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Warum die SVP beim UBS-Deal kehrtmacht

Keine Boni-Steuer und ein neues Gesetz, das die Kompetenzen des Bundesrats bei Staatsverträgen einschränkt – das ist der Preis, den die SVP für ihr Ja zum UBS-Staatsvertrag verlangt. Sie will so die SP ins Leere laufen lassen.

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Warum die SVP kehrtmacht

Warum die SVP kehrtmacht

Beat Rechsteiner

Und wieder werden sie auf der Teppichetage der UBS aufatmen: Der Staatsvertrag mit den USA, der weiteren Schaden von der Grossbank abwenden soll, dürfte im Juni vom Parlament abgesegnet werden. Bedanken können sich die Banker bei SVP-Chefstratege Christoph Blocher. Nachdem sich seine Partei
lange Zeit dagegen gesträubt hat, ist sie jetzt doch gewillt, dem Abkommen zuzustimmen. Damit zeichnet sich in beiden Räten eine bürgerliche Mehrheit ab – die Stimmen der SP, die den Vertrag ohne flankierende Massnahmen weiter ablehnt, werden unter diesen Vorzeichen bedeutungslos.

Die SVP-Fraktion beschloss gestern Nachmittag mit 35:17 Stimmen, den Vertrag zu unterstützen. Danach redete sich die Parteispitze vor den Medien um Kopf und Kragen, um den Meinungsumschwung erklären zu können (siehe Interview). Zum einen würde der Vertrag ja ohnehin angenommen, sagten Blocher & Co. Ihre Partei biete nun aber den übrigen Bürgerlichen die Möglichkeit, das Abkommen durchzuwinken und gleichzeitig auf die vorgesehene Boni-Steuer zu verzichten, von der die SP ihre Zustimmung abhängig gemacht hatte. Dieser Verzicht ist denn auch die erste Bedingung für das Ja der SVP. Die zweite ist eine Gesetzesänderung, die verlangt, dass der Bundesrat künftig nicht mehr im Alleingang derartige Staatsverträge beschliessen kann und das Parlament einbinden muss.

Wie ernst ist es der SVP?

Wie ernst es der SVP mit dieser zweiten Forderung ist, ist derzeit schwierig abzuschätzen. Zwar betonten alt Bundesrat Blocher, Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader, die Bedingung sei von den anderen Parteien ultimativ zu erfüllen. Gestern Morgen allerdings tagte die Wirtschaftskommission des Nationalrats und lehnte das SVP-Begehren ab. Dennoch stimmten fast alle Kommissionsmitglieder der Partei schliesslich für das Eintreten auf den Staatsvertrag. 25:1 ging diese Abstimmung aus – die einzige Gegenstimme kam offenbar von SVP-Nationalrat Christian Miesch.

Auf Anfrage betonte im Übrigen CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, er sei nicht bereit, Zusatzbedingungen zu erfüllen. Die FDP reichte ihrerseits in der Kommissionssitzung einen moderateren Vorschlag ein, der in die gleiche Richtung zielt wie die SVP-Forderung. Dieser wurde aber ebenfalls abgelehnt.

Boni-Steuer ist wohl vom Tisch

Zu erfüllen scheint sich jedoch die erste Bedingung der SVP. Denn der ans USA-Abkommen gekoppelte Planungsbeschluss des Bundesrats fiel in der Wirtschaftskommission mit 11:15 durch, gegen die Stimmen der SP, der Grünen und einiger CVP-Vertreter. In diesem Beschluss hat die Regierung ihren Fahrplan festgelegt, nach dem sie bei der Regulierung der Grossbanken die Schrauben anziehen will. Vorgesehen sind unter anderem strengere Auflagen bei den Eigenmitteln, die über alle Parteien hinweg unbestritten sind, und eben eine Boni-Steuer, mit der Lohnexzesse verhindert werden sollen.

Neben der SVP halten auch die FDP und Teile der CVP diese Steuer für untauglich. Sie befürchten, die überbezahlten Manager würden ein Schlupfloch finden, sodass am Ende nur die Unternehmen selbst bestraft werden. Deshalb haben sie eine Kommissionsmotion aus der Küche von FDP-Nationalrat Philipp Müller und CVP-Ratskollege Pirmin Bischof mit 17:0 Stimmen eingereicht. Diese übernimmt im Wesentlichen die vom Bundesrat vorgesehenen Regeln, mit denen das Risiko eines Grossbanken-Konkurses vermindert werden soll.

Vage hingegen bleibt die Motion bei den Lohnexzessen. Müller schwebt ein Bonus-Malus-System vor, und er will, dass künftig nur noch für langfristige Erfolge Boni ausbezahlt werden. Die Frage ist jedoch, wie scharf eine solche Regelung letztlich ausgestaltet würde und wann sie in Kraft treten könnte. Nicht ganz grundlos wirft die SP den Bürgerlichen vor, sie betrieben eine Verzögerungstaktik und wollten nur die Banken schonen, von denen sie grosszügige Spenden erhielten. Müller weist diese Vorwürfe von sich.

Offenbar soll auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Kommissionssitzung zugesichert haben, dass die Regierung die Motion schnell behandeln und das Geschäft vielleicht noch in der Juni-Session ins Parlament bringen wird. Klar ist aber auch, dass der Druck auf den Bundesrat nun erheblich geringer ist, nachdem der Erpressungsversuch der SP ins Leere lief.