Schweiz – USA
Warum die Schweiz für die USA plötzlich so wichtig ist

Plötzlich ist die Schweiz auf dem Radar von hohen Vertretern der US-Regierung. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Der wohl wichtigste: US-Botschafter McMullen ist ein Weggefährte von Trump – und grosser Fan der Schweiz.

Doris Kleck
Drucken
Teilen
Januar 2018: Donald Trump (rechts) und Alain Berset am WEF 2018.
5 Bilder
Dezember 2018: Johann Schneider-Ammann (2.v.r.) neben Ivanka Trump in Washington.
Der Steuerstreit ist längst Vergangenheit: US-Politiker und Schweizer Bundesräte reichen sich wieder die Hand.
Beziehungen Schweiz — USA
Juni 2019: Ignazio Cassis (l.) und US-Aussenminister Mike Pompeo in Bellinzona

Januar 2018: Donald Trump (rechts) und Alain Berset am WEF 2018.

AFP

Erpressung! Nötigung! Ablass! Welch harsche Worte fielen 2013 im Bundeshaus. Eine Zeit lang versetzte kein anderes Land Schweizer Politiker derart in Rage wie die USA. Grund dafür war, dass Schweizer Banken amerikanischen Bürgern geholfen hatten, ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Und dass die Amerikaner Vergeltung forderten. Politisch erreichte der Streit seinen Höhepunkt 2013. Mit ihm schwand die Illusion, dass die Beziehungen der zwei Länder grossartig seien. Die Enttäuschung über die «Schwesterrepublik» war riesig. Dabei teile man doch ähnliche Werthaltungen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder die Einhaltung der Menschenrechte, wurde moniert: Die Schweiz und die Vereinigen Staaten von Amerika – Verbrüderte im Geiste.

Mittlerweile haben hiesige Finanzinstitute Bussgelder in der Höhe von mehr als sechs Milliarden Dollar in die USA überwiesen. Politisch ist der Steuerstreit abgeschlossen; die harschen Worte aus dem Vokabular der Parlamentarier sind verschwunden. Die guten Beziehungen werden wieder beschworen. Dazu trägt die hohe Kadenz an Treffen zwischen Bundesräten und hochkarätigen Vertretern der amerikanischen Regierung bei. Letztes Jahr traf Bundesrat Alain Berset den US-Präsidenten Donald Trump in Davos und Johann Schneider-Ammann dessen Tochter Ivanka Trump in Washington. Aussenminister Ignazio Cassis diskutierte mit seinen Amtskollegen Mike Pompeo im Februar in der US-Kapitale und nun am Wochenende im Tessin. Wirtschaftsminister Parmelin besuchte den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Und Ueli Maurer kam die Ehre zu, als erster Bundespräsident im Oval Office empfangen zu werden.

Ed McMullen ist US Botschafter in der Schweiz.

Ed McMullen ist US Botschafter in der Schweiz.

Alex Spichale

Begegnung am Baseballmatch

Von einer Intensivierung der Beziehungen spricht Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE). Die Präsidentin der Parlamentariergruppe Schweiz – USA nennt dafür verschiedene Gründe. Da sind zum einen die Guten Dienste der Schweiz. Als Schutzmacht vertritt das Aussendepartement die Interessen der USA im Iran. Vorgesehen ist zudem, dass die Schweiz das Schutzmachtmandat für die USA in Venezuela übernimmt. Dafür bedarf es aber noch der Zustimmung der venezolanischen Regierung.

Zum anderen haben die Amerikaner ein wirtschaftliches Interesse: «Die Schweiz ist die siebtgrösste Investorin in den USA», sagt Markwalder. Die Regierung wolle diese wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Der Schweiz kommt zupass, dass die Administration Trump kein Anhänger des Multilateralismus ist, sondern auf bilaterale Verträge setzt. Deshalb kam auch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz wieder auf das Tapet.

40 Milliarden Franken:

Güter mit diesem Wert verkauften Schweizer Unternehmen letztes Jahr in die USA. Amerikanische Firmen exportierten Waren im Wert von knapp 21 Milliarden Franken in die Schweiz. Das grosse Handelsdefizit missfällt den Amerikanern nicht. Sie betonten, dass die Eidgenossenschaft bei den ausländischen Direktinvestitionen in den USA an siebter Stelle steht.

Schliesslich, sagt Markwalder, spiele der US-Botschafter in Bern eine Schlüsselrolle. «Edward McMullen hat einen direkten Zugang zu US-Präsident Trump», sagt die Aussenpolitikerin. McMullen und Trump sind langjährige Weggefährten. Die beiden Geschäftsmänner lernten sich einst bei einem Baseballmatch der Yankees kennen. McMullen stand Trump bereits Anfang 2015 als Berater zur Seite, als dieser seine Kandidatur aufgleiste. Danach wurde er Wahlkampfleiter in South Carolina, wo der einstige Immobilienmagnat eine wichtige Vorwahl gewann. In den Tagen nach der Wahl ging er im Trump-Tower in New York ein und aus und sass bei der Amtseinsetzung nur wenige Meter von der Präsidentenfamilie entfernt. McMullen ist kein Karrierediplomat, sondern ein «Appointee»: Trump hat dem 55-Jährigen aus politischen Gründen das Amt als Botschafter verliehen.

