Einkaufstourismus
Warum die Politik Schweizer Kunden nicht vom günstigeren Ausland abhalten kann

Nach Massnahmen gegen den Einkaufstourismus sucht das Parlament seit Jahren. Am Dienstag hat es abermals eine neue Idee abgewürgt – vorerst vielleicht zum letzten Mal.

Anna Wanner
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Durch den Einkaufstourismus entgehen dem Fiskus laut der Schweizer Steuerverwaltung eine halbe Milliarde Franken an Mehrwertsteuereinnahmen.

Durch den Einkaufstourismus entgehen dem Fiskus laut der Schweizer Steuerverwaltung eine halbe Milliarde Franken an Mehrwertsteuereinnahmen.

KEYSTONE

Der Glarner Ständerat Werner Hösli hat am Dienstag einen neuen Versuch gestartet, den boomenden Einkaufstourismus zu bremsen. So verlangte er in einem Vorstoss, den Freibetrag bei Auslandeinkäufen von 300 auf 50 Franken zu senken. Wer also für mehr als 50 Franken im Ausland einkauft, müsste künftig bei der Rückkehr in die Schweiz Mehrwertsteuern auf die Einkäufe bezahlen. Heute ist das nur bei einem Betrag über 300 Franken der Fall.

Ständeräte aller Couleur verwiesen auf die Probleme des Einkaufstourismus in ihrer Region und stimmten auf das Lamento ein. Im Tessin gingen neben Steuereinnahmen auch Stellen im Detailhandel verloren, sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Im Grenzort Kreuzlingen sei das Bild bedrückend, schilderte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG): «Jedes zweite Geschäft muss schliessen.»

Trotzdem entschied das Plenum auf Antrag von Martin Schmid (FDP/GR) einstimmig, die Vorlage an die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zurückzuweisen. Das Thema sei «wichtig», so Schmid. Die Effizienz und Effektivität des Vorschlags müsse jedoch geprüft werden. Und da die Kommission derzeit Massnahmen diskutiere, um gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorzugehen, sei Werner Höslis Idee dort gut aufgehoben.

Die halbe Milliarde, die fehlt

Seit mehr als zehn Jahren geht das nun so. Das Thema brennt den Parlamentariern unter den Nägeln. Eine gescheite Lösung haben sie bisher jedoch nicht gefunden. Der Druck steigt nun aber, gegen den Einkaufstourismus endlich etwas zu unternehmen. Denn längst wirkt sich das Abwandern der Konsumenten nicht nur auf Detailhändler in Grenznähe aus. Konsumenten aus allen Kantonen nehmen lange Anfahrtswege auf sich, um von günstigen Preisen im Ausland zu profitieren. Hunderte Millionen an Umsatz, Wertschöpfung und Steuern wandern zu unseren Nachbarn ab.

Betroffen fühlen sich neben den Detaillisten unterdessen auch Gastronomen und Hoteliers – und die Gemeinden, Kantone und der Bund: Dem Fiskus entgehe eine halbe Milliarde Franken an Mehrwertsteuereinnahmen, sagte Serge Gaillard, Direktor der Schweizer Steuerverwaltung, unlängst der «Schweiz am Wochenende».

Viele Gründe gegen eine Idee

Die Suche nach Massnahmen geht nun also weiter. Denn eine Senkung des Freibetrags von 300 auf 50 Franken hat der Bundesrat bereits in mehreren (fast identischen Vorstössen) abgelehnt. Die Gründe:

  • Bei den Konsumenten stosse eine Änderung auf Unverständnis: Der Bundesrat müsse sich vorwerfen lassen, die Hochpreisinsel noch zusätzlich abzuschotten.
  • Unverhältnismässiger administrativer Mehraufwand an der Grenze sei die Folge.
  • Die Ursache des Einkaufstourismus bleibe bestehen: Die Frankenstärke und der Preisunterschied zum Ausland.
  • Eine tiefere Wertfreigrenze führe dazu, dass Einkaufstouristen noch häufiger ins Ausland fahren, um zu kleineren Beträgen einzukaufen. Die Folge: mehr Verkehr und mehr Stau an der Grenze.
  • Verzollungen und Schmuggel würden zunehmen, was wiederum die Ressourcen des Grenzwachtkorps weiter einschränke.

«Schweiz-Zuschlag» soll weg

Ständerat Werner Hösli zeigte sich gestern nach der Debatte überraschenderweise «froh» über die Rückweisung. Er wolle zwar den Detailhandel besser schützen und eine Ungerechtigkeit korrigieren: Dass Einkaufstouristen keine Mehrwertsteuern bezahlen müssten, jene, die im Dorfladen einkaufen, hingegen schon. Doch mit welchen Massnahmen die Situation verbessert werde, sei für ihn offen. «Es ist nicht verboten, eine bessere Lösung zu finden.»

Nur: welche?

Als Alternative wartet einzig die parlamentarische Initiative von Alt-Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) auf eine Wiederbelebung. Dieser wollte das Kartellrecht so anpassen, dass hiesige Firmen im Einkauf nicht mehr benachteiligt wären. Laut Altherr sind KMU, Restaurants, Hotels, aber auch Spitäler, Universitäten oder die SBB auf ausländische Produktionsmittel, Vorprodukte oder Vorleistungen angewiesen, müssen dafür in vielen Fällen jedoch weitaus mehr bezahlen als vergleichbare Nachfrager im Ausland. Die sogenannten «Schweiz-
Zuschläge» gehörten abgeschafft. Sowohl Stände- als auch Nationalrat stimmten seinem Begehren 2015 zu. Seither sei nichts passiert, so Ständerat Hannes Germann (SVP/
SH). Er hoffe, dass der Vorstoss von Hösli der Initiative nun neuen Schub verleihe.

Herumtrödeln wird verunmöglicht

Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) will nicht mehr länger zuwarten. «Wir sehen vom Wirtschaftsdepartement her keinen erkennbaren Willen, das Thema weiter voranzutreiben», sagt sie. Dort sei man der Meinung, der Markt regle alles. Weil auch die WAK «herumtrödelt», hat Birrer-Heimo das Heft selbst in die Hand genommen: Der Konsumentenschutz sammelt Unterschriften für die «Fairpreis-Initiative» gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

Inhaltlich deckt diese sich weitgehend mit der Initiative Altherr. Denn Birrer-Heimo ist überzeugt: «Solange die Preise für Markenkleider und Kosmetika in Deutschland, Frankreich und Italien deutlich günstiger sind, gehen die Konsumenten im Ausland einkaufen.» Deshalb müssten in der Schweiz die Preise purzeln. Dem Druck des Konsumentenschutzes kann das Parlament nicht mehr lange aus dem Weg gehen. Ende Mai vermeldete der Verband: 60 000 der nötigen 100 000 Unterschriften seien bereits zusammen.

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