Bundesrat
Warum Doris Leuthard in der Atomfragen unter Druck gerät

Das Lager der Atombefürworter im Bundesrat schrumpft. Inzwischen ist auch sein Parteikollege Didier Burkhalter für den Ausstieg aus der Atomkraft. Der Druck auf Energieministerin Doris Leuthard steigt.

Christof Forster
Drucken
Teilen

Das Lager der Atombefürworter im Bundesrat schrumpft. Neben dem freisinnigen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist inzwischen auch sein Parteikollege Didier Burkhalter für den Ausstieg aus der Atomkraft. Dies hat FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli auf Anfrage bestätigt: «Die FDP will den Umstieg auf erneuerbare Energien. Es gibt keinen Grund, warum Herr Burkhalter anderer Meinung sein sollte.» Burkhalter selbst und sein Sprecher sind auf China-Reise und deshalb für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Damit haben beide FDP-Bundesräte ihre Haltung in der AKW-Frage an die neue Parteidoktrin angepasst. Nach Fukushima sei der Bau von neuen AKW in der Schweiz nicht mehr mehrheitsfähig, sagte Pelli einige Tage nach dem Unglück in Japan. Mit diesem fundamentalen Positionswechsel versucht Pelli, seine zu den Grünliberalen offene Flanke zu schützen. In den kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern im April hat die FDP stark an die neue grüne Kraft in der bürgerlichen Mitte verloren.

Leuthard legt sich noch nicht fest

Inzwischen ist im Bundesrat nur noch SVP-Vertreter Ueli Maurer sicher für den Ersatz der alten Atomkraftwerke. Auch Energieministerin Doris Leuthard war bis zu Fukushima klar für den Bau neuer Kernkraftwerke. Welchen Einfluss die Katastrophe auf ihre Position hat, bleibt unklar. Leuthard liess sich bislang nicht in die Karten blicken. Doch mit dem Vorpreschen der FDP-Bundesräte steigt der Druck auf Leuthard, Farbe zu bekennen.

Leuthards Pressestelle lässt ausrichten, die Bundesrätin habe ihre Haltung nicht geändert. Diese Aussage bezieht sich allerdings nicht auf die Kernfrage, sondern auf den bundesrätlichen Fahrplan für die grosse Atomdiskussion. Die Energieministerin möchte jetzt die Fachleute in Ruhe an den drei vom Bundesrat vorgegebenen Szenarien arbeiten lassen. Szenario 1 setzt weiterhin auf Atomkraft und sieht sogar vor, die drei ältesten Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen vorzeitig mit neuen Reaktoren zu ersetzen.

Totalausstieg in 30 Jahren

Szenario 2 verzichtet gänzlich auf den Ersatz der bestehenden fünf AKW. Dies läuft auf einen langsamen Atomausstieg in den nächsten 30 Jahren hinaus, wie in Johann Schneider-Ammann am Wochenende skizziert hat. Um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie geht es im dritten Szenario. Die AKW werden noch vor dem Ablauf ihrer Betriebszeit abgestellt.

Bundesrat entscheidet bald

In ein paar Wochen haben die Experten im Bundesamt für Energie fertig gerechnet. Dann diskutiert der Gesamtbundesrat über die drei Szenarien. Spätestens dann kann sich Leuthard nicht mehr hinter ihren Fachleuten verstecken. Von der Energieministerin wird erwartet, dass sie Stellung bezieht.