McMullen sei ein grosser Fan der Schweiz, sagt Markwalder. Er schwärme bei jeder Gelegenheit von den guten Beziehungen. Der Botschafter kam schon als Jugendlicher hierher zum Skifahren, 1995 nahm er zudem an einem Kongress der American Swiss Foundation teil.
Von dieser Zeitung wurde er in einem Interview gefragt, was sein Ziel als Botschafter sei: «Make America Great Again», antwortete er in Trumps Worten – und verwies darauf, dass die USA nicht alles alleine machen können. Während Trump ansonsten bei jeder Gelegenheit amerikanische Handelsdefizite kritisiert, scheint ihn dies im Zusammenhang mit der Schweiz nicht zu stören. Oder nicht mehr. Obschon die Schweizer Exporte in die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die amerikanischen Exporte in die Schweiz. McMullen relativierte das Handelsbilanzdefizit in einem Interview im «Tages-Anzeiger». Berücksichtige man die Dienstleistungen, falle die Handelsbilanz ziemlich ausgeglichen aus.

Markwalder beurteilt die Chancen für ein Freihandelsabkommen mit den USA als gut, auch wenn die Ressourcen auf der Amerikanischen Seite wegen des Handelsstreites mit China beschränkt seien. Die Aussenpolitikerin betont, sie erhalte auch positive Signale aus dem US-Kongress. Und die Freisinnige kritisiert leise Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er müsste nun einen Schritt vorwärtsmachen und dem Bundesrat sowie den aussenpolitischen Kommissionen ein Verhandlungsmandat vorlegen: «Der Ball liegt bei ihm.»

10 Gründe: Warum die Schweiz und die USA plötzlich beste Freunde sind

1. «It is the Economy, stupid.» Die Schweiz ist dank eines Handelsvolumens von mehr als 120 Milliarden Dollar einer der führenden ökonomischen Partner der USA und Schweizer Firmen gehören zu den wichtigsten Investoren und Arbeitsplatzschaffern in Amerika. Dies kommt der Regierung von Präsident Trump im Wahlkampf 2020 entgegen.

2. Der Absatzmarkt Schweiz hat Potenzial. Amerikanische Firmen sehen in der Schweiz ungenutzte Möglichkeiten; gleichzeitig dient die Schweiz vielen US-Firmen als Sprungbrett für den europäischen Markt.

3. Die Schweiz ist ungebunden. Weil die Schweiz kein Mitglied der EU ist, sind die Wege in Bundesbern kürzer als Berlin oder Paris. Das ist ein Vorteil, zumindest auf dem Papier – sind dem Präsidenten multilaterale Staatsgebilde und Organisationen doch ein Graus.

4. Die Schweiz ist unaufgeregt. Während amerikanische Regierungsmitglieder in anderen Staaten mit Demonstrationen empfangen werden, kann Aussenminister Mike Pompeo in Bern ungehindert durch die Altstadt spazieren.

5. Die Schweiz gibt sich unprätentiös. Als Kleinstaat ist sich die Schweiz gewohnt, nicht allzu viele Bedingungen zu stellen. Andere Regierungen hätten sich geweigert, eine kurzfristige Einladung des Weissen Hauses anzunehmen; der Schweizer Bundespräsident nahm das nächste Flugzeug nach Washington.

6. Keine Belehrungen. Schweizer Regierungsvertreter haben bisher weitgehend darauf verzichtet, wenigstens in der Öffentlichkeit, die Arbeit und das Auftreten der Regierung Trump zu kommentieren. Das wird in Washington registriert.

7. Die Schweiz ist, zumindest im Aufbau, den USA verblüffend ähnlich. Konservative Amerikaner weisen auf die Parallelen im Staatsaufbau Amerikas und der Schweiz hin, etwa bei der Ausgestaltung des Parlaments. Das schafft Vertrauen.

8. Ed Mullen zieht hinter den Kulissen die Fäden. Die Schweiz profitiert davon, dass der US-Botschafter in Bern, eingesetzt durch Trump, gute Drähte zur Regierung besitzt und Treffen mit hochrangigen Vertretern organisieren kann.

9. John Bolton hat Pläne für die Schweiz. Eine wichtige Rolle spielt auch der einflussreiche Sicherheitsberater des Präsidenten, der allem Anschein nach für die Schweiz eine Rolle im globalen Spiel der Mächte vorgesehen hat, als Briefträger oder Vermittler.

10. Keine offenen Fragen mehr. Bundesbern profitiert in den Beziehungen mit den USA auch davon, dass alte Streitpunkte – Stichwort: Schwarzgeld und nachrichtenlose Vermögen – gelöst werden konnten.

Aktuelle Nachrichten