Unternehmenssteuerreform

Warum im Abstimmungskampf die Städte die einzige Chance der SP sind

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer diskutiert während der Debatte mit dem Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin.A. della Valle/Key

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer diskutiert während der Debatte mit dem Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin.A. della Valle/Key

Die Linke sammelt ab Juli Unterschriften gegen die Unternehmenssteuerreform III.

Es sind Zitate, an welche die SP im Abstimmungskampf im kommenden Winter immer wieder erinnern wird. «Die zinsbereinigte Gewinnsteuer entspricht nicht dem Konzept der Unternehmenssteuerreform III», hatte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber am ersten Tag dieser Sommersession gesagt. Und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hatte mit markigen Worten an die Vertreter der kleinen Kammer appelliert: «Ich rufe Sie zur Mässigung auf. Verzichten Sie, wenn Sie sie nicht finanzieren können, auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer! Versuchen wir stattdessen alles, um diese Vorlage sicher über die Runden zu bringen! Das wäre ein starkes Zeichen für die Wirtschaft – ein stärkeres Zeichen, als dann mit einer grösseren Vorlage zu scheitern.»

Nun, zweieinhalb Wochen später, ist die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nach langem Hin und Her zwischen National- und Ständerat endlich unter Dach und Fach. Mitsamt zinsbereinigter Gewinnsteuer. Und wie SP-Präsident Christian Levrat gerade deshalb glaubt: mit dem Potenzial, an der Urne Schiffbruch zu erleiden. «Die rechte Parlamentsmehrheit hat in den letzten Wochen masslos überbordet», sagt er. «Die Steuerzahler sollen nun selbst entscheiden können, ob sie wirklich für dieses Milliardengeschenk für Konzerne und Aktionäre geradestehen möchten.»

«Ein Schuss in die Dunkelheit»

Im Juli bereits wird die SP mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Und wenn sie die notwendigen 50 000 Unterschriften zusammenbringt – woran niemand zweifelt –, wird das Stimmvolk im Februar 2017 zur Urne gerufen. Unterstützt wird die SP von der grünen Partei, wie diese gestern nach ihrer Fraktionssitzung bestätigt hat. «Die Steuerausfälle werden an der Bevölkerung hängen bleiben, während Unternehmen entlastet werden», schrieb sie in einer Mitteilung. «Eine solche Finanz- und Steuerpolitik zulasten der Allgemeinheit ist verantwortungslos.» Insbesondere die zinsbereinigte Gewinnsteuer sei «ein Schuss in die Dunkelheit mit unabsehbaren Folgen». An der Seite der SP kämpfen werden zudem die Gewerkschaften.

Kantone und Gewerbe zufrieden

Ansonsten aber befindet sich die SP allein auf weiter Flur. Zu einer unheiligen Allianz mit dem Gewerbeverband nämlich wird es nicht kommen. «Wir können mit dem gestern besiegelten Kompromiss leben», sagt Hans-Ulrich Bigler, Verbandspräsident und Zürcher FDP-Nationalrat. Und auch die Kantone verschliessen sich dem Referendum. «Wir können zufrieden sein, sind wir mit unseren Wünschen im Parlament doch weitgehend durchgedrungen», sagt Eva Herzog, Basler SP-Regierungsrätin und Vizechefin der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz. «Zwar hätten wir uns eine noch stärkere Gegenfinanzierung gewünscht, angesichts der aktuellen politischen Situation aber war nicht mehr herauszuholen.»

So dürfen Levrat und die SP einzig noch auf Unterstützung der Städte hoffen. «Während die Kantone für die erwarteten Steuerausfälle vom Bund gegenfinanziert werden, drohen die Gemeinden vergessen zu werden», klagt Renate Amstutz, die Direktorin des Städteverbandes. «Getreu dem Motto: Den Letzten beissen die Hunde.» Ein Entscheid, ob die mehrheitlich rot-grün regierten Städte das Referendum tatsächlich unterstützen, ist allerdings noch nicht gefällt.

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