Abstimmung

Warum die Familien-Initiative ein leeres Versprechen ist

Die Familieninitiative dürfte knapp ausgehen.

Die Familieninitiative dürfte knapp ausgehen.

Egal, ob Eltern zu Hause bei den Kindern bleiben oder ob sie Teil- oder Vollzeit arbeitet, sie sollen alle von Steuerabzügen profitieren können. Das tönt vernünftig und es tönt gerecht. Bloss ist es das nicht. Wieso die SVP-Initiative eine Mogelpackung ist.

Das SVP-Mantra zur Gleichbehandlung aller Familien hat sich in vielen Köpfen eingeprägt: Egal, ob Eltern zu Hause bei den Kindern bleiben oder ob sie Teil- oder Vollzeit arbeitet, sie sollen alle von Steuerabzügen profitieren können. Das tönt vernünftig und es tönt gerecht. Doch die Familieninitiative gaukelt den Stimmbürgern vor, dass durch deren Annahme jede Familie die Wahl hat, wie sie ihre Kinder betreuen will. Mit Verlaub: Dieses Versprechen kann nicht gehalten werden.

Denn Kinder kosten. Kinder kosten viel. Deshalb werden bereits heute allen Eltern Kinderabzüge in der Höhe von 6500 Franken pro Kind und Jahr gewährt, und zwar unabhängig vom Familienmodell. Familien gelten als etwas Gutes, als das Fundament der Gesellschaft, als deren Zukunft. Deshalb soll man sie auch fördern. Nun haben aber nicht alle Familien die gleiche finanzielle Ausgangslage. So gibt es Eltern, die auf einen zweiten Verdienst angewiesen sind. Wenn Eltern wegen ihrer Erwerbstätigkeit ihre Kinder in die Krippe bringen, dürfen sie bis zu einem gewissen Betrag die Krippenkosten von den Steuern abziehen.

Das ist sinnvoll, denn Krippen sind teuer: Ein Platz kostet etwa 120 Franken pro Kind und Tag. Es sollen hier nicht alle Modelle durchgerechnet werden. Aber zur Anschauung: Wenn zwei Kinder zwei Tage in die Krippe gehen, bezahlen Eltern schnell gegen 2000 Franken pro Monat. Die Kosten sind so hoch, dass es sich für viele Elternpaare gar nicht lohnt, wenn beide am selben Tag arbeiten gehen, weil sie so mehr Geld für die Betreuung ausgeben, als dass sie an Geld einnehmen.

Um diesem Missverhältnis entgegenzuwirken, hat man vor drei Jahren den Fremdbetreuungsabzug eingeführt. Die SVP findet diesen Abzug ungerecht. Sie will, dass auch Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, gleichbehandelt werden. Die Initiative sieht also vor, dass alle Eltern 10 100 Franken von der Bundessteuer abziehen dürfen. Der Haken: Rund die Hälfte aller Familien bezahlt gar keine Bundessteuern. Von den versprochenen Abzügen können sich 50 Prozent der Familien also nichts kaufen. Profiteure sind Haushalte mit Einkommen von 100 000 Franken und drüber. Je mehr Geld vorhanden ist, desto grosszügiger fallen die Abzüge aus.

Die SVP will auch Abzüge für alle Familien bei den Kantonssteuern, dort wo es sich für die meisten auch lohnt. Der Haken hier: Die Kantone können die Höhe der Steuerabzüge selbst festlegen. Ihre einzige Vorgabe lautet, dass alle Eltern gleichzubehandeln sind. Angesichts der laufenden Sparmassnahmen in den Kantonen muss davon ausgegangen werden, dass eher der Fremdbetreuungsabzug gekürzt, als ein hoher Selbstbetreuungsabzug eingeführt wird. Mit der Initiative profitieren so die einen auf Kosten der anderen.

Doch von Fairness kann auch hier nicht die Rede sein. Denn die verlockend simple Rechnung der Vorlage geht nicht auf. Gleiche Abzüge führen eben nicht zu Gleichberechtigung. Denn es handelt sich hier um Steuern. Wenn also Doppel- und Einverdienerhaushalte von den Steuern gleich viel abziehen können, heisst das noch lange nicht, dass am Ende des Jahres bei gleichem Einkommen gleich viel Geld im Kässeli übrig bleibt. Zwei berufstätige Eltern zahlen neben den bereits erwähnten Krippenplätzen auch mehr Steuern und Abgaben. Diese Zusatzkosten fressen grosse Teile des zweiten Lohnes auf. Mit den Fremdbetreuungsabzügen wurden Einverdiener und Doppelverdiener gleichgestellt. Eine Änderung dieses Systems wäre ein Rückschritt. Denn es hätte eine steuerliche Bevorzugung jener Familie zur Folge, die ihre Kinder zu Hause hütet.

Doch neben den Steuerargumenten gibt es einen weiteren, wesentlicheren Grund, wieso die Initiative abzulehnen ist. Wenn bei jenen Familien mehr Geld übrig bleibt, die ihre Kinder selbst betreuen, besteht eben keine Wahlfreiheit mehr. Dann lohnt es sich für Frauen, die meist immer noch weniger verdienen als Männer, schlicht nicht mehr, ausser Haus zu arbeiten. Das ist nicht nur ein Hohn für alle jene, die neben der Familienarbeit im Büro, auf dem Bau oder im Coiffeursalon schuften müssen, um genügend Geld nach Hause zu bringen. Es ist in der Konsequenz auch ein kompletter Irrsinn, für teures Geld Frauen auszubilden, wenn diese dann vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden.

Dabei handelt es sich überhaupt nicht um die Frage der Wertschätzung der Familien- und Hausarbeit, wie es uns die SVP gerne weissmachen will. Denn auch erwerbstätige Eltern können sich nicht vor ihren Pflichten drücken. Mit den Steuerabzügen sollen jene Familien unterstützt werden, die auf das Geld tatsächlich angewiesen sind – und das gelingt mit der SVP-Initiative beim besten Willen nicht. Darum ein überzeugtes Nein für die Familien.

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