heikel.

Ein SVP-Vorstoss fordert ein Verbot des Handels mit Kinder-Nacktfotos. Wegen Abgrenzungsproblemen gibt es nun Widerstand.

Im November 2013 schlug die kanadische Polizei zu: Nach mehrjährigen Ermittlungen beschlagnahmte sie in Toronto Tausende Internet-Filme, auf denen unter anderem nackte Knaben zu sehen waren. Zudem liessen die kanadischen Behörden weltweit rund 350 Personen verhaften. Kopf der Organisation war ein Kanadier, der schon 2011 festgenommen worden war. Die Filme, die er sich vor allem in Osteuropa beschaffte, verkaufte er über seine Internetfirma «Azov Films».

Die Käufer waren über den ganzen Globus verstreut – 154 davon hatten einen Wohnsitz in der Schweiz. Sie bestellten insgesamt 306 verschiedene Filme. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sichtete in der Folge das Videomaterial und kam zum Schluss, dass das Material strafrechtlich nicht relevant war. «Es handelt sich ausschliesslich um Filme, in denen Knaben im Alter zwischen etwa zehn und sechzehn Jahren nackt spielen. Die Filme zeigten weder sexuelle Handlungen, noch war eine Fokussierung auf Geschlechtsteile der Jungen feststellbar», hielt das Fedpol damals gegenüber der «NZZ am Sonntag» fest. Die kantonalen Staatsanwaltschaften reagierten allerdings nicht alle gleich auf das Videomaterial, das der Bund an sie weitergeleitet hatte. In mehreren Kantonen wurden Strafverfahren eingeleitet, andere verzichteten aufgrund des in ihren Augen nicht hinreichenden Tatverdachts hingegen darauf.

Erst im Ständerat umstritten

Es war diese Tatsache, die Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, ZH) auf den Plan rief. Sie formulierte eine Motion mit dem Titel «Kinderpornografie – Verbot von Posing-Bildern». Im Text fordert sie den Bundesrat auf, eine Gesetzesrevision dahingehend vorzubereiten, dass «der gewerbsmässige Handel mit Nacktfotos und entsprechenden Filmaufnahmen von Kindern unter Strafe gestellt wird».

Nachdem die Diskussion zuerst verschoben wurde, nahm der Nationalrat die Motion in der Frühlingssession dieses Jahres ohne Gegenstimme an. Dies, nachdem zuvor schon der Bundesrat die Annahme beantragt hatte – allerdings mit dem Hinweis, dass «die neu zu schaffende Strafnorm heikle Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen wird».

Im Ständerat, der den Vorstoss heute behandeln wird, geben nun genau diese juristischen Fallstricke zu reden. Zwar nahm auch die vorberatende Kommission den Vorstoss an, eine gewichtige Minderheit folgte allerdings der Argumentation von FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Wir riskieren damit, praktisch alle Familien zu kriminalisieren. Wer hat nicht schon Fotos von seinen Kindern gemacht, bei denen sie keine Kleider trugen?», fragt er rhetorisch. Für den Ausserrhoder reicht die aktuelle gesetzliche Grundlage aus, zumal das Bundesgericht erst kürzlich Unklarheiten ausräumte. In einem Urteil vom Februar hielt es fest, dass «Nacktaufnahmen von Kindern auch ohne besondere Betonung des Genitalbereichs als pornografisch qualifiziert werden können». Dabei sei «nicht zwingend erforderlich, dass direkt auf das Kind eingewirkt wird im Sinne eines eigentlichen Posierenlassens», so das höchstrichterliche Urteil.

Caroni bemängelt, dass bei Ricklis Vorstoss unklar sei, was alles genau unter Strafe gestellt werden soll. Nur der Handel oder auch der Konsum von Nacktbildern? Denn in der Begründung steht, dass «Pädophile solche Bilder nicht mehr ungestraft konsumieren können» sollen.

Die SVP-Nationalrätin hingegen betont, dass es ihr «selbstverständlich nicht ums Anschauen von Familienbildern» gehe. Sie will einzig den Handel von Nacktfotos verbieten lassen – damit künftig ein Fall à la «Azov», in dem die Kantone zu unterschiedlichen Beurteilungen kamen, nicht mehr möglich sei. Mit so einem eng begrenzten Gesetzestext, der nur den gewerbsmässigen Handel von Nacktbildern von Kindern einschliesst, könnte sich Ständerat Caroni gar anfreunden – die vorliegende Motion sei dafür aber «viel zu unklar und weitgehend formuliert».

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