Ein Leben in Würde: Dies soll der Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat jedem Beschäftigten garantieren. Der Gewerkschaftsbund visiert mit seiner Mindestlohninitiative ein hehres Ziel an.

Was kann man schon gegen faire Löhne einwenden? Nichts, sollte man meinen. Und trotzdem ist ein Ja falsch: Denn die Initianten blenden negative Effekte komplett aus. Das erstaunt insofern, weil sie wissen, dass die ökonomische Realität etwas komplexer ist, als ihre Ja-Kampagne glauben lässt.

Diese Komplexität spiegelt sich in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV), welche Arbeitgeber und Gewerkschaften aushandeln. Im letzten Jahr feierte die Unia diesbezüglich einen «historischen Erfolg», wie sie selbst sagte. Grund für die Euphorie war der Abschluss eines neuen GAV für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Die Arbeitgeber hatten erstmals die Verankerung von Mindestlöhnen akzeptiert. Zum «historischen Erfolg» der Unia gehören Mindestlöhne von weniger als 4000 Franken pro Monat – nämlich für ungelernte Mitarbeiter im Tessin und im Jurabogen.

Regionalen Unterschieden keine Rechnung getragen

Das macht Sinn und ist in Gesamtarbeitsverträgen verbreitet: Denn das Lohnniveau liegt in diesen Regionen tiefer als im Rest der Schweiz. Die Mindestlohninitiative trägt solchen regionalen Unterschieden indes keine Rechnung. 4000 Franken sollen für die ganze Schweiz gelten, schliesslich koste das Brot in der Migros im Tessin gleich viel wie in Zürich, argumentieren die Befürworter. Für das Brot in der Migros mag dies zu treffen, beim Espresso im Café hingegen nur selten und bei den Mieten niemals. Im Maggiatal lebt es sich nun mal günstiger als in der Stadt Zürich.

Die Sozialpartner kennen diese Unterschiede bei der Kaufkraft. Sie wissen über die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen Bescheid. Wissen, dass die Konkurrenz in der Lombardei noch einmal tiefere Lohnkosten hat als die Tessiner Unternehmen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind deshalb am besten in der Lage, die Arbeitsbedingungen in Gesamtarbeitsverträgen zu regeln.

Die Sozialpartnerschaft ist der Kern des flexiblen (und erfolgreichen) Schweizer Arbeitsmarktes, weil sie starre Gesetze obsolet macht. Ein gesetzlicher Mindestlohn, unabhängig von Branche, Qualifikation oder Region, steht da quer in der Landschaft, und er schwächt überdies die Sozialpartnerschaft. Und wo diese und damit auch der Lohnschutz nicht funktioniert, haben Kantone und Bund schon heute die Möglichkeit, Mindestlöhne festzusetzen.

330 000 Arbeitnehmer würden von einem Ja zur Initiative profitieren. Glaubt man den Gewerkschaften, können sich alle Unternehmen diese Lohnerhöhungen problemlos leisten. Genüsslich breiten sie aus, dass der 25-Milliarden-Euro-schwere C&A-Besitzer Brenninkemeijer in Oberägeri eine luxuriöse Millionenvilla baut, während in seinen Filialen Tieflöhne bezahlt werden. Dass Lidl unter dem Druck der Volksinitiative einen Mindestlohn von 4000 Franken einführte, dient ebenfalls als Beweis dafür, dass die Firmen bei den Löhnen Luft nach oben haben.

Stellen mit tiefen Löhne besser, als wenn es sie nicht gäbe

Tatsächlich wird es Unternehmen geben, welche die Einführung eines Mindestlohnes problemlos verkraften könnten. Es gehört zum Erfolg der Initianten, dass sie mit 4000 Franken einen neuen Benchmark für einen fairen Lohn gesetzt haben. Indes: Die Gewerkschaften schiessen in ihrem Abstimmungskampf auf internationale Ladenketten und blenden dabei aus, dass das Gros der Tieflohnbezüger in Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten arbeitet.

Dass kleinere Firmen vor allem auf dem Land und in Grenzregionen die Lohnerhöhungen einfach so wegstecken (sprich auf die Kunden überwälzen) können, ist zu bezweifeln, zumal die Einführung eines Mindestlohnes das ganze Lohngefüge durcheinanderbringen würde. Angehoben werden müssten nicht nur die tiefsten Löhne.

Mindestlöhne sind nicht per se schlecht. Doch werden sie zu hoch angesetzt – 22 Franken wären Weltrekord –, ist der Verlust von Arbeitsplätzen ein realistisches Szenario. Weshalb sonst schlägt der frühere SP-Nationalrat Rudolf Strahm vor, dass Erntehelfer, die kurzzeitig im Thurgau eingesetzt werden, oder Grenzgänger im Mendrisiotto vom Mindestlohn ausgenommen werden könnten? Es ist nichts anderes als das Eingeständnis eines Initiativ-Befürworters, dass 4000 Franken pro Monat für gewisse Branchen und Regionen schlicht zu viel sind.

In der Gesamtrechnung sind Stellen mit tiefen Löhnen besser, als wenn es sie gar nicht gäbe. Tieflohnbranchen wie die Gastronomie oder der Detailhandel bieten auch Menschen mit geringen Qualifikationen ein Auskommen. Es kann nicht das Ziel einer staatlich verordneten Lohnpolitik sein, dass die Schwächsten aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Der beste Schlüssel gegen Armut ist die Erwerbstätigkeit. Der beste Schlüssel gegen tiefe Löhne ist die Bildung. Die Initiative setzt hier keine Anreize – im Gegenteil.