Die Schweiz weist mehr Asylsuchende aus, als sie wegen des Dublin-Abkommens zurücknehmen muss. So war es immer. Zehn Jahre lang – bis jetzt. 2019 dürfte das erste Jahr werden, in dem mehr Personen aufgenommen als abgeschoben werden. Dies zeigen neue Zahlen des Staatssekretariats für Migration. Auf 2956 Verfahren um Ausweisung kamen bis Ende Juli 3093 Gesuche um Rücknahme.

Die Trendwende begann im Oktober – und setzte sich seither kontinuierlich fort. In acht der vergangenen zehn Monate überwogen die Gesuche um Rücknahme. Das dürfte sich so schnell nicht ändern. Das Staatssekretariat geht davon aus, dass die Verhältnisse vorerst stabil bleiben. Die Top 5 Gesuchsteller 2019 sind bisher:

  1. Frankreich: 1131 (Gesuche um Rücknahme)
  2. Deutschland: 829
  3. Belgien: 288
  4. Niederlande: 264
  5. Griechenland: 196

Ein Grund für die Entwicklung liegt in Deutschland. Nach den Rekordzahlen von bis zu 750 000 Asylgesuchen in einem Jahr hat sich die Situation bei unseren Nachbarn beruhigt. Die Flüchtlingszahlen sinken und den deutschen Behörden gelingt es besser, alle Anfragen zu bearbeiten und rechtzeitig ein Gesuch für eine Übernahme zu stellen. Das war in den Hochphasen der Flüchtlingskrise 2015 nicht der Fall.

Die Folge: Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben als jemals zuvor. Viele davon hierher. Ganz nach dem Motto: «Die Schweiz schafft das».

Früher gab es zehnmal mehr Ausweisungen
als Rückkehrer

Dabei gehörte die Schweiz bisher zu den Profiteuren des Dublin-Systems. Vor zehn Jahren kamen auf 6000 Ausweisungen lediglich 600 Rückführungen. Die Regel besagt, dass der EU-Staat für Asylgesuche zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender zuerst eintrifft.

Doch das gelingt nicht immer. Manche Personen reisen unregistriert in ein anderes Land weiter und stellen dort einen Asylantrag. Dann muss die Behörde einen illegalen Aufenthalt in einem anderen Land erst nachweisen, bevor sie den Asylsuchenden zurückschicken darf. Das ist schwierig.

Die Fluchtroute über das Mittelmeer führe fast zwangsläufig von Italien durch die Schweiz nach Deutschland, sagt ein Sprecher des Staatssekretariats. «Sind Asylsuchende in Italien nicht registriert worden, so ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie in der Schweiz erfasst werden». Direkt in die Schweiz – also per Flugzeug – gelangen nur die wenigsten. Zuletzt waren es 150 Asylbewerber im Jahr.

Derzeit kommen die meisten Übernahmegesuche aber nicht aus Deutschland, sondern aus Frankreich. Bis Ende Juli waren es über 1100. Auch Frankreich bemühe sich mittlerweile, konsequente und rasche Dublin-Verfahren durchzuführen, heisst es vonseiten des Bundes.

Ob die Gesuche erfolgreich sind, hängt an verschiedenen Faktoren. Rund die Hälfte wurde 2018 abgelehnt. Meist verweist die Schweiz auf ein anderes Land. Während Frankreich und Deutschland in der Schweiz anklopfen, will die Schweiz die meisten Asylsuchenden zurück nach Italien schicken. Danach folgen weitere Nachbarländer. Zudem gelangen jedes Jahr einige hundert Asylsuchende via Spanien in die Schweiz. Ein Grossteil der Migranten will in der Regel aber weiter nach Deutschland und Frankreich.

Die meisten Ausgewiesenen tauchen unter

Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Dublin-Systems. Bis Ende 2018 stellten die Behörden für 105 000 Asylsuchende einen Antrag an andere Staaten. In 70 000 Fällen akzeptierten diese ihre Zuständigkeit. Überstellt wurden aber lediglich 30 000 Personen. Viele tauchen unter oder reisen weiter.

Dennoch ist das Staatssekretariat von der Praxis überzeugt. «Sie führt dazu dass viele Migranten in der Schweiz erst gar kein Asylgesuch stellen, weil sie wissen, dass darauf nicht eingetreten wird und sie wieder ausgewiesen werden», sagt ein Sprecher. Ohne das Dublin-Abkommen müsse die Schweiz mit deutlich mehr Zuwanderung rechnen.