Er sei stolz auf die Schweiz, sagte Franz Weber am 11. März 2012. Soeben hatten die Stimmbürger überraschend Ja gesagt zu seiner Zweitwohnungsinitiative und damit folgenden Satz in die Bundesverfassung geschrieben: «Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt.»

Doch auch fast zweieinhalb Jahre später ist unklar, wie die Volksinitiative umgesetzt, wie also dem Willen von 50,8 Prozent des Stimmvolks Rechnung getragen werden soll. Heute und morgen berät die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) das Gesetz ein weiteres Mal. Im Juni hatte eine erste Debatte ergebnislos geendet, weshalb die kleine Kammer nicht wie geplant an der Sommersession über das Geschäft beraten konnte. Ob es für die kommende Herbstsession reicht, ist ungewiss.

Warum zieht sich das Ganze so hin?

Schon vor der Abstimmung befürchteten die Initianten, dass sich die Gesetzgebung lange hinziehen könnte. In den Verfassungstext schrieben sie deshalb, dass der Bundesrat eine Verordnung zu erlassen habe, falls die Gesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft trete. Die entsprechende Verordnung gilt seit Januar 2013. Vor sechs Monaten präsentierte der Bundesrat seinen Gesetzesentwurf. Dieser stellte die Vertreter des Tourismus und der Bergkantone weitgehend zufrieden, während die Initianten dagegen Sturm liefen. «Die Tourismusvertreter und die Bergkantone haben in ungeheurem Ausmass für eine large Umsetzung der Initiative geweibelt», sagt die Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni. «Eine solche Lobbyarbeit habe ich nie zuvor erlebt.»

Noch immer wird erbittert über Ausnahmeregelungen gestritten. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) rechnet «realistischerweise mit einer Zeitdauer von mindestens eineinhalb Jahren», bis das Gesetz in Kraft gesetzt sei.

Die Initianten nennen den Gesetzesentwurf eine «Parodie von Demokratie» und drohen mit einem Referendum.

Welches ist der grösste Streitpunkt?

Höchst umstritten ist die Frage, ob zukünftig unrentable Hotels in Zweitwohnungen umgenutzt werden können, wie das der Bundesrat vorsieht. Als «klar verfassungswidrig» beurteilt dies Alain Griffel, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich, in einem Gutachten. Diese Umwandlung von warmen Hotel- in kalte Zweitwohnungsbetten lasse sich nicht rechtfertigen. Umstritten ist ebenfalls, wie touristisch bewirtschaftete Wohnungen zu klassifizieren sind. Ursprünglich sah man in ihnen kein Problem. Nun aber befürchten viele, dass Wohnungsbesitzer ihre Zweitwohnung zur Vermietung ausschreiben, ohne sie überhaupt vermieten zu wollen – und so die Gesetzgebung umgehen.

Was gilt überhaupt als Zweitwohnung?

Nicht einmal diese elementare Frage ist geklärt. So gelten gemäss Gesetzesentwurf Wohnungen, die länger als ein Jahr leer stehen oder nicht auf dem Markt angeboten werden, automatisch als Zweitwohnungen. Zudem hat das ARE bis anhin auch Studentenwohnungen als Zweitwohnungen erfasst, sofern kein Bewohner seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde hat.

Wie viele Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent gibt es?

In der Schweiz gibt es mehr als eine halbe Million Zweitwohnungen, davon befinden sich rund 300 000 in den Alpen. Gemäss neuesten Zahlen des ARE überschreiten 457 Gemeinden den zulässigen Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent. Am stärksten tut dies die kleine Tessiner Gemeinde Campo mit 88,2 Prozent.

Wie reagiert die Baubranche auf die Verzögerung in der Gesetzgebung?

Mittelfristig führt die Zweitwohnungsinitiative zu einem knapperen Angebot, womit die Preise für Ferienwohnungen steigen dürften. Bis anhin lässt sich diese Entwicklung jedoch nicht feststellen. Im Wallis etwa sind die Immobilienpreise leicht rückläufig, weil es nach Annahme der Initiative zu einer Bauwelle gekommen ist. Bald aber sei dies passé, sagt Martin A. Senn, Vizedirektor des Schweizerischen Baumeisterverbands. «Die Rechtsunsicherheit ist kolossal. Wir gehen davon aus, dass es zu einem drastischen Einbruch der Bautätigkeiten kommen wird.» Weil die gegenwärtig geltende Verordnung wohl strenger ist als das zukünftige Gesetz, warten viele potenzielle Käufer ab. «Es sind allgemein viele Verunsicherungen da, sodass die Leute einen Kaufentscheid teilweise zurückschieben», sagt Robert Weinert von der Zürcher Immobilienfirma Wüest & Partner.

Gibt es Vorschläge, wie man den Gesetzgebungsprozess beschleunigen könnte?

Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid will, dass das Zweitwohnungsgesetz für dringlich erklärt wird. So könnte es am Tag der Schlussabstimmung im Parlament in Kraft gesetzt werden – also wohl nächsten Frühling oder Sommer. Er fordere dies unabhängig davon, ob die Ausgestaltung des Gesetzes seinen Vorstellungen entspreche, sagt das Urek-Mitglied. «Die Rechtsunsicherheit ist mittlerweile derart gross, dass für einmal gilt: Das Tempo ist wichtiger als der Inhalt.»