Machtwort statt Diskussion: Die SVP-Parteileitung fällte den Entscheid, auf ein Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu verzichten, am Mittwoch ohne Rücksprache mit der Fraktion. Diese sei gleichentags bloss informiert worden – auf Kritik am Vorgehen gingen die Parteichefs nicht ein. So erzählen es mehrere SVP-Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand. Und sie berichten von einem einzigen Nationalrat, der insistiert und sich dafür eingesetzt habe, nach wochenlangem Wettern gegen ein Parlament voller «Volksverräter», die sich um den Verfassungsauftrag scherten, konsequent zu bleiben und das Umsetzungsgesetz nicht kampflos zu akzeptieren: Hans-Ueli Vogt.

Zwar winkt der Zürcher Nationalrat und Rechtsprofessor ab. Als Winkelried, der sich gegen die Parteispitze stellt, will sich der 47-Jährige nicht dargestellt sehen – wohl auch wegen unschöner Erinnerungen an den Abstimmungskampf für die Durchsetzungsinitiative vor elf Monaten. Damals relativierte er das Begehren der Partei und wurde dafür in den Senkel gestellt.

Striktere Verordnung

Doch Vogt sagt: «Der Referendumsverzicht birgt Risiken: Wenn wir das Umsetzungsgesetz kampflos akzeptieren, lassen wir zu, dass auf dieser Grundlage ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative geschaffen wird.» Die bundesrätliche Alternative zur Initiative Raus aus der Sackgasse, welche die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ungeschehen machen will, bereitet Vogt im Hinblick auf «seine» Selbstbestimmungsinitiative Sorgen.

«Der Bundesrat wird im Text des Gegenvorschlags wohl festhalten, dass die Steuerung der Zuwanderung ‹im Einklang mit völkerrechtlichen Verträgen› passieren muss», sagt er. «Wird er angenommen, könnte an einem Vorrang völkerrechtlicher Verträge im Bereich der Zuwanderung auch die Selbstbestimmungsinitiative nichts mehr ändern.»

Ein weiteres Argument spräche nach Vogt klar für ein Referendum: Weist das Stimmvolk den Umsetzungsvorschlag des Parlaments zurück, müsste der Bundesrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Verordnung erlassen. Dies täte er aller Wahrscheinlichkeit nach gestützt auf seinen Gesetzesentwurf vom vergangenen März – also mit einer einseitigen Schutzklausel, mit Höchstzahlen und Kontingenten. So, wie es der am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommene Verfassungsartikel 121a verlangt.

Gewänne die SVP eine Referendumsabstimmung, würden also sehr bald jene Methoden zur Senkung der Zuwanderung eingesetzt, die die Partei selbst propagiert: Kontingente und Höchstzahlen. Zumindest so lange, bis sich das Parlament nach einigen Jahren auf ein neues Umsetzungskonzept geeinigt haben wird.

Strategische Gründe

Trotz seiner Kritik: Er könne nachvollziehen, dass sich die Parteileitung aus strategischen Gründen gegen ein Referendum entschieden habe, sagt Vogt. Denn: «Zum einen brächte selbst eine Annahme keine Garantie, dass das Parlament beim zweiten Anlauf ein Gesetz ausarbeiten würde, welches den Verfassungsauftrag besser erfüllt. Zum anderen ist unsicher, ob ein Referendum erfolgreich wäre.»

Auf dieselbe Erklärung setzt die Parteispitze um Präsident Albert Rösti und Fraktionschef Adrian Amstutz. «Wir glauben schlicht nicht, dass dieses Parlament später ein strengeres Gesetz verabschieden würde, wenn es schon zu diesem Verfassungsbruch bereit war», sagt Rösti. Amstutz ergänzt: «Eine Annahme des Referendums brächte uns bloss zurück auf Feld eins. Das Parlament würde die Verfassung erneut missachten – das Volk würde ein zweites Mal ‹verarscht›.» Deshalb setze die SVP statt auf ein Referendum entweder auf eine Durchsetzungsinitiative für die Masseneinwanderungsinitiative oder eine Kündigungsinitiative der Personenfreizügigkeit.

Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die Junge SVP wollen von einem Referendum nichts wissen, wie die Präsidenten Lukas Reimann (Auns) respektive Benjamin Fischer bestätigen. Das Gesetz, auf das sich National- und Ständerat bis spätestens zum 16. Dezember einigen werden, dürfte damit nach Ablauf der Referendumsfrist von 100 Tagen im Frühjahr unbestritten in Kraft treten.