Schachzug
Warum die SVP auf einmal den Kompromiss wollte

Die wählerstärkste Partei könnte den Streit um die Zweitwohnungsinitiative mit ihrem Vorschlag endgültig entschärfen. Was bewog die SVP zum Umdenken? Welche Rolle spielten ihre eigenen, noch nicht umgesetzten Volksinitiativen?

Lorenz Honegger
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Unnachgiebig, wenn nötig auch mal mit dem Kopf durch die Wand – so kennt man die SVP in der Schweizer Bundespolitik. Die wählerstärkste Partei als kompromissbereite Brückenbauerin? Unvorstellbar.

Doch genau das ist eingetreten. Völlig überraschend hat die SVP am Montagabend unter der Führung von Fraktionschef Adrian Amstutz mit den Initianten der Zweitwohnungsinitiative einen Kompromiss ausgehandelt. Das Ende des jahrelangen Streits um die Umsetzung ist damit absehbar.

Der Deal ist simpel: SVP und FDP verzichten auf drei der vielen Schlupflöcher im Ausführungsgesetz, dafür ergreifen die Initianten kein Referendum. Der Nationalrat stimmte dem Vorschlag gestern in einer ersten Lesung deutlich zu. Eine Frage blieb aber unbeantwortet: Was hat die SVP zu diesem Kompromiss bewogen?

Böse Zungen in der Wandelhalle behaupten, Fraktionschef Amstutz habe sich bei den Verhandlungen mit Initiantin Vera Weber von egoistischen Motiven leiten lassen. Als Inhaber eines Architektur- und Bauleitungsunternehmens im Berner Oberland profitiert er unmittelbar, wenn das Ausführungsgesetz möglichst bald in Kraft tritt und der Baustopp in Gemeinden mit einem Zweitwohnungs-Anteil von über 20 Prozent gelockert wird. Ein Referendum verzögert das Inkrafttreten unnötig.

Fakt ist auch: Die gut zweiwöchigen Gespräche mit Weber führte Amstutz nach eigenen Aussagen im Alleingang. Die Fraktion und die für Raumplanungsfragen zuständigen SVP-Parlamentarier wurden erst vor einer Woche in den Kompromiss eingeweiht – und das auch nur in groben Zügen. Dennoch ist die These Amstutz unwahrscheinlich.

Monatelang am Pranger?

Eindeutig plausibler ist die Erklärung des Walliser Nationalrats und Staatsrats Oskar Freysinger: Die SVP glaubt selber nicht, dass das Stimmvolk ein stark verwässertes Ausführungsgesetz annehmen würde. «In der Parteileitung ist man mehrheitlich zur Überzeugung gelangt, ein Referendum sei nicht zu gewinnen. Man fürchtet, bei einer Niederlage könnte für die Gebirgskantone alles noch viel schlimmer kommen.» Freysinger selber wollte das Risiko einer Abstimmung in Kauf nehmen, konnte sich bei seinen Kollegen aber nicht durchsetzen.

Klar ist: Die SVP kann bei einem Referendum nicht auf die Schlagkraft der eigenen Basis zählen. Bei der Vox-Befragung nach der Abstimmung zur Zweitwohnungsinitiative gaben 48 Prozent der SVP-Sympathisanten an, der Initiative zugestimmt zu haben – obschon die Partei offiziell die Nein-Parole ausgegeben hatte.

Die dritte Erklärung für die plötzliche Kompromissbereitschaft der SVP ist die wahrscheinlichste: Die Partei kann es sich nicht leisten, in einem monatelangen Abstimmungskampf als Totengräberin der direkten Demokratie am Pranger zu stehen. Genau damit müsste sie im Fall eines Referendums rechnen: Ohne die von SVP- und anderen bürgerlichen Parlamentariern ermöglichten Schlupflöcher im Ausführungsgesetz hätten die Initianten keinen Grund, überhaupt eine Abstimmung zu erzwingen.

Als Konsequenz könnte die SVP ihren politischen Gegnern nur noch mit Mühe unterstellen, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs- und der Ausschaffungsinitiative den Volkswillen zu hintertreiben.

Manche SVP-Fraktionsmitglieder liessen am Wochenende durchblicken, dass sie genau darum für eine strikte Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative sind. Der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz sagte dem «Blick», Volksentscheide seien zu respektieren – «nicht nur jene, die einem selber passen».