Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist in der Schweiz eigentlich verboten. Aus der Sicht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kann sie unter die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Al-Kaida und verwandter Organisationen untergeordnet werden, wie das EDA einen Bericht der "NZZ" vom Freitag bestätigte.

Ein Hinweis dafür, dass die IS als Tarn- oder Nachfolgegruppierung der Al-Kaida angesehen werden könne, sei die Tatsache, dass auch der Sicherheitsrat IS auf der Al-Kaida-Sanktionsliste führe. Auch die Al-Nusrah Front (ANF) sei auf dieser Liste des Sicherheitsrates.

Der Bundesrat hatte im November 2001 die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen erlassen. Diese Verordnung galt nach Verlängerungen in den Jahren 2003, 2005 und 2008 befristet bis Ende 2011.

Am 6. April 2011 beriet der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Al-Kaida-Verbot. Nach der Prüfung verschiedener Varianten lehnte er insbesondere die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot staatsgefährdender, insbesondere terroristischer Organisationen ab. Organisationsverbote seien eine der radikalsten Massnahmen gegen staatszersetzende Umtriebe und sollten nur in seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen, schreibt das EDA.

Das Schaffen einer allgemeinen Rechtsgrundlage für ein solches Organisationsverbot sei ein schwerer Grundrechtseingriff, dessen Verhältnismässigkeit in jedem konkreten Anwendungsfall gesondert geprüft und wegen der allgemeinen Rechtsweggarantie einem Rechtsmittelverfahren geöffnet werden müsse.

Verordnung der Bundesversammlung

Der Bundesrat habe sich stattdessen für die Überführung der Verordnung des Bundesrates in eine Verordnung der Bundesversammlung ausgesprochen. Die Bundesversammlung hat unter anderem die Aufgabe und Befugnis, Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Sie kann, wenn ausserordentliche Umstände dies erfordern, zur Erfüllung dieser Aufgaben Verordnungen oder einfach Bundesbeschlüsse erlassen. Eine solche Verordnung muss jedoch auf maximal drei Jahre befristet sein.

Im Fall der Organisation Islamischer Staat seien die Kriterien für eine unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit derzeit nicht erfüllt, schreibt das EDA weiter. Die sicherheitspolitischen Führungsorgane verfolgten die Lage aber aufmerksam, um bei Bedarf rechtzeitig Massnahmen einleiten zu können.

Die Frage der Einführung eines allgemeinen Organisationsverbots auf Gesetzesebene zum Schutz der inneren oder äusseren Sicherheit sei aktuell Gegenstand politischer Vorstösse und werde voraussichtlich auch in der Beratung des Entwurfs des Nachrichtendienstgesetzes behandelt werden.

Beteiligung an IS wäre ohnehin strafbar

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts subsumiert unter den Begriff der kriminellen Organisation nach Artikel 260ter des Strafgesetzbuches hochgefährliche terroristische Gruppierungen: Darunter fällt unter anderem auch das internationale Netzwerk Al-Kaida. Das Auslaufenlassen der Verordnung beziehungsweise der Verzicht auf die Fortsetzung eines spezifischen Verbots der Al-Kaida ändere deshalb an der Strafbarkeit der Beteiligung an dieser Organisation nichts. Die Organisation als solche wäre aber nicht mehr verboten.

Gestützt auf die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen, seien bislang keine Urteile, Strafbescheide und Einstellungsverfügungen ergangen, schreibt das EDA weiter. Laut der Verordnung müssten sämtliche solche Entscheide der Bundesanwaltschaft, dem Nachrichtendienst des Bundes und dem Bundesamt für Polizei mitgeteilt werden.