Coronavirus

Warum werden Masken nicht von der Mehrwertsteuer befreit?

Schutzmasken gehen mitunter ins Geld.

Schutzmasken gehen mitunter ins Geld.

In anderen Ländern erliessen die Behörden vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Schutzmasken. Die Finanzbeamten von Ueli Maurer halten wenig von dieser Idee.

Spätestens seit dieser Woche gehören Schutzmasken auch in der Schweiz zum Alltag. Wer Zug, Bus oder Schiff fahren will, muss Mund und Nase bedeckt halten. In der Westschweiz ist das Maskentragen mancherorts sogar in Einkaufsläden obligatorisch. Die Nachfrage ist deswegen nochmals gestiegen, ebenso die Preise.

Doch während etwa Österreich vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Masken erlässt, werden diese in der Schweiz zum regulären Satz von 7,7 Prozent besteuert. Atemschutzmasken seien «eine wichtige Gesundheitsmassnahme» im Kampf gegen das Coronavirus, liess sich der österreichische Finanzminister Gernot Blümel zitieren. Deshalb reduziere man den Steuersatz für die Lieferung und den Erwerb fürs Erste von 20 auf null Prozent – «damit die finanzielle Belastung durch die Maskenpflicht für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering ist».

Die Schweizer Finanzbehörden halten wenig von diesem Ansatz. Fachliche Gründe sprächen sowohl gegen eine komplette Steuerbefreiung als auch gegen die Unterstellung unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent, heisst es bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf Anfrage. «In beiden Fällen ist es fraglich, ob die Schutzmasken tatsächlich günstiger angeboten würden, um den erwünschten sozialpolitischen Effekt zu erzielen.»

Eine Reduktion des Steuersatzes bedinge, dass das Angebot die Nachfrage übersteige oder Angebot und Nachfrage zumindest im Gleichgewicht seien. «Beides dürfte aktuell nicht der Fall sein», konstatiert ein Sprecher der Steuerverwaltung. Die Nachfrage übersteige wohl das Angebot, «was sich schon nur daran zeigt, dass die Preise für Schutzmasken sprunghaft angestiegen sind». Tatsächlich spüren Kunden wenig im Portemonnaie, solange die Senkung der Mehrwertsteuer nicht via Preis an sie weitergegeben wird.

Mehr administrativen Aufwand befürchtet

In Österreich jedenfalls kletterten die Preise für Masken trotz Befreiung von der Mehrwertsteuer rasant nach oben, wie eine Auswertung der Marktforscher von Nielsen zeigt. In Supermärkten und Drogerien erhöhte sich der Preis pro Schutzmaske zwischen Januar und Ende Mai im Schnitt um 254 Prozent; die Steuerbefreiung gilt bereits seit der ersten Aprilhälfte.

Die Beamten des Schweizer Finanzministers Ueli Maurer verweisen zudem darauf, dass Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer stets zu Abgrenzungsproblemen führten. Sie befürchten mehr administrativen Aufwand, auch für betroffene Händler.

Schliesslich begründet die Steuerverwaltung ihre ablehnende Haltung mit formellen Überlegungen. Eine Mehrwertsteueranpassung via Notrecht ist für sie «aus verfassungsrechtlichen Gründen kein gangbarer Weg». Und eine Gesetzesänderung auf dem regulären Weg dauert lange. Der Sprecher ist überzeugt: «Bis eine solche Massnahme umgesetzt wäre, dürfte die Nachfrage nach Schutzmasken für den privaten Gebrauch bereits wieder stark rückläufig sein.»

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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