Zuwanderung

Warum die Kampagne gegen die SVP-Initiative viele Frauen nervt

Die Wirtschaftsverbände setzen der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung eine millionenschwere Kampagne entgegen. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigen sie sich jedoch knauserig. Das stösst auch bürgerlichen Frauen auf.

Es soll das grosse Thema gewesen sein bei der prominent besetzten Frauenrunde von letzter Woche. Die Millionen-Kampagne der Wirtschaftsverbände gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, über die am 9. Februar abgestimmt wird.

Regelmässig treffen sich Parlamentarierinnen sowie die drei Bundesrätinnen Doris Leuthard (CVP), Simonetta Sommaruga (SP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zum Meinungsaustausch. Über Parteigrenzen hinweg waren sich dieses Mal viele Teilnehmerinnen einig, dass die Frauen von dieser Kampagne zu wenig abgeholt werden. «Ja, es gibt ein Malaise», sagt die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy (Grünliberale).

Verärgert sind namentlich jene bürgerlichen und linken Frauen, welche die SVP-Initiative eigentlich ablehnen. Doch die Wirtschaft nehme ihre Anliegen kaum auf. «Es werden Millionen investiert, um unbeschränkt Ausländer rekrutieren zu können», sagt Bertschy. Wenn es aber darum gehe, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kämpfen, dann sei die Wirtschaft äusserst knauserig. «Wenn Frauen hierzulande bei der Geburt eines Kindes ihre Pensen weniger reduzieren müssten, dann wäre die Schweiz auch viel weniger auf ausländische Fachkräfte angewiesen», sagt Bertschy.

Kein Geld für die Frauen

Die Verärgerung ist freilich nicht neu. Viel eher hat sie sich im Verlauf dieses Jahres aufgestaut. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) verweist auf den im März am Ständemehr gescheiterten Familienartikel – ein langjähriges Anliegen der CVP. Dieser hätte den Bund verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. «Die Wirtschaft interessierte sich nicht für das Vorhaben», sagt Schneider-Schneiter. Sämtliche finanziellen Mittel wurden in den Kampf gegen die Abzocker-Initiative gesteckt, die gleichzeitig an die Urne kam.

Zweites Beispiel ist die Familieninitiative der SVP, die am 24. November vom Volk abgelehnt wurde. Diese forderte einen Steuerabzug für Familien, die ihre Kinder selber betreuen. «Auch hier führten wir einen einsamen Kampf, obwohl ein Ja fatale Auswirkungen auf die Berufstätigkeit der Frauen gehabt hätte», sagt Schneider-Schneiter.

Für die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz wiederholt sich die Geschichte: «Die Wirtschaft macht in der aktuellen Kampagne einen grossen strategischen Fehler. Die Frauen werden diese Abstimmung entscheiden.» Die SP führe darum eine eigene Kampagne mit anderen Argumenten. Selbst die im rechten FDP-Flügel angesiedelte St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter moniert: «Die Wirtschaft könnte mehr für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt tun.» Keller-Sutter forderte den Bundesrat in einem Postulat auf, das Potenzial inländischer Arbeitskräfte besser auszuschöpfen.

Frage der Prioritäten

Oliver Steimann, Kampagnenleiter bei Economiesuisse, verteidigt sich: «Wir haben im Vorfeld Untersuchungen gemacht. Diese ergaben keine geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Argumentation gegen die SVP-Initiative.» Deshalb habe der Verband darauf verzichtet, eine frauenspezifische Kampagne zu lancieren.

«Ich nehme diese Kritik ernst», sagt derweil Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes. «Die zahlreichen Abstimmungen zu wirtschaftspolitisch wichtigen Themen zwingen uns, bei der Kampagne Prioritäten zu setzen.» Dies bedeute allerdings nicht, dass die bessere Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt für die Wirtschaft nicht sehr wichtig wäre.

Müller verweist auf zahlreiche Initiativen der Wirtschaft im Rahmen der «Plattform Arbeitsmarkt 45 plus». «Angesichts des Fachkräftemangels ist es absolut zwingend, dass wir Frauen, aber auch ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose, besser in den Arbeitsmarkt integrieren können.»

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