Starker Franken
Warum die Büsinger ein Inselleben in der Steuerhölle pflegen

Die einzige deutsche Entklave in der Schweiz leidet unter Abwanderung und kämpft gegen horrende Steuern. Weil Büsingen wirtschaftlich zur Schweiz gehört, politisch aber zu Deutschland, ist die Steuerlast für viele unerträglich geworden.

Daniel Fuchs
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Büsingen ist die einzige deutsche Exklave in der Schweiz...
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Die deutsche Exklave Büsingen ist von Schweizer Territorium umgeben
Nur ein kleiner Streifen Schweiz trennt die Exklave Büsingen vom Mutterland.
Die Büsinger haben eine eigene KfZ-Kennung
Ländliches Idyll: der Blick in Richtung Schweiz
Am Rheinufer
Doch die Exklave leidet unter Abwanderung. Viele Wohnungen stehen leer.
Trotzdem erhalten die Büsinger eine neue Turn- und Mehrzweckhalle.
Zwei Postleitzahlen, ein Bürgermeister: Markus Möll vor dem Postamt.
Büsinger haben die Wahl zwischen einer Telefonkabine der Swisscom und einer der deutschen Telekom.
Anziehungspunkt für Schaffhauser: die Küche des Restaurants «Alte Rheinmühle».
Über die Terrasse des Restaurants «Waldheim» verläuft die Landesgrenze. Das Restaurant braucht einen neuen Pächter.
Auch die Wirtin des «Kranz» hat genug von den hohen Kosten und zieht mit ihren Kindern nach Schaffhausen.
Gegen die Abwanderung kämpft Roland Güntert. Für ihn ist vor allem die hohe Steuerbelastung schuld an der Misere.

Büsingen ist die einzige deutsche Exklave in der Schweiz...

Chris Iseli

Susi Zabel bietet ihren Gästen Salat und Gulaschsuppe an. Etwas anderes hat die Wirtin des Gasthauses Kranz nicht mehr in ihrer Vorratskammer. Denn die Grosscousine des ehemaligen deutschen Radprofis Erik Zabel mag nicht mehr. Nach 27 Jahren ist Schluss, am Wochenende war «Austrinkete» angesagt.

Ihr Entscheid, die Gastwirtschaft aufzugeben, habe nichts mit Büsingen zu tun, sondern mit der Trennung von ihrem Lebenspartner. Wohin zieht es die Frau danach?

«Diese Frage hat hingegen mit Büsingen zu tun: Ich ziehe mit meinen Kindern nach Schaffhausen», erklärt Susi Zabel, als sie Kaffee auftischt. Die finanzielle Last sei einfach zu schwer geworden im 1350-Seelendorf Büsingen. Die Wehmut in ihrer Stimme ist nicht zu überhören.

Der Sonderfall Büsingen

1964 einigten sich die Schweiz und Deutschland in einem Staatsvertrag über den Sonderstatus der deutschen Exklave in der Schweiz. Darin wurde festgelegt, dass Büsingen zum schweizerischen Zoll- und Währungsgebiet gehört und damit Teil des schweizerischen Wirtschaftsraums ist. Politisch aber gehört die Exklave zu Deutschland. Das zeigt sich unter anderem daran, dass die rund 1350 Büsinger Bürger ihre Steuern an den deutschen Fiskus entrichten und der Bürgermeister vollamtlich angestellt ist.

Der Wegzug der «Kranz»-Wirtin und ihrer Kinder ist symptomatisch für das Dorf am Rheinufer, der einzigen deutschen Entklave in der Schweiz; einer Insel, umgeben von Schweizer Staatsgebiet, in direkter Nachbarschaft zum Kantonshauptort Schaffhausen.

Büsingen ist von der Abwanderung junger Leute geplagt. 2001 zählte die Gemeinde noch 1500 Einwohner. In derselben Zeitspanne ist das Durchschnittsalter der Bewohner von 43 auf über 51 gestiegen, während die Schülerzahl von 80 auf 30 gesunken ist. Junge, gut Ausgebildete zieht es nach Schaffhausen, wo viele Büsinger auch arbeiten. Im Dorf bleiben vor allem Senioren.

