Was die Banker mit den Bauern verbindet

UBS und CS erhalten jährlich 5 Milliarden versteckte Subventionen, schätzt eine von der SP bestellte Studie. Für den Staat käme es abe günstiger, die Banken zu retten statt sie in einer Notsituation pleite gehen zu lassen.

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Was die Banker mit den Bauern verbindet

Was die Banker mit den Bauern verbindet

Christof Forster

Die SP versucht, nach der missratenen Sommersession wieder Boden gutzumachen. Das Parlament lehnte SP-Forderungen nach zusätzlicher Aufklärung der Finanzkrise (PUK), Sicherungen gegen das Grossbanken-Risiko, eine Boni-Steuer und eine schnelle Abstimmung über die Abzocker-Initiative ab.

Mit der von den Sozialdemokraten gestern vorgelegten Studie zur Grossbankenproblematik leistet die Partei nun einen seriösen Beitrag zu einem zentralen Thema des Landes, bei dem sonst eher die schrilleren Töne dominieren. Nicht zufällig wählte die SP Urs Birchler, den früheren Nationalbankdirektor und heutigen Bankenprofessor an der Universität Zürich, als Studienautor. Ihm wird eine kritische Haltung gegenüber den Grossbanken zugeschrieben.

Rettung günstiger als Konkurs

Bei den systemrelevanten Banken UBS und CS (too big to fail) kommt der Staat günstiger weg, wenn er die Konzerne rettet, statt sie in den Konkurs gehen zu lassen. Diese faktische Staatsgarantie hat einen Wert, den Birchler auf vier bis fünf Milliarden Franken pro Jahr schätzt. Das entspricht den Subventionen an die Landwirtschaft. Grund für den hohen Preis ist die Erwartung, der Staat lasse eine Grossbank nicht fallen. Dies ermögliche es der Bank, praktisch zum risikolosen Zinssatz Geld aufzunehmen, sagte Birchler.

Mit seinen Vorschlägen gegen das Grossbankenrisiko bringt der Finanzexperte die SP etwas in Verlegenheit. Denn er setzt auf eine andere Strategie als die Expertengruppe des Bundes, deren Ideen auch die Sozialdemokraten unterstützen. Konkret schlägt Birchler vor, das Problem mit Wandelschulden zu lösen. Das sind Schulden
der Bank, die bei einer im Voraus definierten kritischen Situation
des Geldinstituts in Aktien umgewandelt werden. Wandelschulden funktionieren ähnlich wie Wandelanleihen, mit dem Unterschied, dass der Inhaber die Anleihe unter bestimmten Umständen tauschen muss und nicht nur darf. Sie haben laut Birchler zwei Vorteile: Sie verbessern im Krisenfall die Zahlungsfähigkeit der Bank. Und sie helfen, die Risikobereitschaft etwas zu zügeln. Wer glaubt, eine Bank sei gefährdet, wird ihr keine Wandelschulden abkaufen. Unklar ist, wer überhaupt solche Schulden kaufen soll, wie SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer einräumt. Die Verzinsung müsse hoch sein. Das führt natürlich zu tieferen Bankengewinnen.

Das Mindesterfordernis an wandelbaren Schulden soll an der Grösse der Bank bemessen werden. Bei der UBS empfiehlt Birchler mindestens 29 Prozent, bei der CS 20.

Die SP will jetzt prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen notwendig sind, um die Empfehlung umzusetzen. Falls das Parlament auch für diese Forderung kein Gehör findet, droht die SP mit einer Volksinitiative.

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