Lohngleichheit
Warum Frauenrechtlerin Judith Stamm mit dem Ständerats-Nein zufrieden ist

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Judith Stamm.

Judith Stamm.

Keystone

Ausgerechnet eine Vorkämpferin für Frauenrechte wurde gestern im Ständerat als Kronzeugin angeführt, um Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung auf die lange Bank zu schieben: Judith Stamm, ehemalige Luzerner CVP-Nationalratspräsidentin. Ihr Parteikollege Konrad Graber zitierte sie im Ständerat mit den Worten, der Vorschlag des Bundesrats überzeuge sie nicht. Stamm hatte sich per Mail bei Graber gemeldet. «Ich hatte den Eindruck, der Vorschlag des Bundesrats nützt gar nichts», erklärt sie auf Nachfrage.

Als Rückschlag für die Frauen will sie den Entscheid des Ständerats daher nicht sehen – ganz und gar nicht. «Das wäre nur ein Placebo gewesen. Dann hätte man sagen können: Jetzt haben wir einen Schritt getan, jetzt ist genug.» Die frühere Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen kritisiert, die geplante Regelung sei immer weiter abgespeckt worden. «Es waren gar keine Sanktionen vorgesehen, falls eine Firma die Lohngleichheit nicht einhält.» Dass eine Firma die Resultate der Lohngleichheitsanalyse den Angestellten und Aktionären offenlegen müsste, ist für Stamm der falsche Weg. «Das geht sofort in die Öffentlichkeit und wird zu einem Pranger, den ich ablehne.» Zudem widerspreche der Vorschlag des Bundesrats der Idee des Gleichstellungsgesetzes, sagt Stamm, die dieses mitgeprägt hatte.

Bei der Schaffung des Gesetzes habe man sich bewusst dagegen entschieden, den Staat für die Einhaltung der Lohngleichheit in die Pflicht zu nehmen, sagt die 84-Jährige. «Stattdessen gab man den Betroffenen die nötigen Instrumente wie das Klagerecht in die Hand, um sich zu wehren.» Und das habe durchaus genützt, sagt sie: «Es ist einiges vorwärtsgegangen. Aber das Ziel haben wir noch nicht erreicht.» Die Rückweisung sieht Judith Stamm als Chance für eine griffigere Regelung. Obwohl die Kommission der Vorlage bisher nur Zähne gezogen hat, hofft sie auf eine bessere Lösung. «Ich glaube, es gibt einige in der Kommission, die den Vorschlag des Bundesrats ablehnen, weil er ihnen zu schwach ist», sagt sie. (mjb)