Wahlen 2015

Warum die SP niemals aufgibt

Muss mit seiner Partei viele Rückschläge hinnehmen: SP-Parteipräsident Christian Levrat.Steffen Schmid/keystone

Muss mit seiner Partei viele Rückschläge hinnehmen: SP-Parteipräsident Christian Levrat.Steffen Schmid/keystone

Ein Jahr vor den Wahlen nimmt die «Nordwestschweiz» die Parteien unter die Lupe. Heute: Die SP. Trotz vieler Niederlagen lanciert die Partei ständig neue Initiativen.

Die SP kassiert an der Urne eine Schlappe nach der anderen. Die 1:12-Initiative wurde genauso verworfen wie jene zur öffentlichen Krankenkasse. Am deutlichsten fiel das Verdikt bei der Mindestlohn-Initiative aus: 76,3 Prozent lehnten sie ab. Diese stammte zwar aus der Küche der Gewerkschaften. Doch auch die SP kämpft seit Jahren für das Anliegen. Die vielen Rückschläge kommen nicht von ungefähr. Die Sozialdemokraten politisieren in der grundsätzlich bürgerlichen Schweiz seit je systematisch an der Mehrheit vorbei. Doch sie glaubten nach dem überraschend deutlichen Ja zur Abzockerinitiative im März 2013, dass der Weg für die wirtschaftliche Revolution nun geebnet sei. Die Bruchlandung war programmiert: Das Land will weder staatlich vorgeschriebene Löhne noch Monopole.

Fiasko in Europa-Politik

Eine andere Schlappe erlitt die Partei, die seit Jahren mit dem EU-Beitritt flirtet, bei der Zuwanderungsinitiative der SVP. Freilich verantwortet die SP das knappe Ja zu Höchstzahlen und Kontingenten nicht alleine – sie lehnte die Initiative ab. Doch die SP trug ihrerseits einiges dazu bei, die Probleme infolge der Zuwanderung aktiv zu bewirtschaften. Von Lohndumping über Verdrängung der Schweizer vom Arbeitsmarkt bis zu wuchernden Mieten in den Städten: Die SP kultivierte diese Themen nicht nur, Parteipräsident Christian Levrat drohte gar mit einem Nein zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, falls die Mieter und Arbeitnehmer nicht besser geschützt würden. Das angestrebte knappe Nein, das den SP-Anliegen Schub verleihen sollte, erwies sich als fatale Fehleinschätzung.
Doch die 1888 gegründete Partei lässt sich nicht leicht unterkriegen. Immerhin hat sie über ihre Initiativen Druck auf Wirtschaft und Parlament ausüben können: Die Mindestlöhne stiegen im Zuge der Kampagne, die grössten Fehlanreize im Wettbewerb der Krankenkassen wurden ausgemerzt.

Stehaufmännlein und -weiblein

Die SP gehört zu den Routiniers, was Kampagnen betrifft – und hat bereits andere Niederlagen erlitten und weggesteckt. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Partei weitere Projekte vorantreibt: Sie will sich nach eigenen Angaben für «gerechtere» Steuern einsetzen. Neben dem Initiativprojekt zur Erbschaftssteuer unterstützt sie die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und sucht nach einem Modell, um Familien finanziell zu entlasten. Im Gegensatz zur CVP lehnt sie Steuerabzüge für Kinder ab, da von diesen nur Reiche profitieren könnten. Die Partei prüft die Einführung von Kindergutschriften, damit jede Familie vom System profitieren kann.

Auch in der Umweltpolitik lässt sie sich die Themen nicht mehr von den Grünen diktieren und hat 2010 ­erfolgreich eine Cleantech-Initiative lanciert. Schliesslich wollen die Juso Spekulation bei Lebensmitteln verbieten. Immerhin: Mit der AHV-Plus-Initiative der Gewerkschaften steht wieder ein klassisch linkes Thema auf der Agenda.

Besser dank Listenverbindungen

Um Prognosen zu den Wahlen 2015 zu machen, lohnt sich der Blick zurück: In den Siebziger- und Ende der Neunzigerjahre war die SP die wählerstärkste Partei des Landes. Bei den Wahlen 2003 erreichte sie zwar noch 23,3 Prozent der Wählerstimmen, wurde aber erstmals von der SVP überholt. Seither verliert die Partei – 2011 holte sie noch 18,7 Prozent der Stimmen. Obwohl sie an Wähleranteil einbüsste, gewann sie Sitze im Nationalrat – die SP profitierte von Listenverbindungen und starken Persönlichkeiten: Im Ständerat holte sie erstmals in ihrer Geschichte elf der 46 Sitze.

Die Aufsteiger

Die Absteiger

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