Das Problem der Eurokrise

Ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland regelt seit 1964 den Sonderstatus der kleinen deutschen Insel. Seither gehört Büsingen zum schweizerischen Zoll- und Währungsgebiet.

Die Entklave ist damit Teil des schweizerischen Wirtschaftsraums: Die meisten Büsinger arbeiten in der Schweiz und erhalten ihre Löhne in Schweizer Franken. Auch wer in Büsingen einkehrt oder einkauft, bezahlt mit der Schweizer Währung. Bei den Steuern aber wird es kompliziert.

Zwar entrichten Büsinger Unternehmen ihre Mehrwertsteuerabgaben in Bern, ihre Einkommenssteuern schulden die Bürger aber dem deutschen Fiskus. Und dieses Thema treibt die Lokalpolitik um wie kein anderes.

Denn die deutschen Steuerbehörden rechnen die Löhne in Euro um. Wegen des hohen Frankenkurses verfügen die Grenzgänger in deren Augen also über höhere Einkommen. Dummerweise - für Büsinger wie andere deutschen Grenzgänger (siehe Box) - ist diese Erhöhung aber nicht real. In ihren Taschen liegt damit nämlich kein Rappen mehr Geld.

Grenzgänger: Wie sie besteuert werden

Die Schweiz und Deutschland regelten in einem Doppelbesteuerungsabkommen, wie deutsche Grenzgänger besteuert werden, die in der Schweiz arbeiten. Dazu müssen folgende Kriterien erfüllt sein: Der Arbeitsweg darf 110 Kilometer nicht übersteigen und nicht länger als 1,5 Stunden dauern. Das deutsche Finanzamt muss zudem eine Ansässigkeitsbescheinigung unterzeichnen. Ist all das erfüllt, dann unterliegen Grenzgänger in der Schweiz einer Quellensteuer von 4,5 Prozent, die der Steuerpflicht in Deutschland angerechnet wird. Was Büsinger aber von anderen Grenzgängern unterscheidet: Sie leben im Schweizer Wirtschaftsraum mit den entsprechenden Lebenshaltungskosten. (dfu)

Für Büsinger besonders frappant: die hohen Lebenshaltungskosten im Schweizer Wirtschaftsraum. Der Staat kommt seinen Bürgern in Büsingen zwar entgegen: Er erlässt ihnen die Grundstücksteuern und lässt sie einen Freibetrag abziehen, der die höheren Schweizer Lebenshaltungskosten abgelten soll.

Für Roland Güntert ist das aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Währungsturbulenzen hätten diesen Freibetrag längt weggefressen, sagt der 49-jährige Familienvater.

Güntert und ein Dutzend Einwohner haben sich deshalb in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Sie haben gerechnet: Wer 2011 brutto 100 000 Franken verdiente, musste über 22 000 Euro Steuern abliefern.

Zum Vergleich: In Schaffhausen waren es umgerechnet nur gerade 11 000 Euro.

Ob verheiratet, mit Kindern oder in höherer, respektive tieferer Einkommensklasse - das Resultat ist immer dasselbe: Büsinger zahlen ungefähr das Doppelte wie Schaffhauser. Güntert ist wütend: «Ich verstehe nicht, weshalb wir bei gleich hohen Lebenshaltungskosten doppelt so hohe Steuern bezahlen sollen, wie unsere Nachbarn.»

In einer «Audienz» durfte Güntert sein Anliegen sogar dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vortragen. Der Beginn eines Briefwechsels, wie Güntert in der Gaststube des «Eder» erzählt.

Im letzten Januar soll Schäuble in einem Brief eingeräumt haben, dass Büsingen wie andere Gemeinden in der Nähe zur Schweiz vom starken Franken besonders betroffen sei.

Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Lage im Euro-Raum mit den von den europäischen Regierungen getroffenen Massnahmen «kurzfristig» stabilisiere und sich das durch ein Wiedererstarken des Euros manifestieren werde. Ein Hohn in den Ohren Günterts, wenn er sich den hohen Frankenkurs vor Augen führt.

