Wahlen 2015
Warum die SVP jetzt auf anständig macht

Die wählerstärkste Partei will im Hinblick auf das kommende Wahljahr mehrheitsfähiger werden, politisiert aber kompromissloser denn je. Geht die Strategie auf?

Lorenz Honegger
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Der Berner Nationalrat Albert Rösti (Mitte) leitet 2015 den Wahlkampf der SVP. Marcel Bieri/Keystone

Der Berner Nationalrat Albert Rösti (Mitte) leitet 2015 den Wahlkampf der SVP. Marcel Bieri/Keystone

Ein blasser Typ aus dem Berner Oberland führt die SVP 2015 in die Parlamentswahlen. Er heisst Albert Rösti, ist 47 Jahre alt, Nationalrat und Agronom mit Doktortitel. Als Wahlkampfleiter verkörpert er alles, was die Partei im Wahljahr nach aussen sein will. Kompromisslos in der Politik, aber anständig im Auftritt und damit auch für Bürger wählbar, die mit aggressiver Rhetorik wenig anfangen können.

Die neue Generation von SVP-Politikern ist immer häufiger akademisch gebildet, poltert nicht, trägt den Kurs von Parteivordenker Christoph Blocher aber genauso loyal mit wie die alte Garde. In dieses Bild passt, dass Parteipräsident Toni Brunner anders als früher keine Grossmachtgelüste äussert, sondern bescheiden den heutigen Wähleranteil von 26,6 Prozent als Ziel für 2015 bezeichnet.

Zwei neue Initiativen

25 bis 30 Prozent Wähleranteil

Das neueste Wahlbarometer von Meinungsforscher Claude Longchamp prognostiziert der SVP für die Wahlen vom 18. Oktober 2015 einen Verlust von zwei Prozent Wähleranteilen. Das wäre ein Rückfall von heute 26,6 auf 24,6 Prozent. Wir sind leicht optimistischer und glauben, dass die Partei dank ihrer Themenführerschaft in Migrations- und Ausländerfragen irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent landen wird. (LHN)

Diesen Sommer kündigte die SVP zwei neue Volksbegehren an. Beide haben aus Sicht der anderen Parteien das Potenzial zum politischen Albtraum. Die eine Initiative verlangt gemäss Ankündigung die Abweisung aller Asylbewerber, die nicht auf dem Luftweg ins Land gekommen sind. Die andere fordert den absoluten Vorrang des Schweizer Rechts gegenüber dem Völkerrecht, womit die Eidgenossenschaft international zu einem höchst unzuverlässigen Vertragspartner würde.

Ohne Rücksicht auf Verluste

Die SVP ist entschlossen, den aussenpolitischen Alleingang der Schweiz zu zementieren. Seit dem hauchdünnen Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar pocht sie auf eine wortgetreue Umsetzung und dies ohne Rücksicht auf Verluste. Falls nicht anders möglich, will sie das Ende der bilateralen Verträge in Kauf nehmen. Die Konsequenzen dieses Szenarios für Unternehmen und Bevölkerung sind schwer abschätzbar.

Ihre Unberechenbarkeit macht die SVP denn auch zu einem schwierigen Partner. Sie stimmt in wirtschaftlichen Fragen zwar oft noch liberaler als die FDP. Aber vor allem der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bekundet Mühe im Umgang mit Blocher und seiner Gefolgschaft. Die Parteispitze und unzufriedene Unternehmer aus dem SVP-Umfeld denken inzwischen über die Gründung eines eigenen Verbandes nach. Insgeheim leidet die Partei an ihrer fehlenden Akzeptanz bei den politischen Eliten und an ihrer Untervertretung im Bundesrat. Mit dem Verteidigungsdepartement kontrolliert sie von der Bedeutung her lediglich ein durchschnittliches Bundesamt und macht nicht einmal dabei glückliche Figur: Ueli Maurer setzte bei der Abstimmung über den Kampfjet Gripen im Mai als erster Verteidigungsminister überhaupt eine wichtige Armeevorlage in den Sand.

Ob die Bundesversammlung der SVP am 9. Dezember 2015 den Wunsch nach einem zweiten Bundesratssitz auf Kosten einer anderen Fraktion erfüllen wird, hängt letztlich auch von der Verfügbarkeit geeigneter Kandidaten ab. Wenn die SVP-Nominierten wie bei den letzten Bundesratswahlen 2011 Leichen im Keller haben oder reine Verlegenheitslösungen sind, bringt ihnen aller Anstand nichts.

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