Parlament stoppt Bundesrat

Warum die Corona-App nächste Woche nicht im App-Store steht

Google und Apple betonen, dass sie Kontaktdaten nur auf den Smartphones speichern wollen und nicht auf einem zentralen Server.

Google und Apple betonen, dass sie Kontaktdaten nur auf den Smartphones speichern wollen und nicht auf einem zentralen Server.

Der Bundesrat wollte die Warn-App per Epidemie-Gesetz einführen. Das Parlament hat was dagegen. Nun darf erst eine Testphase gestartet werden. Was heisst das?

Eigentlich sollte ab nächster Woche jeder die Corona-App des Bundes auf sein Smartphone laden können. Im App Store danach suchen, anklicken und schon hat man das Programm auf seinem Handy. Fortan soll einen die App warnen, wenn man in Kontakt mit Infizierten gekommen ist.

Doch damit wird nun nichts. Zumindest nicht so schnell. Das Parlament stoppte den Bundesrat, der die App gemäss Epidemie-Gesetz einführen wollte. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat verlangen, dass der Bundesrat ein dringliches Bundesgesetz ausarbeitet, um die App in der Schweiz einführen zu können. Die entsprechende Vorlage kann frühestens im Juni vom Parlament verabschiedet werden. Bis dahin kann die App nur in einer Testphase lanciert werden.

«Wir wollen die App nicht ausbremsen, sondern lediglich die gesetzlichen Grundlagen schaffen», sagt GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche. Die App könne auch im Testbetrieb über Wochen allen potenziellen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Daran ändere der parlamentarische Vorstoss nichts. Doch das sieht Bundesrat Alain Berset anders: Es wird sicher keine riesengrosse Testphase sein», sagte der Gesundheitsminister in der Debatte.

Datenschutz und Privatsphäre sind das oberste Gebot

Der Epidemiologe Marcel Salathé von der ETH Lausanne, der massgeblich and der Entwicklung der App beteiligt ist, sagt: «Aus epidemiologischer Sicht, sind solche Verzögerungen natürlich zu bedauern.» Er begrüsst aber, dass die App mittels demokratischen Prozesses eingeführt wird. Datenschutz und Privatsphäre seien das oberste Gebot. Das ist auch der Grund, warum die Entwickler einen sogenannten dezentralen Ansatz verfolgen, bei dem die Kontaktdaten anonymisiert auf dem eigenen Handy gespeichert werden.

Dieser Ansatz hat auch im Ausland viel Beachtung gefunden und wird nun von verschiedenen Ländern verfolgt. Dass nun ausgerechnet in der Schweiz die Lancierung der App gebremst wird, versteht die CVP-Ständerätin Andrea Gmür nicht. «Mit dieser App bleibt die Privatsphäre gewahrt, freiwillig und dezentral ist sie auch. Der Bundesrat hätte sie aufgrund des Epidemie-Gesetztes einführen können», sagt die Luzernerin. Auf ein weiteres Gesetz zu warten, sei nicht sinnvoll, da man die Technologie jetzt brauche und nicht erst im Herbst.

Sind die Erwartungen in dei App zu hoch?

Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli ist nicht grundsätzlich gegen die App. Er sagt aber: «Eine solche Applikation einzuführen ist ein entscheidender Schritt, der nicht auf einer Notverordnung basieren darf.» Dass die Installation der App freiwillig sei, reiche nicht aus. Es müsse auch gewährleistet sein, dass Menschen, die sich gegen eine Nutzung entscheiden, nicht benachteiligt werden. Es müsse etwa verhindert werden, dass einem ohne App den Einlass in Bars oder Restaurants untersagt wird.

Der digitalaffine Politiker glaubt, dass die Erwartungen in ein solche Tracing-App zu hoch seien. Das Bluetooth-Signal, über das gemessen wird, wie nahe sich Menschen kommen, sei dafür nur bedingt geeignet. Marcel Salathé hingegen zeigt sich nach den ersten Tests mit Militärangehörigen, die mit der Software ausgestattet wurden, zuversichtlich: «Technisch funktioniert das Tracing über Bluetooth gut.» Um falsche Positive zu vermeiden, könne man die App auch ausschalten, wenn man etwa hinter einer Plexiglaswand arbeite.

Bevölkerung will die App

Salathé ist überzeugt, dass die App helfen wird, Infektionsketten nachzuvollziehen und so das Virus einzudämmen. Er widerspricht Aussagen gemäss derer die App erst einen Nutzen entfaltet, wenn sie von 60 Prozent der Bevölkerung heruntergeladen wird. Bei dieser Verbreitung könnte einzig über die App die Neuinfektionen auf null gebracht werden. Da die App aber nur Teil mehrere Massnahmen sei, helfe sie auch, wenn sie von weniger genutzt werde.

Die Bevölkerung steht der Technologie positiv gegenüber: In einer Studie gaben fast drei Viertel der Befragten an, sich ein solches Programm aufs Smartphone laden zu wollen.

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