Das Problem der Abwanderung

Güntert und die Initianten möchten, dass der Steuersatz an jenen von Schaffhausen angepasst wird. Damit liessen sich laut Güntert sämtliche Probleme vom Tisch wischen. Denn von 1350 Bürgern bezahlen gerade einmal 177 Einkommenssteuern an den deutschen Fiskus.

Was ist mit dem Rest? Die Frage richtet sich an den Bürgermeister Markus Möll, der in der deutschen Nachbargemeinde Gailingen wohnt. Viele der Steuerzahler hätten sich eben bereits entschieden, in die Schweiz zu ziehen. Ein Grossteil der Rentner profitiere zudem von einem Freibetrag, der die Bundesrepublik auf ihre Renten gewähre, sodass sie gar keine Steuern bezahlen müssten.

«Wären die Steuern auch für Junge tiefer, dann würden diese bleiben und die Abwanderung wäre eingedämmt», ist Roland Güntert überzeugt. Heute flüchte, wer jung sei, eine Wohnung suche und gut verdiene, ins nahe Schaffhausen. «Dem deutschen Fiskus entgehen so mehr Steuern, als wenn die Steuern gesenkt und dafür mehr Bürger diese bezahlen würden», so Güntert.

Die Initianten sind nun daran, ihre Anliegen in das Gremium einzuspeisen, das für die Ausgestaltung des Staatsvertrags von 1964 zuständig ist: einer gemischten Kommission, in der die beiden Botschafter sowie der Büsinger Bürgermeister Einsitz nehmen. Laut Bürgermeister Möll tritt diese im kommenden Frühjahr wieder zusammen.

Das Problem: Die Forderung aus Büsingen würde dem Grundsatz der deutschen Steuergesetzgebung widersprechen, wonach alle deutschen Staatsbürger gleich hohe Steuern bezahlen.

Das Krankenkassen-Problem

Die Büsinger aber leiden auch an hohen Krankenkassenprämien. Viele Büsinger werden von Schweizer Versicherern zur Kasse gebeten. Denn viele Grenzgänger müssen sich grundsätzlich bei Schweizer Krankenkassen versichern.

Und diese verteuern die Prämien mit einem sogenannten EU-Zuschlag. Er macht zwischen 40 und 60 Prozent aus. Dieses Thema treibt eine weitere Büsingerin, Sylvia Balles, um. «Willkommen im Paradies!», so begrüsst sie ihre Gäste, als diese an der Wohnungstür stehen.

Die Schweizerin kommt ursprünglich aus Neuhausen. Zum EU-Zuschlag auf den Krankenkassenprämien hat sie eine Petition lanciert. Was aber lockte sie und ihren Mann nach Büsingen? «Schauen Sie sich diese wunderbare Landschaft an», antwortet die Frau, als sie den Ausblick vom Balkon präsentiert: Hinter der Strasse fliesst eine gigantische Wassermasse gemächlich aber unaufhaltsam Richtung Schaffhausen, um sich danach bei Sylvia Balles' alter Heimat tosend den Rheinfall hinunterzustürzen.

Die Eheleute Balles entschieden sich für Büsingen, weil ihnen die Wohnlage so behagte. Doch mussten sie wegen der Krankenkassenprämien genau rechnen, ehe sie sich für einen Umzug entschieden.

Büsingen aber war attraktiv für Rentner und ist es noch immer. Bis vor ein paar Jahren mussten Renten in Deutschland gar nicht erst versteuert werden. Das änderte sich zwar, doch erfolgt die Anpassung schrittweise.

Heute bezahlen Rentner in Büsingen etwa 65 Prozent, in etwas mehr als zehn Jahren wird sich die Steuerlast von Rentnern und arbeitstätigen Bürgern in nichts mehr unterscheiden.

Darüber mag sich Sylvia Balles nicht den Kopf zerbrechen. Lieber geniesst sie das in Büsingen gefundene «Paradies».