Umstrittene Vergaben

Was gemeinnützig heisst, ist dehnbar: Wie sich die Kantone an den Lotteriegeldern vergreifen

Es kommt es schon mal vor, dass Lotteriegelder für Aufgaben verwendet werden, die eigentlich über das allgemeine Budget finanziert werden sollten. (Symbolbild)

Es kommt es schon mal vor, dass Lotteriegelder für Aufgaben verwendet werden, die eigentlich über das allgemeine Budget finanziert werden sollten. (Symbolbild)

Die Vorgaben der Bundesverfassung sind klar: Ihren Anteil an den Lotteriegewinnen müssen die Kantone für gemeinnützige Zwecke einsetzen. Was darunter verstanden wird, ist je nach Kanton jedoch sehr unterschiedlich.

Man gönnt sich viel Spielraum, oft scheint das Prinzip «Nach Gutdünken» vorzuherrschen. So kommt es schon mal vor, dass Gelder für Aufgaben verwendet werden, die eigentlich über das allgemeine Budget finanziert werden sollten. Die Mittel der Lotteriefonds sind dankbar, um unangenehme politische Diskussionen über gewisse Posten zu vermeiden. Hinzu kommt: Manchmal zeigen sich die Kantone ausgerechnet dort grosszügig, wo es laut den eigenen Richtlinien gar nicht erlaubt wäre. Vier umstrittene Fälle – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Löcher in der Staatskasse stopfen: Kantonsregierungen stopfen Löcher in der Staatskasse teilweise mit Geld aus den Lotteriefonds. Beliebt ist die Finanzierung von Archäologie und Denkmalpflege; Bereiche also, um die sich in der Regel eigene Amtsstellen kümmern und die üblicherweise via Staatshaushalt finanziert werden. Die Regierungen begründen die Umschichtungen meist damit, dass es sich nicht um zwingende Staatsaufgaben im klassischen Sinne handelt. In den Kantonen Solothurn und St. Gallen beispielsweise wurden die Lotteriefonds-Beiträge für die Archäologie in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaut – während die Ausgaben im ordentlichen Budget zurückgefahren worden sind.

Die Qual der Topf-Wahl: Gelder der Lotteriefonds sind laut Bundesvorgaben für «projektbezogene Ausgaben» gedacht, nicht aber für die Finanzierung von Daueraufgaben. Das hält manche Kantone nicht davon ab, jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge über die Lotteriefonds zu decken. Kulturbudgets lassen sich dank Lotteriefonds schön schlank rechnen. Im Kanton Schwyz werden Beiträge an den Kulturlastenausgleich ab 2022 gar grundsätzlich nicht mehr aus Steuergeldern bezahlt. Dies haben die Stimmbürger im Jahr 2017 entschieden. Künftig soll das Geld, das unter anderem dem Zürcher Opernhaus zugutekommt, dem Lotteriefonds entnommen werden.

Kommerzielles fördern: Besonders heikel ist der Griff in den Wohltätigkeitstopf dann, wenn damit Projekte an der Schwelle zum Kommerz unterstützt werden – das passiert vor allem im Bereich des Sports. In Basel monierten Politiker in den vergangenen Jahren wiederholt die Unterstützung des internationalen Reitturniers CSI, das von einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft ausgerichtet wird und eine Preissumme von über 700'000 Franken vergibt. Die Triathletin Daniela Ryf erhielt 2015 einen Beitrag aus dem Solothurner Sportfonds, obwohl sie mehr als 1,5 Millionen US-Dollar verdiente und längst nicht mehr dem Kriterium der «nicht-kommerziell ausgerichteten Einzelsportlerin» entsprach; nach Kritik spendete sie den Fonds-Beitrag.

Feiern finanzieren: Überhaupt erfreut sich die Finanzierung von Festivitäten einer gewissen Beliebtheit. So stellten die Lotteriefonds der Kan- tone Zürich, Zug und Aargau 2009 für das Eröffnungsfest der Westumfahrung über 1,1 Millionen Franken zur Verfügung. Darin inbegriffen: Die Gage von 250 000 Franken für den Auftritt von DJ Bobo. Regelmässig finanzieren die Kantone zudem Politiker-Wahlfeiern. Ebenfalls im Jahr 2009 sorgte im Aargau für Missmut, dass der Lotteriefonds die Feiern der damaligen Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer und der ebenfalls amtierenden Bundespräsidentin Doris Leuthard mit je 220'000 Franken unterstützte. (sva)

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